Die New York Times hat die Verbindungen des Trump Lagers zu Russland im Wahlkampf übersichtlich aufgedröselt:
Auch sehr interessant, die Einschätzung einiger Ladenbesitzer zu den Ausschreitungen in der Schanze:
Ich distanziere mich ganz klar von den steinewerfenden Idioten, aber das hier fand ich einfach sehr bemerkenswert:
Der Unterschied zwischen Terrorismus und Freiheitskampf, ist halt immer die Seite, von der man es betrachtet.
Und scheinbar helfen Brüste dabei seinen Blickwinkel auszurichten.
Kapitalismus und Brüste
Sozialismus und keine Brüste
Scholz gibt eine Regierungserklärung ab:
Das trifft dich nicht nur auf Facebook ^^
Ja, gibt schon leckere Feministin
Wie viel Rankings gibt es denn noch? Aber war klar das bei einen von hundert Deutschland schlecht dasteht.
Einen Teil des Statements finde ich ganz gut, diese Aussagen, dass sie als Anwohner keine Falle erkennen konnte, oder das Gefahr für Lebend er Polizisten bestand finde ich wiederum anmaßend.
Ich meine die Bilder sprechen da recht deutlich (soweit Bilder halt sprechen können), dass eben doch zumindest die Gefahr von Molotov Cocktails vom Dach durchaus real war.
Am Ende wird man eh nicht mehr rausfinden können, wer genau dort Randale gemacht hat. Die Leute waren vermummt, einige kamen aus der Flora, einige waren besoffen, einiger sind offensichtlich einfach behindert im Kopf und einige empfinden das als legitime Form des Widerstands.
Am Ende bleibt eigentlich nur das Entsetzen, dass so etwas in einer deutschen Stadt passieren kann.
Naja, keinerlei Kritik an der Polizeiarbeit, nicht mal die Frage stellen, dass die Polizei falsch gehandelt haben könnten. Das ist an Ignoranz kaum zu überbieten…
Ohne irgendeine Nachbereitung und Untersuchung zu sagen, dass die Polizei ausschließlich “heldenhaft und hochprofessionel” gehandelt hat, ist mehr als fragwürdig!
Es wurden hier jetzt schon mehr als genug Beispiele besprochen, die die Rechtmäßigkeit einiger Aktionen der Polizei auf jeden Fall sehr in Frage stellen.
Edit: Es wird immer schlimmer…
Wie wo? Ich bezog mich auf die Stellungnahme der Händler^^
Dass die Polizeiarbeit nicht gut war (insbesondere von der Führung) habe ich nie bestritten. Die Aussage “heldenhaft” von Scholz habe ich in einem vorherigen Post auch kritisiert.
Das die Ausschreitungen unabhängig von dem Polizeivorgehen passiert wären, meine ich aber immer noch.
Mit einigem Abstand (also bei meiner Seite) lässt sich sowas natürlich auch nochmal anders einordnen. Auch wenn ich es gut fände, dass die Rote Flora unter diesen Auswirkungen leidet (das ist aber meine persönliche Meinung), da ich ihnen durchaus eine Verantwortung zuschreibe.
Zur Regierungserklärung: Die ist bisher eher scheiße, ja.
Achso sorry . Dachte es ging um die Regierungserklärung
Ich finde auch dieses Fordern von „harten“ Strafen irgendwie schwierig.
Irgendwo in einem Kommentar laß ich davon, man solle doch bitte einfach „gerechte“ Strafen fordern. Denn unser Gesetz kennt konkrete Strafen für konkrete Straftaten, da bringt die Forderung nach „härte“ erstmal gar nichts.
Edit: Und wieder die sinnlos Forderung nach einer Extremistendatei
Dieses ungute Gefühl in mir, dass das alles nur gemacht wurde um am Ende einen Polizeistaat ausbauen zu können, wird immer größer…
Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen leidet gerade auf jeden Fall gewaltig…
Biegung von Gesetzen an alle Ecken des Gipfels:
http://www.tagesschau.de/inland/journalisten-akkreditierung-103.html
Ich finde es halt irgendwie bedenklich, wenn in einer Situation wie dieser niemand mehr die Polizeiführung (nicht die Beamten auf der Straße!) kritisieren “kann”, weil die CDU das eh niemals tun würde und die SPD/Grünen es selbst verbockt haben.
Früher wäre die FDP vielleicht mal dazu in der Lage gewesen, aber bei dem Thema Bürgerrechte, vertritt die FDP leider schon länger keine starke Position mehr.
Deshalb: Die Partei in den Bundestag wählen
Das einzig schockierende an den Zahlen ist die Gesamtanzahl.
Von 51 Festgenommenen … Das ist ein Witz. Es randalieren hunderte Menschen und festgenommen werden nur knapp 50?
Erinnert mich an die Sylvester in Köln. 1200 Anzeigen, aber nur 17 Verfahren. Da wundert man sich noch wieso die Kriminalstatistik keine Zunahme an Straftaten zeigt.
Ich habe kein Problem damit, wenn die Arbeit der Polizei oder besser die Strategie der Führung kritisiert wird. Das ganze ist eher suboptimal gelaufen aus meiner Sicht.
Allerdings hat man den Eindruck, dass viele, die sofort vorne mit dabei sind wenn es um Kritik an der Polizeistrategie geht, darauf einen größeren Fokus legen als auf die Verfehlungen der Straftäter/Randalierer/Chaoten.
Und das finde ich wiederum sehr bedenklich.