Genau da liegt das Problem, dass jede Partei ihr Konzept für das beste hält. Da müsste man dann so agieren, dass man ein Projekt einreicht, es beschlossen wird und dann auch so beendet wird wie beschlossen egal wer gerade regiert.
Prozesse und Bürokratie verschlanken und durch Digitalisierung verbesser und beschleunigen.
Das ist eh ein Unding. Ein Minister führt aber die Angestellten sollten Experten sein und da sollte eine Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen. Feste Anstellungen in den Ministerien wie in der freien Wirtschaft.
Aber das widerspricht sich doch mit der Demokratie und dem Volkswillen, den du vorhin erwähnt hast.
Eine Partei ist für höhere Steuern, das wird beschlossen. Dann muss nach der nächsten Wahl die andere Partei, die eigentlich für niedrigere Steuern ist das trotzdem umsetzen? Und wenn sie dann beschließt danach machen wir wieder niedrige Steuern geht das Ganze in die andere Richtung?
Mach das mal in den 2 Jahren
Die sind fest angestellt, viele sogar lebenslang beamtet. Was willst du denn als Minister tun, wenn das beauftragte Konzept nach mehreren Monaten immer noch nicht fertig ist ?
Und dass viele Mitarbeiter in Ministerien parteigefärbt sind sollte natürlich nicht sein, ist aber so. Menschen helfen Freunden, Bekannten und Parteileuten, die sich bewährt haben in die Jobs.
Zusätzlich kann es natürlich auch gut sein, dass man unterbesetzt ist oder bestimmtes Know How fehlt. Nicht umsonst geben die Ministerien Millionen für Beraterfirmen aus.
Wahrscheinlich sind die Abteilungsleiter in den Ministerien die Menschen mit der größten Macht. Und um die von ihren Posten zu bekommen brauchst du Jahrzehnte
Würde das Korruption und Lobbyismus nicht noch weiter stärken? Wenn man nur zwei mal ins Parlament darf, kann es im Grunde keine Berufspolitiker mehr geben. Dadurch ist es dann noch attraktiver, wenn ein Unternehmen einem einen Posten als Gegenleistung für die Stimme gibt.
Das wäre echt lustig. Dann wählen die Leute jetzt Pro-Maßnahmen gegen den Klimawandel, aber du hast noch ein paar ungelegte Eier im Nest und musst das umsetzen. Weil die Vorgänger das so wollten.
Schon, aber es ist für die Arbeit im Parlament schon ein deutlicher Unterschied, ob dann Landtagswahlen sind oder das eigene Parlament ständig wechselt. Man darf nicht einfach alle Institutionen mit einander vermengen und sagen, dass ist alle irgendwie das gleiche und am Ende „die Politik“. Das ist zu einfach gedacht.
Doch weil viele Sachverhalte extrem kompliziert sind und weil die festgelegten Verfahren einfach Zeit benötigen. Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Anhörungen, Gutachten, Expertenanhörungen, festgelegte Anzahl an Sitzungen bevor ein Thema abgeschlossen oder in ein Gesetzesvorhaben umgesetzt werden kann etc. Da gibt es zwar dann auch wieder Ausnahmen von usw. aber da sind viele Verfahren tendenziell festgelegt die ein längeres Prozedere sind. Das müsste man alles auf eine verkürzte Zeit anpassen, ob das inhaltlich sinnvoll ist und dann bessere Ergebnisse bringt sei mal dahingestellt, ich glaube das nicht.
Aber oft von ganz vielen Mitarbeitern der Abgeordneten und ständige Abgeordneten Austäusche, bringen auf Dauer auch nicht so viel. Das ist ja ständiger Wechsel und Chaos. Wie soll das in den Läden auf Dauer gut gehen? Bei keinem Vorhaben was mir einfällt, würde man sagen, wir tauschen alle 2 Jahre das fast komplette Personal aus, dass ist eine gute Idee. Was beschweren wir uns z.b. alle im Fußball über die ständigen Personalwechsel, nur mal als ein Beispiel. Es geht ja auch viel um Netzwerke und Kontakte in der Politik, die sich so dann kaum bilden oder erhalten können. Außerdem möchten ja viele eigentlich auch das nicht nur Juristen im Parlament sitzen.
Dann versuch mal jemand aus anderen Bereichen davon zu überzeugen, zu kandidieren, wenn er sogar schon nach 2 Jahren oder alle 2 Jahre wieder rausfliegen könnte. Es würden sich noch weniger Kandidaten finden, mit weniger starkem finanziellen Hintergrund und diverseren Berufshintergründen, wo es eventuell schwieriger ist, über einen längeren Zeitraum aus dem Beruf auszuscheiden und dann wieder reinzufinden und das Risiko einzugehen.
Genau das was ich damit ja erreichen will. Jemand der 20 oder mehr Jahre in irgendeinem Parlament sitzt und oft jedwede Verbindung zur Realität der Menschen die er vertritt, verloren hat.
Was für ein peinlicher Artikel. Allein, dass diese 350 Anträge als „kam nicht gut bei der Basis an“ ausgelegt wird, ist so unglaublich suggestiv. Das ist eine ganz normale Anzahl für ein Parteiprogramm und ich wette im Großteil geht es um Formulierungen und nicht um die tatsächlich Inhalte.
Und Deutschland aus dem Titel zu streichen ist halt auch n komplett normaler Antrag. Wenn der Titel nicht zum Programm passt, dann sollte man einen anderen Wählen. Aber gut, dass Union, FDP und AfD die Chance natürlich nicht auslassen sich wirklich vollkommen peinlich aufzuführen.
Ist halt die Frage warum man so nen Antrag stellt. Macht keinen wirklichen Unterschied und man sollte mittlerweile eigentlich wissen dass mit sowas wieder Stimmung gegen die eigene Partei gemacht wird.
Weil’s reine Symbolik ist und man den politischen „Gegnern“ sowieso schon am laufenden Band Patronen in den Revolver steckt. Da kann man es doch auf die wichtigen Themen beschränken wenn man bei der Wahl nicht wieder hinter der CDU landen will.
Aber genauso kann doch die Symbolik „Deutschland. Alles ist drin“ potenzielle Wähler abschrecken. Und wahrscheinlich sogar eher als wenn Rechte Deppen sich jetzt darüber aufregen, dass man Deutschland Baus dem Titel streicht.
Wenn das aber potentielle Wähler abschreckt, dann haben die Grünen-Wähler das Wahlprogramm aber auch nicht gelesen. Ggf. sollte sie dann eher auch der ein oder andere Punkt dort eher zum Nachdenken anregen als das Wort Deutschland.
Die Zielgruppe ist denke ich eher klein und wählt die Grünen wahrscheinlich schon aus ganz anderen Gründen nicht z.B. dem Bundeswehrbudget und Auslandseinsätze.
Dieses Thema alleine wird natürlich niemanden davon abhalten aber es gibt halt gefühlt jede Woche solche Sachen und in der Menge erweckt es dann ein negatives Bild.
Ohh man, ich musste jetzt die Tage 640 Seiten PDF lesen mit Anträgen und Änderungsanträgen zum Bundesparteitag am Sonntag, dass ist halt vollkommen normal.
