Das Parlament hat schon im Frühling für die Verlängerung und gegen einen No Deal Brexit gestimmt, ich sehe nicht warum sich die Verhältnisse geändert haben sollten. Einziges Problem ist, das im britischen System die Regierung weitestgehend alleine entscheidet, worüber das Parlament überhaupt abstimmen darf. Wenn sie kein Gesetz („bill“) einbringen hat das Parlament ein gewisses Problem, wobei ich mir da nicht 100% sicher bin, da bei denen vieles auch nur auf Gebräuchen basiert, die ein Bercow theoretisch ignorieren könnte.
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du sagst es doch schon selbst:
Also die Prognosen, die ich gehört habe sind deinen sehr. Ich glaube, die Anti-No-Deal-Brexit Fraktion ist sogar noch stabiler geworden, weil Johnson im Kabinet tabula rasa gemacht hat.
Ist die Matrix schon wieder verbuggt? Das hatten wir doch schon mal 
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Inwiefern macht diese Aussage Sinn? Er hat doch gerade diejenigen rausgeworfen die einen Deal-Brexit wollen. Oder was soll der Anti-No-Deal_Brexit ansonsten sein?
nicht ganz, er hat Remainer rausgeworfen und dafür Leaver reingeholt.
Die Leaver, die er reingeholt hat, sind aber größtenteils nicht für den No-Deal.
Hier wird es erklärt:
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Ja, aber damit Anti-No-Deal-Brexitflügel in seiner Partei komplett ausgeschlossen. Was ich gehört habe sind die nicht so glücklich darüber? Das wird sich dann wohl auch im Stimmverhalten niederschlagen.
Was Johnson gemacht hat, ist sein Kabinett voll auf die Linie “wir verlassen am 31.10.2019 die EU, mit oder ohne Deal” einzuschwören, womit seine Intention sehr klar werden, was ihm aber im Parlament nicht helfen wird, die dortige Mehrheit gegen einen No-Deal Brexit ist vermutlich sogar stärker geworden, da es keine MPs mehr gibt, die aufgrund der Kabinettsdisziplin nicht gegen einen No-Deal Brexit stimmen sondern sich enthalten (z.B. Philip Hammond).
Weil diese Mehrheit im Parlament gegen einen no-deal Brexit sehr stabil ist, planen Johnson und Cummings nun einen Brexit, bei dem das Parlament nicht mehr zu Wort kommt, vermutlich no deal weil die EU den Backstop nicht aufgeben wird.
Da gibt es jetzt drei Alternativen
- Sie ziehen es durch und es kommt zum No-Deal Brexit
- Das Parlament schafft es, Johnson dazu zu zwingen eine weitere Verlängerung zu beantragen
- Johnson wird vom Parlament rechtzeitig gestürzt.
- Neuwahlen im Herbst
Das ist die Folge von Punkt 3.
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Dachte verlängern ist nicht mehr möglich?
Verlängern war nie „möglich“… da es keine naturgesetzte, sondern menschengemachte regeln sind, können diese regeln auch von menschen wieder geändert werden
Schon klar, hatte nur im Kopf dass die EU sagt noch einmal stimmen sie einer weiteren verlängerung nicht mehr zu.
Die EU hatte das immer angekündigt
Ah ok. Danke
Aber du hast zum teil recht. Die eu hat es noch nie so vehement angekündigt
Am Ende ist die EU aber eh machtlos, weil UK immer die Möglichkeit hat Atikel 50 zu revoken und direkt wieder einzureichen.
Auch artikel 50 ist menschen gemacht und kann geändert werde
Joar aber die EU Verträge einseitig zu Lasten eines Mitgliedsstaats zu verändern ist nicht möglich, wegen dein notwendigen Einstimmigkeit
Könnte aber auch ohne Punkt 3 von Johnson initiiert werden.