Ganz wichtig ist zu wissen, dass die GdP recht klein ist und es größere Gewerkschaften als diese bei der Polizei gibt.
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Wenn du wüsstest wieviele aussichtsreiche Kandidaten Merkel schon abgesägt hat. Warum prüft niemand ihre Doktorarbeit oder ihre StaSi-Verbindungen?
Das Wahlsystem der USA ist nicht sehr demokratisch. Wieder haben mehr Leute für einen anderen Kandidaten gestimmt als letztenendes Präsident wurde. Und Ungereimtheiten bei der Auszählung gab es auch, wie bei beiden Bush Wahlen. Das System dort ist ein Witz. Aber die Amerikaner glauben offenbar immernoch es sei demokratisch. Ob Hillary besser gewesen wäre sei mal dahingestellt.
Ich glaube aber nicht, dass sich Leute die Mühe machen ihn aktiv zu stürzen. Das schafft er derzeit ganz gut allein.
als wenn sich daran nicht schon hunderte von leute abgearbeitet hätten - da gibts nichts
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Wurden die Ermittlungen Richtung Stasi nicht damals gestoppt? Es gab doch trotzdem Hinweise, IM Erika usw.
Wenn man die CDU Schwarzgeldaffäre ohne Konsequenzen vom Tisch wischen konnte, schafft sie es auch ein paar Akten verschwinden zu lassen.
ich werd nachher mal googeln, keine ahnung wie das damals zu ende ging
evtl. haben sie auch nur gemerkt das die Merkel gar nicht bei den Linken ist und sich wieder den “wichtigen” Personen zu gewandt. nicht das Gysi ungesehen ne neue klopapiersorte ausprobiert
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Da bekanntgegeben wurde, dass ein Gebäude des Bundestages, den Namen von Otto Wels tragen wird und seine Rede gegen das “Ermächtigungsgesetz” heute vor 84 Jahren war, dachte ich mir, poste ich das hier einfach mal.
https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/wels.htm
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Die Linke hat genausoviele DDR-Funktionäre aufgenommen wie die CDU Altnazis, in der Richtung nachzuforschen ist nicht allzu verkehrt. Ich finde es nur naiv anzunehmen dass die Bundeskanzlerin nicht die Macht hat Enthüllungen wie diese zu verhindern.
Jo, aber das Gericht konnte man eben vorher nicht fragen, weil es dazu einen Fall hätte geben müssen. Jura ist immer schwer, da will sich niemand, insb in der Regierung, die Finger verbrennen, zumal es auch erheblich darauf ankommt, wer der Richter ist. Und ob jetzt gerade diese zitierte Gerichtsaussage stimmt, kann auch noch angezweifelt werden. Außer es war das Verfassungsgericht.
kannst du da vielleicht noch ne quelle posten, die suche ergibt leider nichts 
aber zumindest der gesetzestext stimmt
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.
§ 58a AufenthG - Einzelnorm
Hier geht es nicht um kleine Details, wie um das Strafmaß oder sonstige Spitzfindigkeiten. Hier geht es darum, ob Hürden hoch oder niedrig sind. Ob etwas so schwer zu erreichen ist, dass man keinen Sinn darin sieht, es überhaupt zu versuchen, oder ob man mit immerhin guten Chancen rechnen kann. Das sind Welten. Auch wenn es keinen Präzedenzfall dazu gibt, sollte man eine professionelle Meinung bei seinen juristischen Quellen einholen können, die solch eine Diskrepanz zwischen unglaublich großer Hürde und dem Einfachsten auf der Welt ausschließt. Du willst mir doch nicht weißmachen, dass Gesetze und Gerichte mehr auf Kaffeesatzleserei beruhen?
Außerdem: Was hätte man dabei zu verlieren gehabt, wenn man diesen Paragraphen angewendet hätte? Der Innenminister spricht von “Man muss auch mal etwas riskieren.” Oh, dann hat dieser Scheiß-Paragraph wohl nicht funktioniert. Woran kann man sich da die “Finger verbrennen”? Soll das heißen, dass wenn man damit vor Gericht nach all dem fast schon jahrelangen Überlegen gescheitert wäre, man dann von der Gesellschaft geächtet worden und man seines Amtes aufgrund von Inkompetenz enthoben worden wäre? Nein, natürlich nicht. Dann hätte man gesagt: Mist, ein Schuss in den Ofen.
Wenn das wirklich dazu geführt hätte, dass man vom Glauben an der Justiz abfällt, dann falle ich eher davon ab, dass Gerichte anscheinend so unglaublich willkürlich sind, dass man nirgends eine halbwegs gültige, professionelle Meinung dazu einholen kann. Ich meine, wie groß ist denn für dich der Unterschied zwischen: brauchste gar nicht erst versuchen, lohnt sich eh nicht - und - einfacher gehts anscheinend nicht?
@Bammbamm Die Quelle habe ich ein paar Post weiter oben schon angegeben… http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/welle-von-abschiebungen-gewaltbereiter-islamisten-steht-bevor/ar-BByBkle?li=BBqg6Q9
sry hatte ich nicht gesehen, danke dir
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Wer sagt dir, dass sie nicht genau das gemacht haben und der Gutachter zum Gegenteiligen Ergebnis kam? Jura ist nicht so eindeutig wie du das hier darstellst. Ansonsten bräuchten wir keine Berufungs- und Revisionsgerichte sondern nur eine Instanz[quote=“crying_devil, post:1416, topic:9013”]
Außerdem: Was hätte man dabei zu verlieren gehabt, wenn man diesen Paragraphen angewendet hätte?
[/quote]
Viel. Eine sofortige, fehlerhafte Abschiebung eines Asylanten kann dir da als bewusstes Gesetzesbruch angelastet werden. Das kann dann vom Disziplinarverfahren für Beamte hin zum Rücktritt des Ministers gehen. Insbesondere, wenn dir ein Gericht dann noch die Missachtung des 1. Artikels des Grundgesetzes nachsagt, was ebenfalls im Rahmen der Erwartung läge.
Deine gerichtliche Quelle, die du angibst ist für mich erstmal nur eine Aussage zum Thema. Hinter den Türen kann ich mir vorstellen wurde abgewogen und gegenteilig entschieden. Die Argumentation der Gegenseite hast du ja bisher nicht erwähnt. Ich tippe darauf das besagter Gesetzesartikel an sich schon fragwürdig auch in Bezug zum Grundgesetz ist. Was ist eine akute Gefahrenlage? Reicht es aus, wenn die Person in Verdacht steht? Oder muss eine Anklage eingereicht worden sein? Wie konkret müssen die Anhaltspunkte sein? Schriftverkehr gefährlich gewesen oder falschen Kontaktmann gehabt?
Wenn das der Fall war, dann ist Jura also wirklich Kaffeesatzleserei… interessant. Wow.
Nur weil es Berufungs- und Revisionsgerichte gibt, bedeutet das nicht, dass es nicht schon in unteren Instanzen zu einem eindeutigen Richterspruch kommen kann, der sich über alle Instanzen hinweg hält. Oder geht man bei jeder Gerichtsentscheidung alle Instanzen durch? Mal unabhängig vom Geld. Nein, nicht zwangsläufig. Vor allem dann nicht, wenn die Entscheidung anscheinend klar und eindeutig ist, wie es z.B. das Bundesverwaltungsgericht sagt.
Ok, ein Missverständnis meinerseits. Ich meinte damit nicht, den Paragraphen einfach so anzuwenden, sondern ihn per Gericht einzuklagen, so wie es jetzt der Fall gewesen ist.
Hierzu nochmal: MSN
Edit: Ok, bei der Sache mit der fehlerhaften Abschiebung muss ich dir dann Recht geben. So wie es in dem Artikel steht, hat der Innenminister es angeordnet. Und da das Bundesverwaltungsgericht ihm zugestimmt hat, müsste von den zwei Salafisten dagegen geklagt worden sein, oder?
Wenn so viele Polizisten unterwegs wären hätte ich genauso das unbehagene Gefühl in einem Überwachungsstaat zu leben, wenn nicht sogar noch mehr, da die Kameras nicht so ins Auge fallen.
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Gibt auch Leute, die tagsüber arbeiten und trotzdem was vom Wetter haben wollen. Du fauler Sack. 
Aber es würde definitiv mehr Straftaten verhindern.
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Ich habe mich nie überwacht oder unbehaglich gefühlt, wenn irgendwo nach Anschlägen Polizisten mit schweren Waffen standen. Mir sagt das nur, dass ich zumindest hier sicherer bin. Eigentlich ist es mir schlicht egal, weil ich nicht auf Weihnachtsmarktbesuche verzichte nur weil ein Weihnachtsmarkt unter die Räder gekommen ist.
Seit ich weiß wie viel schießtraining bzw. routine an der waffe die Polizei in manchen Bundesländern hat, steigern Polizisten mit schweren Waffen nicht gerade mein sicherheitsgefühl
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Geht mir auch so, wenn ich die Polizisten mit ihren MP5s am Bahnhof sehe. Mit solchen Dingern kann man halt wahnsinnig viel Schaden anrichten, wenn man sie nicht richtig einsetzt.
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Eigentlich heißt das aber, dass gerade dieser Ort nicht sicher ist.[quote=„crying_devil, post:1419, topic:9013“]
Edit: Ok, bei der Sache mit der fehlerhaften Abschiebung muss ich dir dann Recht geben. So wie es in dem Artikel steht, hat der Innenminister es angeordnet. Und da das Bundesverwaltungsgericht ihm zugestimmt hat, müsste von den zwei Salafisten dagegen geklagt worden sein, oder?
[/quote]
Entweder das, oder eine dritte Partei wollte eine Grundsatzentscheidung. Ich tippe aber auf die Salafisten, die bekommen ja auch Anwälte, die in ihren Namen agieren.