Überrascht mich ehrlich gesagt nicht wirklich.
Ein starker Rechtsruck ist in ganz Europa / in der ganzen westlichen Welt zur Zeit zu bemerken.
Es war nur eine Frage der Zeit bis es auch Deutschland erwischt…
Ich sehe Schwarz-blau schon vor mir.
Unser aktuelles Parteiensystem hat durchaus Parallelen mit dem in den USA.
Republikaner = Union, AfD, FDP
Demokraten = Linke, SPD, Grüne
Bin gespannt, ob wir uns auch zu einem politischen Landschaft der 2 Lager verändern werden in nächster Zeit.
Also ich zähle schon die Tage bis sich die CSU abspaltet und zur Schwesterpartei der AfD wird. Die tun ja gerade eh alles um deren Wähler anzusprechen.
Ne, völlig anders. Die AfD ist ja gerade neu dazu gekommen, also gibt es Raum für Veränderung.
Außerdem sind die Parteien ja auch unterschiedlich und nicht nur im links-rechts Schema einzuordnen.
Die aktuelle SPD als Links zu bezeichnen ist auch eher Wunschdenken oder? 
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bei den amerikanischen demokraten aber auch 
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Die Demokraten und Republikaner sind unter sich auch durchaus sehr verschieden.
in beiden Parteien gibts unterschiedliche Richtungen/Bewegungen.
Einer der Gründe warum manche Demokraten nicht für Beschlüsse der Demokraten abstimmen und bei den Republikanern das gleiche.
Schon, aber die Flügel sind eben noch keine eigenständige Partei. Es kann z.B. nur 1 Nominierten für das Präsidentenamt geben, was bedeutet, dass ein Flügel immer zu kurz kommt.
Außerdem gibt es ja auch in unseren Parteien noch unterschiedliche Richtungen. Wenn jemandem die Richtung der Partei nicht gefällt, kann er einfach eine Neue gründen und hat vllt sogar eine Chance damit bei uns ins Parlament zu kommen. In den USA muss man in der Partei bleiben und noch mehr Unsinniges mittragen (wenn man z.B. dagegen wäre, die Hälfte seiner Zeit mit Spenden für die Partei sammeln zu verbringen).
Ein weiterer Punkt ist, dass Minderheiten dadurch besser “überrepräsentiert” sind. Weil es Koalitionsverhandlungen gibt, müssen die großen Parteien den kleinen meist mehr bieten als sie an Stimmenanteilen “verdienen”.
In den USA gibt es das dann parteiintern vllt auch, aber mit dem Nachteil, dass es alles viel persönlicher ist. D.h., dass dem Querulanten dann vllt versprochen wird, dass X in seinem Wahlbezirkt nicht geschlossen wird, was der Querulant dann zwar als Erfolg verkaufen kann, aber tatsächlich nichts wirklich verändert.
blöde Frage: was hätte die SPD anders machen sollen? Neuwahlen und noch weiter runtersacken (aber dafür wäre wohl Merkel weg und ein noch AfD-Anbiederer da)?
wieso nimmst du das als gegeben hin? glaubst du wirklich, dass die Wähler eine standhaft gebliebene SPD nicht besser gefunden hätten? dass sie die ganzen Personalquerelen das ganze nicht noch verschlimmert haben?
Die SPD verliert, seitdem quasi klar ist, dass die Groko kommt, nachdem sie zuvor, nach der absage, zumindest stabil war. man könnte einen zusammenhang sehen…
gerade mit den geschehnissen der letzten wochen hat man die AfD gestärkt, indem man öffentlich gezeigt hat, dass für politiker macht über glaubwürdigkeit steht. Das gnze gerede von staatspolitischer verantwortung überzeugt doch keinen klar denkenden menschen und erst recht nicht enttäuschte wutbürger…
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Als Ösi: bei Neuwahlen verlieren meist die, die sie auslösten. Und nachdem das mediale Echo nach dem Scheitern der Jamaika-Lösung halt war: “müssen halt die Roten mit der Merkel”, weil Neuwahlen in Deutschland undenkbar sind und so Sachen wie Minderheitsregierung sowieso undenkbar sind, war die SPD (gerade nachdem sie von eurem Präsidenten unter Druck gesetzt wurden) in einer Lose/Lose-Situation.
Dass die Sachen in den letzten Wochen nicht gerade zu ihrer Glaubwürdigkeit beigetragen haben, sehen ich ein.
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dann hätten ja die JAMAIKA Parteien verlieren müssen nicht die SPD, natürlich nur unter der annahme, dass die SPD das entsprechend kommuniziert bekommt.
hättiwäribundeskanzler
Natürlich wär es für die SPD einfacher gewesen, wenn nach dem Abbruch von Jamaika sofort Neuwahlen ausgeschrieben worden wären (daraus hätte man imho einen schönen Twist machen können) oder Merkel es in einer Minderheitsregierung versucht hätte, aber da waren euer Präsident und eure Medien ja dagegen.
Aber so hat die SPD ja nur die verdammt gute Resorts bekommen, wo man auch mitgestalten und dem Koalitionspartner Paroli bieten kann (allein der Finanzminister - solange der sich nicht von der Kanzlerin kaufen lässt [hallo KHG] - kann der die Regierung vor sich herscheuchen, da ist einfach kein Geld mehr für XY da, für YX halt schon).
Aber vielleicht bin ich als Ösi nur etwas desillusioniert, in zwei Wochen wählt Kärnten und kann es da passieren, dass der Sieger fast die Absolute hat, aber türkis-blau die Regierung macht.
Edit: und gerade in der jetzigen Situation: was nutzt es, gegen die GroKo zu sein? Man müsste halt das Narrativum, dass man dazu gezwungen wurde aufrecht erhalten, der Retter Deutschlands ist und wenn die Wähler besseres wollen, nächstes Mal besser SPD wählen, aufrecht erhalten. Aber diese Streitigkeiten machen die SPD halt nur lächerlich.
Das ist des Pudels Kern und gleichzeitig der grund für die starken rechtspopulisten überall in europa. wenn die öffentliche meinung so einseitig geprägt wird, sind die folgen offensichtlich.
was halt genau nichts bringt, wenn die Union, wie bei den letzten regierungen die vorhaben im Parlament zusammenstreicht, sodass sie unwirksam werden. dazu kann die SPD die Union nicht vor sich her scheuchen, da die Union schlichtweg kein Programm und keine gesetzesvorhaben hat, die man entsprechend “verhindern” könnte.
Mitgestalten hätte man auch in der letzten Groko schon, da man u.a. als faustfand gegen die CDU das justizminesterium in der hand hatte. Was folgte war der Ausbau der staatlichen überwachung um dafür einen zusammengestrichenen Mindestlohn und eine derart unwirksame Mietpreisbremse zu bekommen, die man auch gleich hätte sein lassen können.
noch einmal: das glaubt doch außerhalb der medienbubble kein mensch mehr. Seit der Wahl hat die Groko bei keiner Umfrage auch nur annähernd 50% zustimmung erhalten, trotz “retter-von-deutschland-und-europa”-mythos.
siehst du, in Österreich hatten wir gerade das andere Momentum: beste Werte in Sachen Wirtschaftsaufschwung, Arbeitslosenzahlen, halbwegsstabiles Budget. Aber wenn Finanzminister & Außenminister (nunmehriger Neobundeskanzler) der Öffentlichkeit dauernd erklären, dass das nicht leistbar ist …
Und als Jurist: man kann die besten Justizminister haben - auf die hört halt leider keiner.
der war aber hier für die vorratsdatenspeicherung und das Netz-DG (mit)-verantwortlich 
Dann war er vielleicht schlecht, aber da (weiß nicht wie es bei euch ist) im Justizministerium meist nur Sachen, die die Justiz im Besonderen + Strafrecht/Verfassung (in Ö ist das [Allgemeine] Strafrecht nicht Teil der Verfassung) betreffen angesiedelt sind (Vorratsdatenspeicherung ist bei uns entweder Polizei = Innenministerium oder Geheimdienste, also Verteidigung- bzw. Außenministerium). Ist Datenschutz bei euch überhaupt in seinem Bereich angesiedelt?
Keine Rede, dass bei solchen Sachen eigentlich auch Leute die einen Sinn für die Verfassung haben mitreden sollten - aber unsere Verfassungsgerichtshöfe haben eh zuwenig zu tun. (Mussten ja gerade erst den Leuten erklären, das Wahlen halbwegs demokratisch und nach nachvollziehbaren Grundregeln ablaufen sollten 
). Aber als Jurist denk’ ich mir das bei gefühlten 2/3 aller Gesetze.
Die Frage ist hier nicht, wer die gesetze macht, sondern wer darüber abstimmt. der bundestag ist das entscheidende gremium und der hat in der groko bisher immer zur verhinderung der SPD themen geführt und es gibt keinen grund, warum das mit einer weiterhin überlegenden Unionsmehrheit dieses mal anders werden sollte.
Die ministerposten sind in der Frage überhaupt nichts wert. wenn der Finanzminister irgendwas sagt, der Haushaltsausschus im bundestag aber anderer meinung ist, dann wird das gemacht, was der haushaltsausschuss sagt. kein Minister hat Richtlinenkompetenz anders als bei euch z.B. der Finanzminister.
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Das erklärt einiges. Dabei habt ihr zumindest den Vorteil, dass ihr durch eure zweite Stimme Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausüben könnt (bei uns ist der Klubzwang theoretisch abhanden, realistisch …).