Ohne jetzt die Details zu kennen ist es ganz allgemein nicht außergewöhnlich, dass Tatverdächtige - auch von schweren Delikten wie gefährlicher Körperverletzung oder Raubstraftaten - nicht in Untersuchungshaft landen, weil keine Haftgründe vorliegen. Sie haben eine Meldeadresse, es besteht nicht direkt Fluchtgefahr, sie haben einen Job, usw.
Manchmal ist das nachvollziehbar, manchmal kann man sich nur an den Kopf fassen, wenn Richter Intensivstraftäter nach dem x-ten Raub/Diebstahl bis zur Verhandlung Monate später wieder freilassen.
Ich tue es nur ungern, aber hier sind noch ein paar mehr Details:
Das Oberlandesgericht Hamburg macht der Polizei schwere Vorwürfe: Erst nach mehr als 21 Stunden seien die 13 Anträge auf Ingewahrsamnahme bei der Außenstelle des Amtsgerichts („Gesa“) in Hamburg-Harburg gestellt worden. Die Richter hätten nur zweieinhalb Stunden Zeit gehabt, die Anträge zu bearbeiten.
Das sieht die Polizei anders: Nach der Festnahme gegen 23.30 Uhr seien die Chaoten auf die Wache gebracht worden. „Zwischen 4 und 5 Uhr Sonnabend früh wurden sie in die Gefangenensammelstelle gebracht“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Dort seien alle verhört, Beweise gesichtet worden. Alle Anträge seien gegen 21.30 Uhr den Richtern übergeben worden. Zill: „Damit waren wir voll in der vom Gesetz vorgesehenen Frist!“
Die Zeitangaben passen doch genau, ich verstehe nicht, was die Polizei da “anders sieht”
Innerhalb dieser Frist muss aber halt auch noch Zeit für das Verfahren sein. 13 Verfahren in 2h wären knapp 10 min pro Verfahren. Kann mir nicht vorstellen, dass das ausreicht.
Nö. Steht so nicht im Gesetz. Es ist eine zeitliche Frist genannt in der geregelt wird wann die Anträge abgegeben werden müssen. Alles weitere ist dann nicht mehr relevant.
Ich find es (als Laie, das ist ja immer wichtig^^) eh immer faszinierend, was man so über die Amtsstuben aus den Amtsgerichten mitbekommt.
Nicht nur, dass sie scheinbar regelmäßig falsche Entscheidungen treffen, die von höheren Instanzen kassiert werden, sondern auch wie dort die Arbeitsmoral / das Selbstverständnis ist.
Das klingt jetzt härter als es vermutlich gemeint ist, aber von Leuten, die beide juristische Staatsexamina mit Prädikat abschließen, würde ich irgendwie mehr erwarten. Andererseits erzählte mir mein Bruder, dass man sich nicht unbedingt Freunde im Gericht macht, wenn man auf einmal motivierter als andere arbeitet (was für ihn dann der Grund war, dem Staatsdienst auch abzuschwören).
Ich mein ich kann den Punkt verstehen aber eine Frist ist eine Frist.
Die Frage ist ob das noch als Zugang innerhalb der Frist gilt. Bei Bescheiden ist es zum Beispiel herrschende Meinung dass niemand mehr nach 18Uhr in den Briefkasten schaut und somit erst am nächsten Tag der Zugang erfolgt, egal ob der Bescheid dann auch wirklich ausm Kasten geholt wird.
Verstehe das Problem nicht. Die Polizei hat die Anträge erst nach 21 Stunden eingereicht - fristgemäß.
Die Richter hatten dann nicht mehr ausreichend Zeit über die 13 Anträge zu entscheiden, da - man hofft es - diese ja auch ausreichend geprüft werden müssen.
Damit sind die 24h rum und die Inhaftierten müssen wieder freigelassen werden.
Haben die Richter geschlampt? Wohl kaum.
Die Polizei? Vielleicht, aber sie hat an der Stelle im Rahmen der Fristen gearbeitet - also rechtmäßig.
das ganze hört sich halt total nach nem florentin will gag an
(man stelle sich das ganze mit seiner stimme und seinem erzählstil vor)
gefährlichste randalierer des g20! versuchten polizei in eine tödliche falle zu locken! mussten das schanzenviertel für 2 stunden aufgeben und den mob gewähren lassen weil wir eine elite einheit brauchten um diese gefährlichen straftäter unschädlich zu machen!
Die Süddeutsche Zeitung setzt sich aktuell in einer Reihe von Artikeln mit der Wirkung von Filterblasen auf die Meinungsbildung und der Wirksamkeit der Sozialen Medien (vor allem Facebook) auf diese Filterblasen außeinander.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit personalisierter Wahlwerbung auf Facebook :
Hier kann man sich anschauen, welchen Einfluss die eigene Parteienaffinität auf die angezeigte Timeline hat, bzw. wie Facebook mit Filterblasen umgeht:
