Ein Gericht hatte daher bereits eine vermummte Demonstrantin, die sich zum Schutz vor politischen Gegnern, die Kundgebungen systematisch filmen bzw. fotografieren und das Bildmaterial möglicherweise zu Repressalien verwenden, freigesprochen. Das LG Hannover merkte an, der Gesetzgeber könne sich durch das Vermummungsverbot unwillentlich zum Gehilfen gewisser politischer Gruppierungen machen.[10] Die Rechtsprechung ist sich allerdings uneins. So hat etwa das OLG Dresden entschieden, dass das Vermummungsverbot wegen der abstrakten Gefahr, die von vermummten Demonstranten ausgehe, uneingeschränkt gelte. Die Vermummung sei folglich auch dann strafbar, wenn der Täter gar nicht beabsichtige, sich der polizeilichen Identifikation zu entziehen.
Auch aus Wikipedia.
Wer weiß, vielleicht gibt es bald ne Reform, dank zu guter Kameras bei “dritten”. Ich müsste allerdings tatsächlich sagen, ich fühle mich auf einer Demonstration mit großem Anteil an Vermummten sehr unwohl und würde diese wohl verlassen.
Du hast es eben schon erwähnt, der G20-Gipfel findet in Hamburg statt. Viele Bürger schauen mit Argwohn auf die Veranstaltung. Was sind deine Beweggründe, sich gegen den Gipfel zu engagieren? Wie stehst du aus weltpolitischer Sicht dazu?
Losgelöst von der Musik muss ich sagen, dass die direkte Konfrontation eines in Hamburg lebenden, politisch interessierten Menschen automatisch zu einer Positionierung führt. Das gehört zum Selbstverständnis und es gibt verschiedene legitime Formen, dies zu tun.
Als Johnny Mauser und mit meiner Band Neonschwarz stehen wir eh in der Historie, dass wir uns zu politischen Themen äußern. Zudem findet es direkt vor unserer Haustür statt — natürlich beziehen wir dazu Stellung. Die Tatsache, dass der G20-Gipfel mitten in Hamburg im linken Szene-Viertel stattfinden muss und ob das nun als Testlauf für eine urbane Aufstandsbekämpfung dient — man weiß es nicht genau — führt dazu, dass man als Kulturschaffender, Künstler, Anwohner und Mensch mit dem Wissen der globalen Ungerechtigkeiten bei weitem genug Gründe findet etwas dagegen zu unternehmen. Ich habe losgelöst vom anstehenden Album auch einen Song zu der Thematik gemacht.
Johnny Mauser
Wer das Netz in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, ist möglicherweise auch schon über den Song gestolpert. Bei Youtube gibt es ein Video dazu, inklusive mittlerweile deaktivierter Hass-Kommentare.
Das stimmt. Es gab unter anderem Gewaltandrohung gegen mich, vor allem natürlich von rechter Seite. Zum Video selber muss ich sagen, dass es als Musikvideo zu einem Hip-Hop-Song etwas direkter und härter daherkommen sollte. Auf der anderen Seite beschreibe ich in dem Song globale Ungerechtigkeiten und sehe es eher als Analyse dessen, wie die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft. Von der Bildsprache her haben wir das Ganze natürlich etwas martialischer aufgeladen, um auch eine klare Ansage an die Polizeiführung und Politik zu machen. Wir wollten zeigen, dass es Menschen gibt, die wirklich wütend sind. Mir reicht es in dem Zuge nicht, mit bunten Fahnen auf einer Demo zu erscheinen und eine Menschenkette zu bilden, um danach wieder nach Hause zu gehen und den kapitalistischen Alltag zu verleben, der in sich wiederum auch Gewalt birgt.
„Ich selber höre gerne härteren Rap, bin Graffiti-Sprüher und interessiere mich für den ganzen Hip-Hop-Kosmos.“
Auf einem anderen Song deines Albums, der als erste Video-Auskopplung erschien und von deinem guten Kollegen DiscoCtrl aus Berlin produziert wurde, stilisierst du weltweite Machthaber zu einer Art „Wunsch-Daddy“.
Genau. Ich lasse mich da in die Rolle eines AFD-Wählers oder AKP-Anhängers fallen, dem es in seiner Selbst-Identifikation und Position innerhalb der Gesellschaft wichtig zu sein scheint, jemanden zu haben, an den er sich klammern kann. Genau das finde ich eben auch so frappierend: freiwillig Schläge einzustecken und sich seine eigene Freiheit nehmen zu lassen, um die Verantwortung an den Führer der Nation abzugeben. Das ist in der Geschichte noch nie wirklich gut gegangen. Ich finde das erschreckend und absurd und habe es in dem Song auf eine ironische Art und Weise verpackt. Ich schaffe eine autoritäre Vater-Figur, wie sie noch vor einigen Jahrzehnten gängig war und die es sicher hier und da auch heute noch gibt.
Nein. Wenn der Staat das Gesetz bricht (oder seine Repräsentanten) wiegt das schwieriger, weil der Staat eigentlich dafür sorgen, dass das Recht eingehalten wird. Falls das nicht geschieht zerstört das langfristig das vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Legitimation des Staates. Denn warum sollte ich die Regel eines Staates anerkennen, wenn er sich selber nicht an diese hält?
Dein althergebrachter Spruch “Vorm Gesetz sind alle gleich” passt nur nicht im Zusammenhang mit der Strafverfolgung. Man wird ja immer noch gleich bestraft für die gleiche Straftat, nur wird das eine stärker verfolgt als das andere. Und warum Straftaten die vom Staat oder seinen Repräsentanten ausgehen stärker verfolgt werden sollten als die von Individuen habe ich oben schon erläutert.
Der Mann mit dem Laserpointer wollte wohl nur, dass der Hubschrauber weiterfliegt, damit seine ängstliche 4-jährige Tochter nicht einschlafen konnte. Nun ja, kein politischer Hintergrund, aber auch nicht besser…
Hätte ich, sofern es Gesetz wäre, kein großes Problem mit. Wenn ich eine Meinung habe, kann ich die auch mit meinem Namen vertreten. Wer auf eine Demo geht, der hat sich an bestehende Gesetze zu halten. Kann ich dies nicht, lasse ich es sein.
Du betreibst hier Rosinenpickerei, willst auf ne Demo gehen, aber dich nicht an entsprechende Gesetze halten, aber Grundrechte willst du schon haben, bissel mehr als heuchlerisch
vielleicht statt sturmhaube in burkas aufmaschieren und auf religionsfreiheit berufen, weiss natürkich nicht wie gut das kleidungsstück zum werfen und rennen geeignet ist
Auch wenn du für deine Meinung von politisch Extremen verfolgt wirst, dir eventuell dafür Gewalt droht? Auch wenn du deswegen eventuell deine Arbeit verlierst, da Leute die deine Meinung nicht teilen bei deinem Arbeitgeber anrufen und ihn dazu auffordern? Würdest denn auch darum bitten, dass keiner mehr pikante Informationen an zum Beispiel die Presse weitergibt ohne dafür mit seinem Namen zu stehen? Denn das ist die konsequente Weiterführung des Gedankens.
Weil das Verbot mich meiner Meinung nach ohne Legitimation mich in meiner Freiheit einschränkt. Das hat nichts mit Heuchelei zu tun.
Für all diese Fälle, gibt es unseren Rechtsstaat und die entsprechenden Mittel(Anzeige stellen, Anwalt nehmen und Klagen usw.).
Wer Grundrechte will, der muss eben auch mit Gesetzen auf Demonstrationen klar kommen, die sie zum Teil einschränken, in diesem Fall das Vermummungsverbot, dieses Grundrecht der Freiheit wird ja dadurch eingeschränkt weil eine freiheitliche Gesellschaft dies ohne sich zu vermummen kann und eben zur eventuellen Strafverfolgung.
Natürlich kann man gegen das Vermummungsverbot sein, definitiv, aber wenn ich derzeit auf eine Demo gehe, habe ich mich nicht zu vermummen, punkt.
Und wenn du dich nicht dran hältst, aber auf deine Grundrechte dennoch pochst, betreibst du Heuchelei.
