Bei den wirklich wichtigen Brocken, wie Finanz-, Sozial- und Klimapolitik bin ich noch sehr skeptisch.
Aber Gesellschaftspolitisch scheint da so ziemlich alles drin zu stehen was man sich so wünschen kann.
Bei den wirklich wichtigen Brocken, wie Finanz-, Sozial- und Klimapolitik bin ich noch sehr skeptisch.
Aber Gesellschaftspolitisch scheint da so ziemlich alles drin zu stehen was man sich so wünschen kann.
Ja, ist einfach schön eine (zumindest bisher) professionell zusammenarbeitende Regierung zu haben. Eine willkommene Abwechslung zum ständigen Gestreite in der GroKo und so Flachpfeifen in anderen Ländern, wie Johnson.
Guckt auf die Flachpfeifen in … Gilt dieses Familien- und Abstammungsrecht auch rückwirkend bei einem väterlichen Freund des Vaters, der den Kindern des Vaters die Ausbildung bezahlte, weil seit ehedem in einer Partnerschaft (mit dem Vater)?
Frage für eine Freundin …
Lese gerade in den Koalitionsvertrag rein und das Buzzwordspamming ist schon sehr deutlich. Beschleunigungsagenturen, ernsthaft?
Das was man so mitbekommt sieht richtig gut aus:
Also mir gefällts
Jetzt sind es anscheinend drei Parteien, die einen Wandel einleiten können. Hatte immer mal wieder Berichte oder Interviews von Experten geteilt, die sagten, wo bei der Polizei der Schuh drückt in der Ausbildung und Fehlerkultur.
Unter Bundespolizei steht zumindest steht es drin. Bin wirklich gespannt wie man sich das vorstellt und umsetzt, um aus den alten Strukturen und Sud herauszukommen. Das steht halt noch nicht drin.
Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln.
Hier könnte sich die Rassimusstudie und weitere interessante Forschungspunkte verstecken:
Wir öffnen die Polizei stärker für unabhängige Forschung.
Naja, und die Digitalisierung… weiterentwickeln… bei der Strategie Polizei 20/20 hab ich nur den Beitrag von Extra 3 im Kopf. Aber der FDP wird immer Digitalisierung nachgesagt.
Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen, sind Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Wir entwickeln die Strategie Polizei 20/20 weiter.
Kannst du die Stelle mal zitieren?
Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an. Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager werden ausgedehnt. Für Angelegenheiten des Planungsrechts schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren.
Ist mir vorher aber schon aufgefallen, dass viele Dinge tolle Namen bekommen haben. Erinnert etwas an so Sachen wie das Gute-Kita-Gesetz.
ich bin skeptisch.
meine hoffnungen wurden 1998-2005 zu hart gef…
außerdem habe ich das gefühl, dass FDP und SPD einfach gesagt haben: „hey, klimawandel und umweltschutz, das sind themen der grünen. wenn wir denen da entgegenkommen, müssen sie zugeständnisse machen.“
anstatt es, wie es mMn angemessen wäre, inklusive der sozialen fragen zu dem thema aller beteiligten zu machen.
Hab ich auch schon gehört und ist gar nicht so sehr von der Hand zu weisen.
Und wenn am Ende der vier Jahre nicht genug erreicht wurde in sachen Klimaschutz, kann man wunderbar auf die Grünen zeigen und das sie ja in allen relevanten Ministerien am Ruder waren.
Das ist eine wunderbare win-win Situation für SPD und FDP.
Wenn man die PK gesehen hat, dann hat sich Lindner deutlich bemüht den Eindruck, dass die Grünen den Klimawandel Teil alleine tragen müssen zu zerstreuen.
dass sich lindner stets um den eindruck bemüht, den er hinterlässt, ist nun nichts neues.
aber er hat ja jetzt die gelegenheit, unter beweis zu stellen, dass er nicht nur reden kann und kann dann auch mal taten folgen lassen.
daran werde ich nicht nur ihn sondern die regierung messen.
bis dahin bleibe ich skeptisch.
Ja, dass denke ich auch, gilt aber für die ganze Regierung.
Das Ding ist durch.
Neues Avatar, ich komme.
Nicht das ich ausschließen würde, dass es so kommt, aber mich interessiert, wodurch bislang konkret bei Dir dieser Eindruck entstanden ist, dass es so kommen kann? Mir wäre da bis jetzt nichts zu aufgefallen…Kommunikativ bemühen sich aktuell noch alle um die Betonung der Wichtigkeit des Themas. Außerdem ist bei der Verteilung der Ministerien für alle Parteien was dabei, was auch die Klimapolitik recht stark betrifft. SPD mit Bau und Arbeit, FDP mit Verkehr und Digitales. Und bei den Grünen ist es eh klar. Außerdem ist es unwahrscheinlich das die SPD sich mit Kanzler Scholz da rauswuseln kann. Er als Kanzler wird da schon massiv mit konfrontiert und an dem Thema gemessen werden die nächsten Jahre. Am ehesten kann sich vllt. noch die FDP da etwas zurückhalten…
Läuft das nicht immer so ab. Wir kommen ihnen dort entgegen, sie müssen uns dann dort entgegenkommen. Zumindest hätt ichs immer wieder wahrgenommen (wenns nicht grad die ÖVP/Union ist, die auf alles scheißt)
Ja sicher, wie gesagt, ich schließe nicht aus aus, das es so kommen kann, nur gibt es zumindest bis jetzt noch keine Anhaltspunkte dazu aus meiner Sicht. Von daher mal abwarten. Zumindest Scholz wird sich vor dem Thema kaum ducken können. Als Kanzler wird er mit dem Menschheitsthema schlechthin, sobald die Pandemie einigermaßen vorbei ist, ständig konfrontiert werden. Alleine weil auch die Wirtschaft das Thema massiv um- und antreibt.
Naja die Erfahrung der letzten 3 Jahrzehnte meines Lebens deuten schon sehr drauf hin, dass das sehr wahrscheinlich ist.
Ich bin auch mal auf den organisationserlass gespannt, da können sich ja auch noch ein paar Zuständigkeiten verschieben
Im Bundesrat muss ein Land ja „einheitlich“ abstimmen. Da die Union in den meisten Bundesländern die Mehrheit hat, haben sie mehr oder weniger auch die Mehrheit im Bundesrat… leider…
Aber wie du sagtest: Durch Landratswahlen kann man da hoffentlich noch was ändern.