Das aktuelle Tagesgeschehen

nein es geht darum, dass die briten sich am liebsten alle vorzüge der EU erhalten möchten, ohne gleichzeitig die dafür notwendigen negativen seiten mitzunehmen :wink:

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Außerdem dient es als eine Art der Gesichts-Wahrung. Mithilfe des Vetos kann ein Austritts-Gesuch verboten werden. Die harschen Auflagen sollen klar machen, dass GB nur unter schweren Verlusten heraus kommt. So kann gesagt werden “Ja, sowas wollen wir dann aber doch nicht!” - “VETO!” - “Ach… ja… mhh… dann bleiben wir halt doch drin!”

Das würde natürlich für EU-Gegner noch weiter bestätigen, was sie ohnehin schon denken, für EU-Befürworter allerdings ist es positiv.

ich bezweifle das wenn man jemand mehr oder weniger zwingt drinnen zu bleiben das etwas positives für eu befürwörter ist sondern mehr für leute die sehr sehr kurzsichtig sind.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-pkw-maut-kommt-bundeslaender-geben-widerstand-auf-1.3444250

Update zur Pkw-Maut^^

„Mit uns wird es eine PKW-Maut nicht geben“ Sagte da mal eine gewisse Dame der Politik :smile:

Wenn ich das richtig verstanden habe kann das EU-Parlament nur gegen Austrittsvertrag mit seinen Inhalten sein, was GB zugestanden iwrd. Sie treten aber so oder so nach 2 Jahren aus. Wird der Vertrag abgelehnt, haben sie schlicht alles verloren, was in den EU-Verträgen drin stand, werden also nur ein schlichtes WHO-Mitglied. Ähnliches kann ja das GB-Parlament machen.

Zeig mir einen Politiker der solche Aussagen im Wahlkampf nicht getätigt hat. In Deutschland regiert nun mal nicht eine Partei alleine, sondern man muss auf 50% kommen. Da ist es doch ganz logisch, dass man Kompromisse eingehen muss und gewisse Punkte nicht so garantieren kann. Ob es nun die Schwesterpartei anders fordert, oder der Koalitionspartner ist erst mal zweitrangig.

Darum gehts mir doch garnicht, finde es halt einfach witzig wie offensichtlich das ist^^

Und Kompromiss hin oder her, es bleibt ne Lüge :smile:

Das bedeutet doch nicht, dass wir das für bare Münze nehmen müssen^^

Die Ironie daran ist eher, dass es von ihrer eigenen Partei kommt.Und normalerweise sagen Politiker eher etwas wie “ich halte eine Maut nicht für sinnvoll”, ohne etwas konkret auszuschließen. Davon abgesehen sollte man keinem Politiker für bare Münze nehmen.

Nur dass die CDU einfach, wie ähnlich die SPD, regelmäßig all ihre Aussagen über Bord wirft. Die Maut ist ja bei weitem kein Einzelfall. Der NSA-Skandal, wo sie nur heiße Luft produziert hat und wie wir neulich erfahren haben sich gar nichts geändert hat. Der Mindestlohn gegen die CDU seit jeher war und immer noch mein Absoluter Liebling der Atomausstieg, obwohl sie noch mit der Zentralen Forderung in den Wahlkampf gegangen sind diesen Rückgängig zu machen.
Ich verstehe einfach nicht wieso man diese Partei noch wählt. Fast jede ihrer Forderungen sind ehemalige Linke oder Liberale und nur ihre ganze Überwachsungsstaatscheiße hat sie für sich allein (wobei da die SPD auch ordentlich mit mischt). Die CDU ist ein riesiger Bremsklotz für die Entwicklung Deutschlands und ihre Tatenlosigkeit, gerade auch international, hat schon mehr als genug schaden angerichtet.

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Könnte daran liegen, dass diese Beiden Parteien seit Jahren regieren. =)

Deswegen will ja auch keiner mehr die Große Koalition.

Zwar spricht sich im neuen ARD-«Deutschlandtrend» mit 55 Prozent noch immer eine Mehrheit für ein Bündnis von CDU, CSU und SPD aus. Anfang Oktober waren es jedoch noch 66 Prozent.

Immer noch deutlich mehr als jedes andere mögliche Bündnis.

Ein Großteil der Bevölkerung hat auch keine Problem sich ausspionieren zu lassen, deswegen überrascht mich das gar nicht mehr. Aber allein die Existenz der AfD, die quasi die Anti-These zur Großen Koalition ist, zeigt wie groß die Ablehnung der aktuellen Regierung ist.

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Könnte man über Die Linke auch sagen.

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Bitte was?

Nein, weil Die Linke schon lange lange vorher existiert hat und ihr Erfolg nicht in der Ablehnung der Regierung, sondern den eigenen Positionen begründet ist. Die AfD ist ja erst durch den politischen Kurs von Union und SPD entstanden. Erst Ablehnung der Europapolitik und jetzt Ablehnung der Flüchtlingspolitik.

Was ist daran schwer zu verstehen? Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass eine reine Protestpartei auf momentan 8% und in manchen Landtagen auf über 20% kommen würde, wenn die Leute mit der gerade herrschenden Regierung nicht so unzufrieden wäre. Dieses ganze Anti-Establishment Gelaber funktioniert doch nur, weil die Leute die die AfD wählen, sich von eben jenem “Establishment” im Stich gelassen fühlen.

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Du meinst also an der Zustimmung bzw der Anzahl der Wähler der Afd… ok kann ich vllt noch verstehen. Das “Allein die Existenz” war halt quatsch, deswegen fragte ich nach.

die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[10] der Partei WASG und der Partei Die Linkspartei.PDS entstanden ist. Letztere ging im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-PDS-Nachfolgepartei PDS hervor, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in der Führungsspitze zu repräsentieren, wurde die bis heute beibehaltene Doppelspitze gewählt. Das Grundsatzprogramm wurde erst Ende 2011 verabschiedet.

So alt ist Die Linke jetzt auch noch nicht.
Jede Partei ist irgendwann entstanden. Und jede Partei ist entstanden, weil die Anhänger den aktuellen Zustand nicht gut finden.

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Und beide Parteien hatten meines Wissens nach schon vorher Wahlerfolge.

Aber du kannst doch nicht, nur weil eine Partei neu ist, sie pauschal als reine Protestpartei deklarieren. Und selbst wenn, kannst du eine Protestpartei mit 13% (Umfragen) nicht als Anti-These für eine Große Koalition sehen, sondern eher als Anti-These gegen alle anderen Parteien.

Das konnte mir bis heute noch keiner erklären, was daran so schlimm ist :smirk: blabla George Orwell. Konkrete Beispiele wären nett^^

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