Wartemal… im Deutschen Bundesrat gilt sozusagen ein Fraktionszwang für Bundesländer, oder versteh ich da was falsch?
Kein Fraktionszwang. Eher eine Art „Länderzwang“.
Nehmen wir Bayern als Beispiel: Entweder stimmt Bayern mit 6 Stimmen für JA oder für NEIN.
Sollte z.B. 4/2 gestimmt werden, sind alle 6 Stimmen aus Bayern ungültig.
Die Stimmentscheidung muss vorher im Landesparlament getroffen werden… im Endeffekt meldet sich dann der Stimmführer im Bundesrat und stimmt mit der Gesamtzahl der Landesstimmen ab… deshalb reicht es eigtl auch, wenn nur der Stimmführer des Landes im Bundesrat anwesend ist.
Ich hoffe die Erklärung war halbwegs verständlich. Bei Bedarf kann ich es später nochmal ausführlicher beantworten.
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Wow, das ist mal eine supermiese Regelung, nix für ungut, aber wow, ist das gschissn!
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Da sehe ich Spielraum für die Ampel 
wenn es um wichtige Bundesgesetze geht.
Aber wie erwähnt sind nächstes Jahr Landtagswahlen.
Zuerst im März im Saarland, dann im Mai in SH und in NRW (ganz wichtig) und dann im Oktober noch in Niedersachsen.
Wenn die SPD unicht absolute scheiße baut in den nächsten Monaten könnte jede dieser Wahlen für die SPD ausgehen.
konkrete anhaltspunkte hab ich nicht, denn die gibt es ja noch nicht.
ich hab ja auch nur mein gefühl beschrieben. wie derbrudervonmario hab ich das irgendwo aufgeschnappt und mit den erfahrungen von rot/grün unter schröder I und II hab ich halt so meine bedenken.
allerdings, und das habe ich ja später auch geschrieben, werde ich die regierung an ihren taten messen.
vorsicht rantige wall of text
12 € mindestlohn finde ich jedenfalls schon mal zu wenig (aber mir ist natürlich bewusst, dass am mindestlohn auch wieder sozialhilfe- und hartz IV-sätze hängen und vom staatlich subventionierten niedriglohnsektor ganz zu schweigen - das wird schnell sehr komplex).
und wie klimaschutz und strukturwandel einerseits nachhaltig gemäß klimaabkommen umgesetzt und andererseits sozial verträglich gestaltet werden und darüber hinaus sich die soziale schere wieder annähern soll (allein schon, um antidemokratische bewegungen das wasser abzugraben), während gleichzeitig die FDP die vermögenden, reichen und erben beschenken will, ist mir ein absolutes rätsel.
kapitalismus ohne wachstum gibt es nicht. bisher kennen wir nur wachstum unter ausbeutung von umwelt und menschen und müllerzeugung (u.a. CO2).
wenn man zum einen das system sozial verträglich hin zu klimaschutz umregulieren möchte (ich rede nicht von abschaffen) und ebenso weniger regulation und nach oben umverteilen möchte (z.B. durch steuererleichterungen für vermögende/reiche bei gleichzeitiger MwSt-erhöhung, wie in der vergangenheit geschehen), dann ist das für mich die quadratur des kreises.
ich lass mich gern eines besseren belehren und würde es sehr feiern, wenn es gelingt.
meiner ansicht nach braucht es - im gegenteil - mehr staatliche regulation und massive umverteilung in die andere richtung als bisher.
man muss ja nur in die vergangenheit blicken. die massive umsetzung der ideologie der privatisierung und liberalisierung seit den 80ern in den USA, den 90er in UK und den 2000ern in D haben es ja gezeigt: trickle down economics funktioniert nicht (bzw. nur für einen sehr sehr sehr kleinen teil der bevölkerung). und wie sich demokratische strukturen gewandelt haben, kann man ebenso sehen (natürlich nicht allein dadurch).
aber sorry, ich schreib mich in rage.
denn die lage ist, wenn man sich mal näher mit beschäftigt, sehr komplex und einfache antworten gibt es nicht.
ich würde mir nur wünschen, dass mal wirklich offen und ehrlich kommuniziert und mal gesellschaftlich darüber debattiert wird: was wollen wir eigentlich? was ist unser ziel? und was sind die werte, nach denen wir leben wollen?
wollen wir so weiterleben wie bisher und die wahlentscheidenden wählergruppen möglichst nicht vor den kopf stoßen? okay - das heisst aber, dass wir weite teile der bisher bewohnbaren fläche unbewohnbar machen, ressourcen unwiederbringlich verbrauchen und dabei stoffe als müll erzeugen, die unseren lebensraum vergiften. darüber hinaus erzeugen wir unfassbaren reichtum für eine ganz ganz kleine bevölkerungsschicht während die überwältigende mehrheit immer ärmer wird und demokratische strukturen werden sukzessive ausgehölt (stichwort postdemokratie, colin crouch) oder es wird sogar aktiv auf deren abschaffung hingearbeitet.
aber was ich allenthalben sehe, sind politikerInnen, die v.a. darum bemüht sind, ihre beliebtheitswerte nahezu stündlich zu checken und ihr handeln danach auszurichten, wie es ihnen gerade von meinungsforschungs-instituten eingesagt wird. und medien und multiplikatoren, die auf den schnellen aufmerksamsklick abzielen. und konsumentInnen, denen eine einfache sinnstiftung lieber ist als volatilität, unsicherheit, komplexität und widersprüchlichkeit auszuhalten, auch wenn es mit evidenzbasierten fakten rein gar nichts mehr zu tun hat.
denn der punkt ist ja: niemand denkt daran und es wird auch mMn nicht genügend kommuniziert, dass die entscheidung bspw. gegen eine impfung ist eine entscheidung, die darauf einzahlt, dass soundsoviele menschen sterben, die jetzt nicht sterben müssten, und die arbeitenden im gesundheits- und pflegesystem über gebühr belastet werden.
und ebenso ist eine entscheidung für „ich will so weiterleben wie bisher“ oder „wir machen nicht das, was nötig ist“ eine entscheidung, die darauf einzahlt, dass nachfolgende generationen der lebensraum versaut wird und/oder dass die soziale schere weiter auseinander geht usw. (s.o.).
entscheidungen haben konsequenzen, auch die entscheidung zur handlungsverweigerung.
wenn mich eines die corona-pandemie gelehrt hat, dann dass erst dann gehandelt wird, wenn es gar nicht mehr anders geht.
denn, wie in der pandemie, die analyse ist da, man weiss auch, was zu tun ist, aber umgesetzt wird es nicht, da - individualismus sei dank - jeder nur auf sich schaut.
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Hab heute auf Twitter den schönen Beitrag gelesen: „Wir sind so entwöhnt von guten Nachrichten“ und deswegen kann ich deine Skepsis vollkommen nachvollziehen.
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Hier schau ich immer ganz gerne mal rein
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Wird aber nicht passieren solange die Leute oberhalb der normalen Angestellten und Geschäftsführer in den letzten Jahren durch Aktien Ihr Geld Verxfachen konnten, während Leute die im Monat kaum was zur Seite legen können oder es dann eben auch mal brauchen wenn was kaputt geht, dies nicht können
Die Opposition verwirrt mich. Die Linken sagen, dass sich die FDP in allen Punkten des Koalitionsvertrages durchsetzen hat und die AfD, dass es sich um eine sehr Linke Regierung handelt.
Ich bin mir sicher der neoliberale Kommunismus wird bald erfunden.
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Das ist nicht verwunderlich, sie sind Opposition und müssen das sagen
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Das sind ja ganz neue Erkenntnisse, dass, wenn man sehr weit rechts ist, alles links erscheint und wenn man links ist, alles schnell neoliberal aussieht.
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Ich dachte, dass der Satz mit dem neoliberalen Kommunismus genug Ironie zum Ausdruck bringt.
Also die Posse um Karl Lauterbach ist echt traurig.
Wer außer Lauterbach ist als Gesundheitsminister besser geeignet ??? Wer!??
Will Lauterbach überhaupt Gesundheitsminister werden?
Er hat mal vor Monaten gesagt er stehe für das Amt zur Verfügung.
Er ist halt nicht so beliebt innerhalb der SPD-Fraktion, daher kann es gut sein, dass er es nicht wird. Aber vllt wird er parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium oder so.
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Ich glaube im DLF Politikpodcast meinten sie, dass Scholz nicht der größte Fan von Lauterbach ist. Außerdem soll er zu sehr polarisieren.
Lauterbachs Problem könnte auch die Frauenquote sein. Scholz hat doch mal gemeint er will 50/50 bei den Ministerposten.
Das kommt noch dazu. Und die SPD hat anscheinend auch angekündigt, dass sie sogar, jetzt da die FDP mehr Männer als Frauen schickt ausgleichen wird mit mehr Frauen.
Das wäre dann aber so der klassische Fall wo man dann später draufzeigt und sagt „und deswegen ist Frauenquote quatsch“
Lauterbach wäre hier eben einfach die offensichtlich beste Wahl
Wenns nach mir ginge bekäme er komissarisch noch eine Division Infantrie vom Verteidigungsministerium ausgeliehen und dann wird durchgeimpft, so oder so.
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Das es nicht Lauterbach wird, ist echt ein Skandal an sich. Er ist einfach super kompetent(hura, endlich mal einer vom Fach) und dann soll er es nicht werden, wegen irgendwelcher Eitelkeiten? Und ja, hier wird dann wirklich die Frauenquote Missbraucht.
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