Das aktuelle Tagesgeschehen

Wieso redest Du ständig von Demonstration wenn wir von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) reden?

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So wird ja nie einer abgeschoben, wenn sie immer so handelt würden :wink:

Erstmal Leugne ich den Rechtsstaat nicht. Und zweitens kannst du mir nicht vorwerfen, dass ich mit Verbrechern Sympathisiere wenn du mit einer Straftat auf meine Aussagen konterst (Verläumdung).

So sieht es nämlich aus!

Und auch genau das habe ich erlebt, und das hat nichts mit einer Leugnung des Rechtstaats zu tun!

Das ist also jeder Zweiter? Schön. :slightly_smiling_face:

Könnten wir auch haben, wenn wir im Parlament mehr Militär haben und auch in Zukunft demokratische Parteien ein wenig geschwächt werden sollen. Ob das nun für jedes Land der perfekte Weg Ist, lasse ich offen.

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Weil es zu erst eine Spontanversammlung der Flüchtlinge war, dazu haben sie das recht. Alles weitere wäre nicht passiert, wenn die Polizei das geachtet hätte und sich zurück gezogen hätte.

Klar war alles was dann passiert ist nicht Rechtens, aber es nun so hin zustellen das allein die Flüchtlinge schuld waren, ist frag würdig.

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Hö? Aber die legitime Festnahme wurde doch schon vor der spontanen Versammlung angeordnet? Kann man jetzt mit Versammlungen Verhaftungen aushebeln oder wie? :thinking:

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niemand würde ein drama machen wenn die demonstriert hätten, das haben sie aber nicht sondern

man kann auch meinungen zu thematiken haben, auch wenn man zu der zeit nicht gelebt hat :wink:

Das ist das wie es verstanden habe und zeigt das keiner so richtig weiß was da nun vor sich ging.

Es sollte ein Flüchtling abgeschoben werden, darauf hin kam es zu einer Spontanenversammlung, die dann hochkochte und die Polizei musste abziehen. Wie es nun weiter ging ist eher undurchsichtig selbst in den seriösen Medien.

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@Fabulous_Filou hat es bestimmt nicht so gemeint.

Kann ja auch verstehen was er meint, dass man nicht nur einer Seite glauben sollte. Aber die eine Seite ist nun mal die Polizei und der sollte man schon vertrauen, wenn dass nicht klappt, geht die ganze Gesellschaft zu Boden ^^

NEIN NEIN NEIN und nochmals NEIN! man sollte keiner organisation oder staatlicher stelle blind vertrauen sondern immer ihr handeln hinterfragen!

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Kritisieren, ja. Aber nicht als Lügner hinstellen.

da es dokumentierte fälle gibt, in denen vollstreckungsbeamte oder die gesamte polizeibehörde offenkundig falschaussagen getätigt hat um fehleinschätzungen und fehler zu vertuschen, ist das in solchen fällen durchaus angebracht.

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Woher leitest du das Recht der Flüchtlinge auf eine “Spontanversammlung” ab?
Da dieses Recht sich nur aus der Rechtssprechung des BVerfG zu Artikel 8 ergibt, gilt es für Flüchtlinge explizit nicht.

Außerdem ist “Spontanversammlung” auch kein magisches Get Out of Jail Free Zauberwort.

Zumal die Polizei die Versammlung jederzeit Auflösen kann, da sie offensichtlich die öffentliche Ordnung gestört hat.

ist zwar prinzipiell richtig aber wie soll das in diesem fall nützlich sein? widerstand gegen polizeibeamte pauschal anzweifeln oder rechtfertigen solange keine unabhängige kamera dabei ist die das ganze dokumentiert?

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Soweit ich weiß muss man für Versammlungsfreiheit klein Staatsbürger sein.

Und gibt ja Leute, die gegen Kameras sind. Wäre doch Perfekt.

hat nichts mit dem aktuellen geschehnissen zu tun. mir ging nur die pauschalität der aussage auf die nerven.

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Wo habe ich den pauschalisiert?

Vielleicht mal im GG nachlesen?

https://dejure.org/gesetze/GG/8.html

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