Zumindest bei LGBTQIA+ haben sie sich schon viel vorgenommen (bzw. wollen längst überfälliges endlich beseitigen)
3 „Gefällt mir“
Habeck quasselt gerade davon, dass der Koalitionsvertrag das 1,5° Ziel einhalten würde. Ich bin mal auf die FFF Analyse dazu gespannt.
2 „Gefällt mir“
Twitter echauffiert sich gerade über eine angebliche Zuckersteuer, die aber nicht im Koalitionsvertrag steht 
Gerade mal beim Bürgergeld geschaut, klingt soweit ganz gut, aber da kommt es am Ende auf die konkreten Zahlen an. Nur eine wirkliche Erhöhung + entsprechende Zuverdienstmöglichkeit, bringt den Menschen etwas.
Edit: Und etwas ganz wichtiges, der dumme Paragraph 219a wird gestrichen.
2 „Gefällt mir“
Können die mal Fragen zum Koalitionsvertrag stellen? Das ist doch nicht die Plattform für Corona und CumEx Fragen.
1 „Gefällt mir“
Aus SPON kopiert:
15.06 Uhr: Auf 177 Seiten ist viel Platz für Pläne, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Eine Auswahl aus dem Koalitionsvertrag:
-
Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
-
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.
-
Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
-
SPD, Grüne und FDP wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen.
-
Die Ampel will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«.
-
Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
-
Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden. Es soll durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
-
Die steuerliche Homeoffice-Pauschale soll für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängert werden.
-
Der Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden. Grundgesetzartikel 3 soll zudem um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden.
-
Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden.
-
Mehr Flüchtlinge sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen.
-
Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
-
Es soll möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten geben. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages.
2 „Gefällt mir“
Na hoffen wir mal, sie halten sich an den Vertrag.
1 „Gefällt mir“
Klingt doch schonmal gut 
Hier ein paar Einordnungen zu den Punkten der Online Strafverfolgung usw. im Koalitionsvertrag.
Vielleicht hilft da ein Beispiel, amerika ist durchsetzt von dem Staat = schlecht gedanken, wenn du aber sagst staat wo nötig markt wo möglich, kämst du nie auf die idee gefängnisse zu privatisieren oder södnerschaaren den irak plündern zu schicken
Kannst du das zusammenfassen? Ich bin auf der Arbeit und kann nicht nochmal für ein Dokument so tun als würde ich aufs klo gehen, das hab ich gerade erst beim Koalitionsvertrag gemacht 
Genau das bezweifle ich ja. Denn wo der Staat „nötig“ ist oder nicht, ist reine Auslegungssache. Für mich z.B. ist der Staat absolut nötig in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnbau. Da gibts sicherlich Leute, die mir da nicht zustimmen und meinen, dass es vl nice to have aber nicht notwendig sei. Ich sag jetzt nicht, dass besagtes Beispiel die FDP vorhat. Aber so ganz von der Hand zu weisen ist es nicht, dass die FDP dem neoliberalen Gedankengut näher steht als die meisten anderen Parteien in Deutschland.
War dann aber eine lange Sitzung für 177 Seiten
1 „Gefällt mir“
Insgesamt alles ganz gut, aber keine komplette Streichung der Vorratsdatenspeicherung (die aber ggf. aufgrund anderer Maßnahmen z.B. Login Falle garnicht mehr nötig sein wird).
Aber ist nicht viel zu lesen. Lohnt sich mal reinzuschauen.
2 „Gefällt mir“
Wie ist das eigentlich? Die Union dominiert doch noch immer den Bundesrat und könnte da doch einige der Vorhaben blockieren und verhindern, oder?
Hab das meiste nur überflogen, aber hat trotzdem etwas gedauert
An sich ja, faktisch regieren überall außer in bayern apelleute mit, die das verhindern können
Nicht wenn alle anderen zusammenarbeiten glaube ich.
Zudem sind im nächsten Jahr noch einige Landtagswahlen, bei denen die SPD gewinnen könnte, an.
1 „Gefällt mir“
… und nicht ganz unwichtig für ca. die Hälfte der Bevölkerung:
§219a soll endlich abgeschafft werden.
5 „Gefällt mir“
Unabhängig vom Inhalt des Koaliationsvertrages finde es ist eine beachtliche Leistung den Vertrag zwischen drei Parteien nun schon fertig ausgearbeitet zu haben. Das kann man meiner Meinung nach nicht positiv genug hervorheben.
6 „Gefällt mir“