Rocket Beans Community

Bye-bye UK. Der Brexit ist da


#650

Volksentscheide sind jetzt nicht unbedingt das Mittel der Wahl um Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen, das sind (unabhängige) Polizeiarbeit und Gerichte; entsprechende Gesetze mal vorausgesetzt. Volksentscheide führen nur zu einem weiteren Betätigungsfeld von Lobbyisten (Brexitbefürworter sind ja auch welche) und Korruption (wer wird da wohl wen bestochen haben?)


#651

Aktives Mitwirken am Regierungsapparat steht dir als Bürger auch in Deutschland zu - völlig ohne die Möglichkeit, allgemeiner Volksentscheide.

Aber im Einzelnen:
Lobbyismus: gibt es, gab es und wird es immer geben. Und es tut mir leid, aber manches mal gibt nur die Lobby einer Industrie genügend Know-How her, um einen Sachverhalt auch von mehreren Seiten zu beleuchten. Ein Atomausstieg (den ich umfassend befürworte) kann nicht ohne z.B. das Know-How von Eon durchgeführt werden, weil ansonsten auch Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Dass Eon & Co. natürlich alles rauszuholen versuchen ist verwerflich, aber ganz ohne dass diese Unternehmen mit im Boot sind, geht es auch nicht.
Im Falle der EU gibt es z.B. für EU-Kommissionen übrigens Lobbyregister - hier sollte sich D auch insbesondere ein Beispiel an einigen lettischen Staaten nehmen, dort muss der Einfluss von Lobbyverbänden auf spezifische Gesetze sogar explizit ausgewiesen werden.

Direkte Demokratie übrigens hat selbst nur wenig mit Lobbyismus zu tun, da eine Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch von privaten Initiativen getragen werden kann - was im weiteren Sinne ebenfalls Lobbyismus ist und im Beispiel der Briten zum für GB vermutlich sehr nachteiligen Brexit geführt hat. Andere Beispiele findet man auch in den USA, wo z.B. Zigarettenhersteller oder die NRA bereits sehr oft nicht wenige Millionen USD erfolgreich in solche Kampagnen gesteckt hat.

Korruption:
Europa hat weltweit einen der geringsten Korruptionsindizes - inwiefern dieser jetzt überhaupt relevant ist, würde mich interessieren.

Kriegsmache & Hetze:
Welche Kriegsmache? Wo hat ein europäischer Staat einen Krieg begonnen?
Und wo wird gehetzt? :neutral_face:

Und TTIP steht auf der Kippe, das sieht niemand mehr als wirklich realisierbar an.
TTIP ist übrigens an dieser Stelle ein gutes Beispiel für eine sehr komplexe Frage in dem Bezug: hat das Scheitern von TTIP und die damit einhergehende Stärkung von mitunter auch EU-Feindlichen Stimmen die EU selbst nicht ein Stück weiter in die oft kritisierte Handlungsunfähigkeit getrieben? Eine Handlungsunfähigkeit, in die sie besagte EU-Kritiker damit zwängen und die diese kritisieren?

Ich will damit keine Stimmung für TTIP machen - das Abkommen gehört in die Tonne, das kann man nicht abstreiten. Aber die Idee des Freihandels ist eine, die jeder teilnehmenden Seite mehr Wohlstand bringt. Und diese Idee wird mit dem Scheitern von TTIP möglicherweise immer schwerer zu verwirklichen sein.

Außerdem: auch der Kampf gegen TTIP war ein nicht geringes Stück Lobbyarbeit - nicht von Wirtschaftslobbyisten, sondern von NGOs. :sweat_smile:


#652

Nur ein paar kleine Anmerkungen:
Die meisten Europäer ziehen mit den Amis mit, Stichpunkt Irakkrieg, Afghanistaneinsatz.
Frankreich kämpft in Mali selbstverständlich mit ihrer alten Kolonialregion.
Halb Europa führt (Luft)Krieg in Syrien
Und was unsere Medien zum Ukrainekonflikt verbrochen haben, mit Unterstützung der Politik (meinetwegen auch umgekehrt) kann man durchaus als Kriegshetze bezeichnen.

Freihandel ist keine Win-Win-Situation, ansonsten gäbe es dagegen kaum Proteste (und Gesetze)
Die Vorteile mögen nur meistens überwiegen

Aber sonst gut zusammengefasst.


#653

Die meisten Proteste, mit gewaltiger Mehrheit, werden von Leuten geführt, die weniger Ahnung von TTIP haben als von den Zutaten einer Frikadelle.


#654

Bischen unfair, niemand weiß was in einer Frikadelle ist :grin:


#655

...außer denjenigen, die selber einmal das Kochbuch aufgeschlagen und sich das Rezept angeschaut haben :wink:


#656

Da ist schon etwas dran und die Medienbeeinflussung (einseitige Berichtserstattung) kommt noch dazu.

Politik kann aber auch manchmal echt schlechte Laune machen.


#657

Zur Vorspeise ein kleiner schnukeliger Artikel einer unbekannten Partei:
http://die-violetten.de/wie-lange-soll-das-noch-so-weiter-gehen-deutschland/

Und zur Hauptspeise eine 10 minütige Ausführung:
Sahra Wagenknecht zur NATO-Einkreisung Russlands


#658

stimmt und russland ist natürlich unschuldsengel oder? :blush:


#659

Um es kurz auszuführen: Ja.


#660

klar und luftraumverletzungen, atom-uboote vor fremden küsten oder die besetzung eines souveränen staates (bzw eines teils davon) nur weil einem der politische umschwung nicht gefällt sind auch alles beste friedensgesten :wink:


#661

Alles Lügenkonstrukte der Lügenpresse... Und die Krim gehörte schon zu Zeiten der Dinosaurier zu Russland und daher muss das auch heute noch so sein. Ich bin auch dafür, dass wir unser Elsass zurückholen, das gehörte uns ja auch mal ne Weile, also ist ein gewaltsames zurückholen absolut gerechtfertigt. . . .


#662

Dass kann man Russland nicht ankreiden, es gab ein Votum auf der Krim.

Soweit ich das sehe hat sich Russland nur zu schulden kommen lassen das sie ihr eigenes Finanzsystem entworfen haben mit dem sie IMF, Weltbank und Swift komplett ersetzen können.
Nämlich durch CIPS (Cross-Borders Inter-Bank Payment System), AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) und BRICS Bank.
Das passt den westlichen Eliten nicht es untergräbt ihre Macht.


#663

"Es gab ein Votum auf der Krim" reiht sich ein mit "China ist eine Demokratie", "Die Türkei ist nicht auf dem Weg zu einer Theokratie" und "9/11 was an inside job". Aber gut, wer Russland als Unschuldsengel darstellen möchte, dem möchte ich nicht den Aluhut zerfalten :slight_smile:

Pass auf diee Chemtrails auf.


#664

klar die wahl war auch frei (russische soldaten ohne kennzeichnungen auf der insel haben da einfach urlaub in uniform und mit dienstwaffen gemacht) und somit absolut demokratisch, so wie die letzten wahlen in russland (unterdrückte opposition in russland? ach iwo, das gibts nur im bösen NATO-staat Türkei)...

was ist eigentlich mit den ganzen militärischen handlungen, die ich abseits der krim genannt habe und die du in deiner antwort unterschlagen hast? :wink:

warum fingen eigentlich die probleme zw. der NATO und russland erst mit der krim-sache und der ost-ukraine an und nicht schon mit der einführung der von dir genannten systeme :wink: welche abstimmung gabs eigentlich in der ostukraine und warum befeuert russland sepparitistische bewegungen in anderen ländern (ukraine)? :wink:


#665

So, das Eis wird dünner. Der ganze Ukraine Konflikt ist auf Grund unserer (EU) Politik ausgebrochen, weil wir ein Ultimatum gestellt hatten, bei dem die Ukraine sich zwischen uns udn Russland entscheiden musste. Warum musste sie das?
Russland ist nicht der Friedensengel, aber wir sind auch nicht unbedingt die Heiligen.
Beide Seiten haben versucht mit vielen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen. Traditionsgemäß haben wir den Inländern Waren verkauft und die Russen habe Mannstärke geschickt.


#666

Da muss ich allerdings widersprechen (bitte nicht krumm nehmen, ich bin da einfach gerne am diskutieren).

Die sog. "Koalition der Willigen" hatte abgesehen von den USA selbst lediglich GB, Italien sowie die Niederlande und Polen als nennenswerte europäische Mitglieder (okay, noch Dänemark und Rumänien...). Und von denen hat glaube ich auch nur GB wirklich kämpfende Truppen in diesen Konflikt geschickt, wenn ich mich recht erinnere.

Und sie (diese "Koalition") war kaum militärisch, sondern eher politisch von Bedeutung - militärisch kann man diesen Konflikt als Alleingang der USA werten, denn in dieser "Koalition" waren auch Länder, die über gar kein Militär verfügen.

Ganz schweres Thema, ist ja auch rein juristisch in D nicht unumstritten (insb. die Einsatzdauer).

Aber um da mal eine kleine persönliche Erfahrung zu erzählen: ich habe in China während des Auslandssemesters eine kleine WG von Afghanen als Nachbarn gehabt (gibt übrigens erstaunlich viele Studenten aus den -stan - Ländern in Peking). Die sind absolut gegen einen Truppenabzug, da sie ansonsten ein Wiedererstarken der Taliban und ein zurückfallen in "alte Zeiten" befürchten. Klar, sind Städter und eher westlich geprägte Menschen gewesen - aber einfach zu sagen "die Truppen müssen abgezogen werden", greift zu kurz, wenn die Bevölkerung selbst dem Problem der Taliban nicht Herr wird.

Und unterstützt damit eine demokratisch gewählte Regierung (welche keine weiße Weste hat - unbestritten) gegen radikalislamische Milizen - die Konfliktparteien in der Ecke bekriegten sich außerdem übrigens schon bevor Frankreich auch nur eine einzige Kolonie hatte, insofern greift der Schwank auf die französische Kolonialpolitik nicht so ganz.

Von europäischen Ländern findet man französische und britische Flugzeuge in Syrien - nicht gerade "halb Europa", es sei denn man zählt Russland dazu.
Und die Bodentruppen sind auf beiden Seiten auch "nur" syrische Truppen, dazu die ausländischen Islamisten, die sonst nix mit ihrem Leben anzufangen wissen als in den "Heiligen Krieg" zu gehen und einige russische Streitkräfte, die dort halt ihre Stützpunkte haben.

Das würde ich gerne etwas näher ausgeführt haben, bevor ich darauf eingehe.


#667

Dass Sarah Wagenknecht übrigens massiven Bullshit mit ihrer "Einkreisungstheorie" von sich gibt, kann ich gerne ausführen - aber das muss warten, ich muss kurz für 1-2 Stunden weg.


#668

Sind unsere Flugzeuge nicht in Syrien? Wofür stehen wir dann im türkischen Stützpunkt?
Sicherlich sind die die EU-er nicht zahlenmäßig weit vorne zu finden, aber es sind eben immer welche aus der EU dabei, worum es mir ging.

Es geht nicht darum, ob es unumstritten ist, dass dürfte in Russland deren Außenpolitik auch nicht sein, sondern darum, dass die EU (meinetwegen auch Teile, leider gibt es eine Schnittmenge mit der NATO) aus genau den gleichen Gründen irgendwo interveniert. Bei uns sind dass selbstverständlich Einsätze mit hehren Gründen, Menschlichkeit und co. Wenn der Russe das gleiche macht, ist er gleich aggressiv un eine Bedrohung.
Putin hat Hilfslieferungen in den Osten der Ukraine bringen lassen, als der Bürgerkrieg ausbrach. Das waren bei uns gleich Unterstützungstruppen.
Als auf dem Maidan Schüsse fielen konnten das nur Regierungsniper sein. Als die Separatisten den Absturz des Flugzeugs untersuchten, war ein Bild im Umlauf, auf dem ein Separatist einen Teddy hoch hält, einige Zeitungen schrieben, wie die bösen Buben auf den Opfern herumtrampeln. Das Video, aus dem das Bild stammt zeigt wie er sich danach bekreuzigt, aber gläube Christen durften die Menschen ja nicht sein.
Ich möchte merken ich zitiere hier aus dem Gedächtnis, deswegen keine Quellen. Aber es gab damals einen solchen shitstorm wegen einseitiger Berichterstattung, inkl. Rüge des Presserates, dass es selbst mir ausfiel, der sonst eher weniger von sozialen Medien mitbekommt.

Kurz: Die Europäer sehen sich grundsätzlich bei Einsätzen im moralischen Recht, wenn ein anderer nach gleichen Maßstäben handelt, ist er ein Feind und böse.

Um den Bogen elegant zum Threadthema zu schlagen: Ich habe bei all den Diskussion auch nie verstanden, warum GB meinte, es müsse zu viel Ausländer/Flüchtlinge aufnehmen. Gerade die EU bietet doch die Möglichkeiten die Ströme von GB fernzuhalten.


#669

hab ich irgendwo gesagt, dass die EU, die NATO oder sonstwer alles super toll macht? nen. ich habe nur russlands rolle betrachtet, die alleinstehend eben wohl kaum als friedliebend zu bezeichnen ist :wink:

und nein, der ukraine-konflikt ist nicht NUR wegen des abkommens und dem damit verbundenen ultimatums ausgebrochen, denn das abkommen wurde ja vom damaligem (russlandnahen) MP abgelehnt und stattdessen eine engere bindung mit russland eingegangen. das hat dann die eu-freunde und nationalisten auf die barrikaden gebracht und die regierung war nicht mehr haltbar, auch wenn sie in teilen des landes noch gewaltigen rückhalt hatte.

dieser rückhalt war dann auch das problem, warum die "gegenrevolution" in der ostukraine startete, die aber und ich hoffe, da sind wir uns einig, ohne starke russische unterstützung (nicht nur humanitärer art) nie eine chance gehabt hätte. russland sah hier die letzte möglichkeit seinen einfluss zu halten und machte das "selbstverständliche".

der eigentliche auslöser war also einfach die ukraine, welche nicht den status quo erhalten wollte und durch das abdriften in die jeweils andere richtung den intern gegenüberstehenden kräften extrem in die karten gespielt hat.

die aktionen der EU und russlands zu beginn des konflikts sind machtpolitisch durchaus "verständlich" allerdings ist vor allem ruslands verhalten seit dem umsturz eher die eines kleinen kindes, als die einer weltmacht, die man ja gerne wieder wäre...