Wenn die Polizei die Regelungen nicht durchsetzt bin ich absolut dafür, dass die Zivilgesellschaft das Gewaltmonopol untergräbt. Das Blockieren von Demonstrationen ist allerdings kein ignorieren des Gewaltmonopols sondern das Anwenden des Rechts auf Zivilen Ungehorsam. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass das eine Reaktion auf Demokratiefeinde ist und nicht wie bei den Querdenkern eine Aktion. Ohne Querdenker keine Gegendemonstranten. Aber ohne Gegendemonstranten noch mehr Querdenker.
Alles beim alten also
„history does not repeat itself, but it often rhymes“
(wird Mark Twain nachgesagt)
Also man merke: Unrecht ist ok, solange es der eigenen Sache dient.
Recht und richtig sind gerne mal im Konflikt miteinander.
Nochmal: ziviler Ungehorsam ist kein Unrecht. Und wenn der Staat versagt Recht durchzusetzen, was soll deiner Meinung nach getan werden? Es einfach hinnehmen?
Wenn ziviler Ungehorsam darauf basiert, dass einem was nicht in die eigene Meinung passt, ist es Unrecht. Die Teilnehmer der Querdenker könnten genauso sagen, dass sie nur zivilen Ungehorsam nutzen, weil ihre Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Du kannst gerne Rechtsmittel dagegen einlegen.
Polizei bitte grundlegend reformieren.
Natürlich steht auch den Querdenkern das Recht auf Zivilen Ungehorsam zu. Da sie aber durch das missachten der Hygienemaßnahmen aktiv die körperliche Gesundheit andere Leute gefährden, ist das nicht mehr vom Begriff des zivilen Ungehorsams gedeckt. Du brauchst auch hier gar nicht so tun als gäbe es da eine Doppelmoral. Und genauso geht es hier nicht darum, ob mir deren Meinung nicht passt. Es geht darum, dass diese Menschen ein gesundheitliches Risiko darstellen mit dem was sie tun und da muss die Zivilgesellschaft eingreifen, wenn es der Staat nicht tut. Polemisch ausgedrückt sind die Querdenker Mörder und ich gehöre nicht zu den Menschen, die bereit sind das einfach hinzunehmen.
Da nützt es auch wenig, wenn die theoretische Möglichkeit besteht im Nachgang etwas einzuklagen. Der Schaden wird ja bereits in dem Moment angerichtet, wenn diese Menschen ohne Masken, Abstand oder sonstige Vorkehrungen frei durch die Staat marschieren dürfen. Das Problem ist ein fehlendes Eingreifen der Exekutive und nicht fehlende Bestrafung durch die Judikative.
E: im übrigen fällt mir gerade auf, dass du ja wirklich einfach nur plump mit „kannst ja klagen“ geantwortet hast. Was aber auch der Staat verhandelt, also nicht das Problem löst, wenn dieser das selbst aufgestellte Recht ignkriert.
Bitte erstmal informieren, wer dafür verantwortlich ist, was die Polizei macht und nicht macht.
@Lassic
Es ist deine persönlich Meinung, dass die Demonstration unangemessen ist. Man kann auch der Meinung sein, dass das Recht auf Demonstrationen schwerer wiegt als die potentielle Gefährdung der Menschen. Das entscheidet im Zweifel aber ein Gericht und nicht du persönlich. Genauso wie ein Gericht entscheiden kann, unter welchen Auflagen Demonstrationen durchführbar sind.
Du kannst, wie gesagt, gerne Rechtsmittel einlegen. Auch bevor die Demonstration stattfindet, kannst du einen Eilantrag stellen. Bevor du das nicht getan hast, kann Gewalt dagegen auch kein ziviler Ungehorsam sein, sondern ist einfach Gewalt. Ziviler Ungehorsam wäre erst dann gerechtfertigt, wenn ein Richter die Demonstration verbietet, die Polizei diese aber trotzdem nicht auflöst. Und selbst dann kann man erstmal den Rechtsweg gehen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Generell ist der Artikel im Grundgesetz dafür da, um sich z.B. gegen Diktaturen aufzulehnen und nicht, um jedes Mal, wenn einem was nicht passt, die Faust zu schwingen. Aber gerade letzteres ist, was in einem gewissen Milieu immer wieder getan wird.
Und da ist sie wieder, die typische delegitimierung linken Protests. Sag Mal, wie kommst du jetzt eigentlich zu „Gewalt“? Nirgends haben den die Gegenprotestler Gewalt angewendet, sie haben die Demo blockiert. Das ist keine Gewalt. Aber gut, ich sehe eine weitere Diskussion mit dir ist sinnlos, weil du dich offensichtlich gar nicht informiert hast, sondern die Situation nur nutzt, um gegen linken Protests zu agitieren…
Eine Demonstration zu blockieren ist natürlich Gewalt. Man greift die Grundrechte anderer Bürger an.
Achja denn das auf den Strassen sind alles nur friedliche Demonstranten
Vielleicht noch mal genauer lesen, was ich geschrieben habe. Und vielleicht auch den ganzen Satz zitieren.
Ich wette, das wird man als Deeskalation bezeichnen.
Was ich dann aber als sehr interessant empfinde, das es offenbar bei Demos die direkt die Allgemeinheit gefährden, als legitimes Mittel angesehen wird, aber bei anderen Demos die eher links gerichtet sind, oder aber bei Gegendemos nicht. Es scheint so, als wäre das Thema kampf gegen Coronamaßnahmen eher akzeptabel, als so manches Linkes Thema, denn ansonsten hätte man ja auch weniger Problem damit, das man sich mit den Demonstranten verbrüdert, und sei es nur im Schein um zu deeskalieren.
Liegt eher daran, dass die Polizei diesen Themen näher steht als linken Themen.
Nach der Argumentation haben auch die Querdenker Gewalt angewendet in dem Moment, wo sie ohne Einhaltung der Hygienevorgaben demonstriert haben. Schließlich gefährden sie damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Corona existiert nicht, daher gefährden sie ja auch niemanden, sondern nur die Gegendemonstranten.