Bundestagswahl 2021 (Teil 1)

Passend zu der Umfrage habe ich ein Video gefunden:

2€ pro Liter soll der Sprit kosten wenn die Baerbock die CO2-Steuer anheben darf. @Trollmanns Dann lohnt es sich für einige nicht mehr zu ihrem 450€ Job zu fahren, weil die Mobilität so teuer ist.

Ich kenne mehrere die ohne Job auch kein Auto bräuchten. Das ÖPNV-Netz ist vielerorts einfach zu schlecht um sich täglich darauf zu verlassen. Ein Auto ist ja sogar bei HartzIV mit drin was ich nicht verstehe.

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Klar kann es niemals für alle Personen gelten. Bin daher sehr dankbar in einer solchen Position zu sein

Wenn die Baerbock™ das als Alleinherrscherin tut, soll es ja auch einen Ausgleich für Menschen mit geringeren Einkommen geben.
Die anderen Parteien, die jetzt plötzlich alle wieder für 1-2 Monate ihr Herz für Geringverdienende gefunden haben, spielen super die soziale und die ökologische Problematik gegeneinander aus, anstatt sie - sinnvollerweise - als ein komplexes, zusammengehörendes Problem zu sehen.

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Jaja und dann sind wieder zufällig die meisten über der Grenze ab der es diesen Ausgleich gibt. Nein danke von solchen Regelungen haben wir meiner Meinung nach schon genug.

Normal. Das ist Wahlkampf und darum passt das auch so gut in diesen Thread. Der FDP kaufe ich das am wenigsten ab. Jetzt geht es nur um die Stimmen.

Soll, laut Wahlprogramm, keine Grenze geben, sondern für alle gelten. Heißt hier halt Energiegeld statt Klimadividende, aber die stand ja schonmal im Raum.

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2
-Preis direkt an
die Bürgerinnen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jeder Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2

Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich
werden so Geringverdienerinnen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen
Einkommen belastet. Bezieher
innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet
werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu
unterstützen, legen wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auf, der mit großzügigen
Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto

Wie es dann realpolitisch aussieht ist natürlich immer nochmal ne andere Frage.

War doch irgendwie klar, dass die ganzen Parteien sich darauf stürzen. Mich hat es allerdings gewundert, dass sich sogar die Linke darauf gestürzt hat.

Bisher haben sich die Grünen ja ganz gut in der Öffentlichkeit durchgeschlängelt, im Sinne das die Grünen im manchen Punkten etwas wenig konkret waren. Persönlich hatte ich eigentlich erwartet, dass sie das so bis zur Wahl durchziehen, weil es ja bisher auch ganz erfolgreich war.

Mal sehen, ob sie den von dir angesprochenen sozialen Ausgleich hinbekommen oder ob jetzt das große Stolpern beginnt.

:cluelesseddy:

:cluelesseddy: wie sollen jetzt den Ausgleich hinbekommen, es sind Eckpunkte was sie nach der Wahl angehen wollen.

Aber ja, Luisa Neubauer war ganz böse und hat einfach irgendwas behauptet.

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Na ja, der Thüringer Verfassungsschutz hat ja deutlich mehr Belege als Neubauer gebracht.

Was mich etwas verwirrt, warum sich der thüringer Verfassungsschutz darum kümmert und nicht der sächsische.

Maaßen tritt in Thüringer an.

Luisa N. ist normalerweise besser vorbereitet auf Gegenfragen.
Sie wusste um was es konkret geht aber der Vorwurf an sich wirkte eher spontan, was auch in Ordnung ist, schließlich hat sie damit eine gute Debatte angestoßen.
Und es stellte sich heraus: sie hatte recht.

Viel interessanter hierauf ist die Reaktion von A. Laschet der sagt das, wenn Maaßen antisemitische Inhalte verbreitet, ein Parteiausschluss folgen muss.
Daran muss er sich nun messen lassen.

Am ende des Videos:

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Nochmal ein kleiner Einwurf zu den pösen Grünen, die die Spritpreise erhöhen wollen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-06/spritpreise-erhoehung-autofahren-benzin-co2-preis-steuer-gruene

*Der CO2-Preis soll laut den Plänen der Regierung bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen. Berechnungen des ADAC zufolge wird Benzin dann um 15 Cent teurer sein, Diesel um 17 Cent. Baerbocks Forderung liegt also nah am Plan der Regierung – und trotzdem wird sie dafür von Scholz und Scheuer angegriffen.

Diesen kleinen Fakt kann man aber gern mal vergessen. :upside_down_face:

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Ah okay ^^. Mein Fehler, dann macht das natürlich deutlich mehr Sinn.

Du ehrlich, ich wäre auch froh, wenn Maaßen einfach zur AfD gehen würde. Ich denke generell würde ein Ausschlussverfahren ähnlich laufen und dauern, wie seiner Zeit bei Sarazin. Da hat man ja gesehen, dass die Hürden für einen Parteiausschluss ziemlich hoch sind. Ich denke vor der Bundestagswahl wird da nicht mehr viel Laufen, außer Maaßen leistet sich einen ausrutscher für den man ihn Ding fest machen kann.

Das Ding bei dem Artikel ist auch, dass eigentlich dort genau das steht, was vorher ja auch schon bekannt war Plus der Aussage vom Verfassungsschutz.

Ich denke, dass Laschet erst mal nichts unternimmt, solange der Verfassungsschutz in Thüringen nichts unternimmt. Die müssten ihn ja eigentlich jetzt unter Beobachtung stellen, wenn die Aussage so sicher ist.

Das soll der Verfassungsschurz bitte machen.
Es bleibt abzuwarten wie die Union mit Maaßen umgeht, wenn er erst mal im Bundestag sitzt.
Konsequent wäre es, ihn nicht einzubinden in Parteiabläufe und Abstimmungsverfahren sondern sich auch hier klar zu distanzieren.
Ich erwarte hier aber das in dem Fall wieder die dunkle Seite des Pragmatismus zuschlägt und man ihn doch wieder einbinden wird um Mehrheiten zu sichern.
Sein Austritt (oder sein ruhen lassen) aus der Werteunion ist schon mal der erste Schritt das man ihn wieder mit offenen Armen in der Großpartei empfangen kann.
Ich erwarte dementsprechend erst mal keine Konsequenzen.

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Tut er ja noch nicht. Sie könnten ihn unter Beobachtung stellen. Wäre ja eine Maßnahme, wenn sie schon so eindeutige Hinweise haben.

Na ja, er ist nicht wirklich in Parteiabläufe eingebunden. Er ist ja noch nicht mal im Bundestag. Ich denke, wenn der Verffassungschutz ihn beobachtet wird sich sehr schnell distanziert werden. Aktuell spielt man ja eher seiner narrative in die Hände, dass es eine linke Verschwörung gegen ihn gibt. Deswegen fände ich es ganz gut, wenn der thüringer Verfassungsschutz ihn unter Beobachtung stellt, da sie ja anscheinend Beweise dafür haben, dass Maaßen klar antisemitisch ist.

Die Werteunion ist eh überbewertet. Da haben Kreisberbände in der CDU mehr Mitglieder. Ich kann sie auch nicht wirklich ernst nehmen, nachdem der Otto sich beim DLF auf einfachste Fragen einen abgesammelt. Ich glaube auch nicht, dass sie noch so viel Einfluss in der CDU hat. Die Rechtfertigungen waren da auch eher kläglich…

Ich meine damit wenn er in in den Bundestag gewählt wird, was im Moment sogar danach aussieht.
Warum spielt man ihm denn damit in die Hände wenn man ihn beobachtet?
Nein, Antisemiten, rechte und Verschwörungstheoretiker werden immer etwas finden das ihr Weltbild aufrecht erhällt, da wünsche ich mir eher Konsequenz im Handeln um ein Zeichen für den relevanten Rest der Bevölkerung zu geben der da nicht dazugehört.
Da gibt es gar nicht den großem Spielraum um Maßen von seiten der Union schön zu reden.

Das denke ich wir leider auch passieren, ich glaube wenn man sich in der CDU von ihm distanzieren, dann würde er wohl erst recht gewählt werden. Ich denke nicht das Maaßen von den den klassischen CDU Wählern gewählt wird, sondern von ehemaligen CDU Wählern die jetzt Protestwähler sind.

Ne, wenn man ihn jetzt nicht beobachtet, dann würde es ihm in sie Hände spielen meinte ich.

Ja, dass stimmt wohl leider, aber man muss es ja jetzt nicht noch vor der Wahl extra anfachen.

Sehe ich auch so.

Der dann trotzdem CDU Wählt?

Ja, weil er der Parteiführung mit Maaßen eine reindrücken will. Was offensichtlich auch funktioniert.