Ja das stimmt.
Wenn die AfD ihre extremen Mitglieder ausgliedern könnte und fähige Leute in ihren Reihen arbeiten lässt, kann sie sich in den nächsten Jahren immerhin irgendwo vernünftig etablieren und einen gefestigten Parteirahmen bilden, was sie wollen und wofür sie einstehen.
Dann kann ich sie mir sogar recht gut im Bundestag vorstellen. Als kleine Gegenpartei, die ungemütliche Punkte anspricht, aber auch Lösungen parat hat und diese einbringen will.
Momentan verhalten sich ja alle Parteien im Bundestag und Landtag wie kleine Kinder, sowohl die AfD als auch die Gegner. Wenn man einfach des Saal verlässt, sich wegdreht oder extra Boateng-Trikots trägt um die AfD zu provozieren, macht man die Sache nur schlimmer. Sowas färbt dann leider auch auf die Bürger ab.
Anstelle einer Diskussion kommen dann nur noch Anfeindungen und Parteien wie die AfD werden nicht moderater, sondern extremer und so auch ihre Wähler.
Selten so gelacht.
Du willst also einmal komplett die Führungsriege austauschen. Und haltbare Positionen vertreten? Vllt erstmal anfangen überhaupt etwas zu vertreten.
Die haben keine Lösungen parat und wollen diese auch gar nicht einbringen. Die wollen mit ach und krach in den Bundestag um dann fürs Nichtstun (“als Opposition”) ihre Kohle zu kassieren. Das Wohlergehen der Wähler interessiert die einen Scheißdreck, sieht man ja am “Wahlprogramm”.
wenn man sich mal Reden im Bundestag anschaut, verhalten die sich alle Generell wie kleine Kinder. Wird ständig zwischengerüfen oder sich lauthals darüber empört, wenn mal jemand was kritisiert oder es laufen alle durch die Gegend und wer nicht rumläuft spielt demonstrativ gelangweilt mitm Handy. Referate in 6. Klassen laufen da gesitteter ab.
1939 hatten die Niederländer auch kein Problem damit unter anderem ihre Religionszugehörigkeit bei der Volkszählung anzugeben, hat ja keiner was zu verbergen. Als die deutschen dann 1940 das Register an sich genommen haben fanden das die 100.000 Juden in Amsterdam die nach Auschwitz gebracht wurden dann nicht mehr so geil.
Jetzt kann man natürlich sagen das sowas hier ja eh nie wieder passieren wird (diese Einstellung führt übrigens genau dazu dass sowas wieder passieren kann), aber warum sollte man überhaupt erst das Risiko eingehen?
Seit kurzem kann jede Privatperson persönliche Daten von Nutzern im Internet erfragen (ich nehme an deshalb entstand die Diskussion?) und was eine Regierung damit anstellen kann sieht man zB in der Türkei. Aber selbst mit einer demokratischen Regierung ist das ein Problem. Erinnert sich noch jemand an “Gamergate” (https://www.google.de/amp/s/www.washingtonpost.com/amphtml/news/the-intersect/wp/2014/10/14/the-only-guide-to-gamergate-you-will-ever-need-to-read/)? Da hat man wunderbar gesehen was passieren kann wenn Privatadressen einfach so bekannt gemacht werden. Wenn dir da täglich zehn Pizzen nach Hause bestellt werden ist das noch das kleinste Problem.
Hab die Adresse nicht mehr gesehen Würde gern mal vorbeikommen!
Aber Spaß bei Seite (wobei ein gemeinsamer Umtrunk sicher was Feines wäre): Ich finde auch dass viele Themen hochstilisiert und ins extreme gezogen werden. Egal von welcher Seite. Datenschutz ist gut und wichtig aber man muss nicht alles totreglementieren. Das betrifft alle möglichen Bereiche des Lebens.
Ist ja schön das hier so rege diskutiert wird, aber eigentlich ist dieser Thread immer noch dazu gedacht, Ereignisse des aktuellen Tagesgeschehens beizutragen, und gegebenenfalls natürlich auch in einem
gewissen Rahmen zu erörtern.
Detail und Grundsatzfragen zu bestimmten Themen wie zum Beispiel dem Datenschutz, und dem persönlichen Umgang jedes Einzelnen mit selbigem, sind allerdings in einem eigenen Thread, in dem
eine solche Thematik dann umfangreich besprochen werden kann vielleicht doch besser aufgehoben! ^^
Wäre also ganz cool wenn wir hier wieder zu den “News des Tages” zurückkehren könnten!
Welch Ironie, gerade die Länder mit einer eigenen PKW Maut schreien am lautesten.
Ich finde es auch nicht schön für einen Skiurlaub in Österreich 40 Euro zu zahlen, nur um dort fahren zu dürfen.
Klar, Deutschland ist Dreh und Angelpunkt des Handels in Europa und einer der Länder weltweit mit den meisten Nachbarländern. Hinzu kommt noch, dass es hier die Autobahn ohne Begrenzung gibt. Heißt aber leider auch, dass die Straßen rund um die Grenzen voll sind mit ausländischen Fahrern, die die Vorzüge dessen genießen wollen. Bei mir Zuhause sieht man auch haufenweise Niederländer auf der A31, das hat schon seine Gründe.
Ob eine Maut die richtige Lösung ist, wage ich doch stark zu bezweifeln, allerdings sollten sich die Nachbarländer auch mal ein wenig mehr an der Erhaltung der Autobahnen an den Grenzen kümmern.
Ich habe neulich einen Bericht auf “B5” gehört. Dort hatten Sie Österreicher interviewt und alle sagten “Ja mei, haben wir doch auch. Is fair”. Ich denke der österreichischen Regierung geht nur der Stift, dass die eigenen Leute dann auch ne Erstattung möchten, wie es hier geplant ist.
Ich denke da gibt es einen Unterschied zwischen den beiden Mauts: in Österreich zahlt jeder. In Deutschland nur die Ausländer. Und genau dagegen wird geklagt, nicht gegen die Maut selbst.
Anmerkung: Die Maut soll ja die Kosten reinbringen, um die Straßen in Schuss zu halten. Dazu hatten wir bisher eine Mineralölsteuer, mit der Idee, Leute die viel fahren, also auch viel SChaden anrichten zahlen dadurch mehr. Das haben die Österreicher meines Wissens. Die haben stattdessen die Maut, dafür billigeres Benzin. Wir werden demnächst beides haben…
Eben. Und davor hat die Regierung in Österreich eben Bammel, dass die Österreicher auch nimmer zahlen wollen für die eigene Maut.
Generell finde ich die Maut Quatsch, das Modell dass man als dt. Autofahrer entlastet wird aber natürlich schon recht nicenstein…
Eben deshalb sitzen im Gericht keine Juristen-Noobs und auch nicht an solchen Gesetzesvorschlägen. Dass das abgeschmettert wird kann dennoch sein, aber die Chance dass es durchgeht ist da. Und ich persönlich kenne auch kein aktuelles Gesetz, dass das verbietet.
Das ist ja eben der Kniff Sie werden alle gleich behandelt aber zugelassene Fahrzeuge in Deutschland werden entlastet. Diese Recht ein Fahrzeug hier zuzulassen steht ja jedem EU Bürger zu - er muss halt vorher hier einwandern
Du glaubst doch nicht im Ernst - so hohl manche Politiker auch manchmal wirken und reden - dass daran keiner gedacht hat…
Aber für was soll das ein Argument sein? Wie oft der BGH Gesetzentwürfe kassiert hat dürfte bekannt sein. Das aktuellste Gutachten besagt, dass die Maut so nicht EU-Konform ist. (Unionsrecht: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen auch bei den neuen Plänen eine „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ gegeben.)
Abwarten. Wenn’s nicht kommt ist es mir persönlich genau so recht wie wenn es kommt. Befindlichkeiten der umliegenden Länder sind mir, der schon 1000e Euro in dortige Mautstrecken gesteckt hat, vollkommen wurscht.
Das Gericht soll einfach im Rahmen der Gesetze entscheiden und ich denke jeder kann damit leben. Angeblich bringt die Maut, wenn man die Kosten für Bürokratie, Messungen, etc einrechnet, ja eh kaum was ein am Ende des Tages. Daher habe ich dieses Anliegen in der Form auch nie verstanden.
Sofern das Geld dann dem Straßenbau zugute kommt könnte ich auch damit leben hier selbst eine Maut zu zahlen.
Wenn er aber vorher einwandern muss, dann ist es vielleicht schon wieder eine unzulässige Beschränkung. Allerdings stimmt es schon das es davon auch zig Ausnahmen gibt.
Naja, beim ersten Versuch hat wohl keiner dran gedacht xD
Ich kann in Österreich auch kein Auto anmelden wenn ich dort nicht wohne. Das ist gleiches Recht für alle
Cleverer wäre vielleicht gewesen erst die Maut durchzuboxen und später die KFZ Steuer neu zu machen, sodass man juristisch die Dinge nicht in Verbindung bringen kann…
Würde gern mal vorbeikommen!
Sie werden alle gleich behandelt aber zugelassene Fahrzeuge in Deutschland werden entlastet. Diese Recht ein Fahrzeug hier zuzulassen steht ja jedem EU Bürger zu - er muss halt vorher hier einwandern 