Ich war übrigens den Tag über bei einem Elfmeterschießeinturnier aber wie ich sehe wäre meine Anwesenheit hier im Forum durchaus von Nöten gewesen, sag ich einfach mal so arrogant wie ich bin.
Zum erstem möchte ich auf etwas Bezug nehmen, was mich wirklich extrem nervt mittlerweile und zwar diese Aussage: “Als Rechter/Flüchtlingsgegner/… darf man nicht mehr seine Meinung sagen.”. Denn das ist schlicht falsch. Jedem ist es frei gestellt zu sagen was er will, solang es nicht den rechtlichen Rahmen überschreitet. Allerdings ist, wenn die Aussage öffentlich getätigt wurde, ebenso jedem frei gestellte solche Aussagen zu kritisieren oder zu widersprechen, so laut und intensiv wie man will. Das ist keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, ganz im Gegenteil, das ist gelebte Meinungsfreiheit.
Und wenn sich Firmen weigern, mit Personen bestimmter politischer Meinung zu interagieren, dann ist das zwar meiner Meinung nach moralisch falsch aber ihr gutes Recht im Sinne der freien Wirtschaft. Streng genommen kann zum Beispiel ein Restaurant jeden Kunden ablehnen und muss das nicht mal begründen, denn sie haben das Hausrecht. Selbiges gilt für Hotels, Konferenzzentren oder öffentlich zugängliche Örtlichkeiten. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nicht widersprechen darf, nicht, dass jeder Zuhören muss und genauso heißt es nicht, dass ich jemanden das Megaphon reichen muss, selbst wenn ich es nicht will.
Vielleicht mag mein persönlicher Eindruck täuschen aber ich habe die Aussage, dass man dieses oder jenes nicht mehr sagen dürfte und die Meinungsfreiheit in Gefahr wäre, bisher nur von politisch rechts einzuordnenden Menschen gehört. Und ich meine zu erkennen, was damit versucht wird.
Man inszeniert sich selber und seine Meinung als unterdrückt und prangert es an, wenn man kritisiert wird, als Beschränkung der Meinungsfreiheit. Damit sorgt man wiederum dafür, dass Kritik weniger geäußert wird, weil man Angst davor hat, dass eines der wichtigsten liberalen Werte nicht zu achten. Wo durch sich die ursprüngliche, scheinbar unterdrückte Meinung besser verbreiten kann. In der Hinsicht ähneln die Rechten sehr Linksradikalen, bestimmten Gruppen des Islams oder übertriebene Verfechter von political correctness wie zum Beispiel die BlackLivesMatter Bewegung, wenn auch deren Argumentation leicht anders ist.
Zum zweitem möchte ich mich zum Thema Schießbefehl nochmal äußern, weil ich es traurig finde, dass keiner mal die offensichtlichste Frage dazu gestellt hat. Wenn der Gebrauch von Schusswaffen das letzte Mittel ist was zum Einsatz kommen soll, wie muss die Situation dann aussehen? Wenn wir uns das Mal an der Grenze vorstellen, dann kann dieser Fall eigentlich nur eintreten, wenn es für die Grenzposten keine Möglichkeit mehr gibt, die illegalen Grenzübertreter anderweitig zu stoppen, durch klassischen Festnehmen zum Beispiel.
Heißt sie müssten entweder von den Wachen so weit entfernt sein, dass sie uneinholbar sind/sich leicht verstecken können oder aber sie besitzen selber Schusswaffen, die sie gegen die Wachen einsetzen könnten. Im letzteren Fall wäre der Gebrauch von Schusswaffen aber so oder so legal, aus diversen Gründen, sofern man das Protokoll verfolgt (Warnschuss ect.).
Im erstem Fall müsste der Beamte aber erkennen, ob es sich überhaupt um einen (bewussten/gewollten) illegalen Grenzübertritt handelt, aus einer Entfernung, die groß genug ist um eben “normales” Eingreifen zu verhindern, womit die Beurteilung äußerst schwierig werden könnte. Und hier ist zu bedenken, dass die Entscheidung rechtlich absolut eindeutig sein muss, sonst wäre es Totschlag oder mindesten unberechtigter Gebrach der Dienstwaffe.
Das mag in der DDR (mal als bekanntestes Beispiel für eine derartige Regelung) einfacher gewesen sein, weil einerseits eine klare Ideologie hinter der Grenzsicherung stand und andererseits, weil es eine Grenze gab im Sinne von riesigen Grenzzäunen und teilweise Minenfeldern. Doch wöllten wird das wirklich heute ähnlich Umsetzen? Abseits der moralischen Frage, würde es sehr teuer werden. Die innerdeutsche Grenze hat die DDR bei Errichtung 1,822 Milliarden DDR-Mark gekostet. Heute müsste man an den Preis sicher noch einen Null dran hängen. Dazu kommen laufende Kosten für die Soldaten (40.000 waren es in der DDR) und Sanierung. Die Rechnung für eine europaweite Grenze will ich erst gar nicht anfangen.
Außerdem muss man, wenn man von einer Entfernung redet, die eine Verhaftung unmöglich macht, immer damit rechnen, dass der Schusswaffengebrauch tödlich endet, selbst, wenn man versucht nicht-tödlich zu treffen. Damit gibt man einerseits die Macht aber auch die Verantwortung über Menschenleben in die Hand eines einzelnen Menschen, etwas was ich persönlich absolut ablehne und ich ebenfalls für schwer mit dem Grundgesetz vereinbar halte.
Und zu guter Letzt muss ich als Grüner einfach fragen, warum nach Ansicht einiger hier die Link-Grünen Menschen “schuld” seien, vereinfacht ausgedrückt. Abseits davon, dass weder die Grünen noch Die Linke in den letzten Jahren bundespolitisch an der Macht waren, sind es doch gerade diese beiden Parteien, die mehr Geld und mehr Möglichkeiten in der Asylpolitik fordern. Es scheint auch bei vielen (nicht zwingend hier im Forum) das von AfD und CDU verbreitete Bild vorhanden zu sein, dass die Grünen eine ungeregelte Einwanderung wollen, was schlicht falsch ist.
Und dieses “Gegensteuern”, so nenne ich es jetzt mal, vieler Linken bei Terroranschlägen, mag zwar nicht gerade konstruktiv sein, ist aber eine meiner Meinung nach absolut nachvollziehbare Reaktion auf die viele offen fremdenfeindlichen Bekundungen, hauptsächlich im Internet. Klar gibt es auch teilweise berechtigte Kritik darunter, die geht aber leider oftmals unter in der Masse von offen rassistischen oder islamfeindlichen Äußerungen. Des wegen ist auch die Reaktion der eher linken Menschen an eben diese Masse gerichtet, was leider zu oft die sachlichen Kommentare einschließt.
Ich verstehe, wenn einen das zurecht ärgert. Nur sind erstaunlich oft diese Menschen jene, die ebenso die andere politische Seite verallgemeinern. Und ich spreche ich ganz direkt @anon39622057 und @Schlaesen an. Die lauten politisch Linken sind nicht die Masse der politisch Linken. Das gilt genauso für andere Bereiche wie Feminismus oder meinetwegen Konservative. Leider tendieren wir (als Gesellschaft) dazu nur den lauten Gehör zu schenken. Ein allgemeines und sehr nerviges Problem.
Abseits davon würde ich gerne mal wissen, was euer persönlicher Wunsch ist, eure Absicht, wenn ihre den aktuellen Umgang mit der “Flüchtlingskrise” kritisiert. Wollt ihr mehr Sicherheit? Wenn ja in welchem Sinne genau? Weniger Anschläge, weniger Tote an sich, weniger Verbrechen an sich? Was genau ist das Ziel auf das ihr Hinarbeiten wollt? Denn nur mal eine mögliche Antwort zu kommentieren, wenn ihr weniger Tote wollt, warum fordert ihr dann nicht mit der gleichen Lautstärke, wie ihr sie bei der “Flüchtlingskrise” habt oder gar lauter, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen von 120 oder gar 100?
Ich meine die Zahl der Toten ist weitaus höher als alles was durch Flüchtlinge oder Islamismus verursacht wurde. Die Mittel diese Toten zu verhindern sind bekannt, klar definiert und erwiesener Maßen wirksam sowie günstig und leicht umzusetzen. Alle Maßnahmen die ich bisher gegen die Kriminalität von Flüchtlingen oder Islamisten gelesen habe sind unkonkret, nicht sicher wirksam, teuer und dazu sehr wahrscheinlich schwierig umzusetzen.
Damit will ich die Taten keinesfalls relativieren. Es geht mir eher darum euch aufzuzeigen, wie viel Zeit und Kraft ihr für etwas “verschwendet”, dessen Lösung extrem kompliziert ist und eventuell keinerlei signifikante Auswirkung hätte. Ich könnte jetzt hier die Floskel anbringen “Das ist genau das was die Terroristen wollen” aber das möchte ich auch mal kurz in Frage stellen. Immerhin sind das Menschen, die sich selbst in die Luft sprengen. Sind die rational genug, um soweit bei ihren Taten zu denken? Halte ich zumindest für fragwürdig.
Worauf ich hinaus will: wir können rational genug sein, wenn wir wollen, uns nicht davon beirren lassen und sachlich analysieren, was die Ursachen sind, die die aktuellen Problem hervorrufen. Wir können, wenn wir wollen, unsere Entscheidungen nicht von Hass und Wut abhängig machen lassen. Wir können, wenn wir wollen, trotz unterschiedlichster Ansichten, trotz noch so vielen Idioten in einer Gruppe, jedem Menschen unvoreingenommen begegnen.
Ja, das ist anstrengend und es fällt leichter politische Grabenkämpfe zu führen ohne jeglichen inhaltlichen Mehrwert oder Konstruktivität. Und klar kommt man sich klein und unbedeutend vor, wenn man hier in einem Forum so engagiert diskutiert und sich trotzdem scheinbar nichts ändert. Aber ganz ehrlich, so sehr mich die meisten Diskussionen frustrieren, so glücklich bin ich wenn ich irgendjemanden dazu gebracht habe anständig zu argumentieren und sei es nur durch das Verwenden von Quellenangaben.