Ja, es ist wirklich lächerlich, wie sich das bis zu einer Staatskrise hin aufgebauscht hat.
Ich hab gelesen, dass dieser Paragraph noch aus der Kaiserzeit stammte, als eine Beleidigung Konflikte oder gar Kriege auslösen oder Auslandsbeziehungen mindestens massiv beeinträchtigen konnte. Deswegen auch die härtere Strafe. Das ist aber heute nicht mehr der Fall und so sieht es auch die Bundesregierung, weswegen der Paragraph jetzt auch abgeschafft werden soll, nachdem man ihn so lange unbeachtet gelassen hat.
Außerdem meint die Bundesregierung, dass jeder Mensch vor deutschem Gesetz gleich ist (Artikel 3 GG) und es keine Extrawurst geben soll, nur weil man ein höheres Staatsamt bekleidet.
Bleib mir weg mit dem… 
@qqK Naja, wenn jemand Strafantrag gegen einen anderen einreicht, wird doch in der Regel auch kein außenstehender Dritter nach dessen Befindlichkeit gefragt, selbst wenn er in irgendeiner Form damit zu tun hat, oder? Und eigentlich schon gar nicht danach, ob jener Strafantrag zulässig ist oder nicht. Das betrifft doch nur Kläger, Angeklagter und die Justiz und das ist doch in der Tat eine Sache und die Zuständigkeit der Judikativen und nicht Auftrag der Exekutiven, das zu beurteilen, wie auch schon die Merkel in ihrer Verlautbarung kundgegeben hat.
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[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
Soweit wie ich es aus den Medien mitbekommen habe hat sie die Meinungsfreiheit beim Extra3 Beitrag noch explizit verteidigt, wenn auch erst nach 1 Woche im Bunker sitzen und abwarten.[/quote]
Entschuldige, aber das ist erstens ein ziemlich dummes Bild. Zweitens halte ich es nicht für verwerflich, eine Woche die Reaktionen abzuwarten, bevor man sich im Namen der Bundesregierung zu Beiträgen von Satiresendungen äußert. Vor allem, da der extra3-Beitrag längst nicht die Brisanz hatte, die dem Thema heute innewohnt.
[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
Aber bei Böhmi wurde dieser Zusatz nicht explizit erwähnt, sondern nur als Geschmacklos und bewusst verletztend bezeichnet.[/quote]
Das war die inhaltliche Bewertung. Gleichzeitig hat Frau Merkel stets ausdrücklich die Meinungsfreiheit betont, s. z.B. hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-11-boehmermann.html
[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
Was für mich einer Vorverurteilung gleichkommt[/quote]
Es handelt sich nicht um eine Vorverurteilung, sondern um eine Meinungsäußerung. Unabhängig davon, wie sich Frau Merkel geäußert hätte, hätte sich für Böhmermann faktisch nichts geändert. Selbst einen mittelbaren Einfluss auf Erdogan halte ich für unwahrscheinlich.
[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
Ja, aber auskommen heißt nicht das man sich alles gefallen lassen muss[/quote]
Was lässt sich Merkel denn “gefallen”? Dass Erdogan von unserer Gesetzgebung Gebrauch macht? Das ist doch kein Eingriff in unsere Rechtsstaatlichkeit. Erdogan fordert keine Sonderrechte. Er beschreitet den Rechtsweg, weil er glaubt, ein existierendes deutsches Gesetz greife in seinem Fall. Ob es das tut, darüber hat die Justiz zu entscheiden.
[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
und dann zusätzlich darüber hinaus noch veraltete und schlichtweg falsche Rechte gewähren.[/quote]
“Veraltet” und “falsch” sind subjektiv. Entscheidend ist, dass es dieses Gesetz Stand jetzt gibt. Egal, wie man inhaltlich zu diesem Gesetz steht: Wenn Herr Erdogan auf dessen Anwendung pocht, kann Frau Merkel nicht einfach sagen: “Och, das olle Ding - das wollten wir eigentlich schon lange wegwerfen.”
[quote=“Luzifer323, post:182, topic:422, full:true”]
Wenn ein Erdogan einem sagt “kümmert euch um euren eigenen dreck” nur weil man Diplomaten zu einer Prozessbeobachtung schickt und dann aber im Umkehrschluss eine solche Einflussnahme von ihm auf unsere Politik/unser Rechtsystem zulässt… ne geht gar nicht, egal wie Rechtsstaatlich einwandfrei und korrekt das ist.[/quote]
Es geht hier darum, Grundrechte zu verteidigen, etwas, das Du von Frau Merkel vehement forderst. Und jetzt soll sie die Erdogan absprechen, nur weil er sie angeblich nicht verdient hat? Das ist grundfalsch. Grundrechte muss man sich nicht verdienen, die genießt jeder. Sogar Menschen, die darauf pfeifen, wenn sie ihnen nicht gerade nicht in den Kram passen. Was Frau Merkel macht, ist nüchterne deutsche Nachhilfe für Erdogan in Sachen Rechtsstaatlichkeit. In Deutschland sitzt im Gegensatz zur Türkei eben kein Großmufti ganz oben und entscheidet nach Gutdünken mit einer Daumengeste über Schicksale (und: Nein, dass sie Böhmermanns Beitrag nicht mochte, ist nicht dasselbe).
Nein.
Diese “Straftaten gegen ausländische Staaten” haben halt die Sonderstellung, dass sie eine Beziehung schützen und zu einer Beziehung gehören eben zwei. Daher ist die Bundesregierung kein “außenstehender Dritter”. Außerdem ist die Bundesregierung als der Teil des Staates, der Diplomatie betreibt, ja auch die Kompetenz, was diplomatische Beziehungen angeht. Wenn jetzt ein Gericht beurteilen müsste, ob die Beziehung geschädigt wurde, müsste das ja auch erstmal nen Gutachter beauftragen, der dann zur Bundesregierung rennt und nachfragt. Wär doch verschwendete Lebensmüh’ und verschwendetes Geld.
Alles klar, 1 Woche abwarten um die eigene Meinungs-, Kunst- sowie Pressefreiheit gegenüber der „Attacke“ eines anderen Staatsobehauptes zu verteidigen geht für dich klar. Ich denke du wärst (bist?) bestens in der Politik aufgehoben 
Der Verlinkte Artikel ist von vorgestern… weder ist das Gleichzeitig, noch das was ich wollte. Ich habe nach einer bestätigten Aussage zur Meinungsfreiheit im Bezug auf das Telefonat gefragt, falls das durch „gleichzeitig“ nicht deutlich genug rüber kam möchte ich mich Entschuldigen.
Auf den Rest habe ich gar keine Lust zu Antworten… so einfach wie es deiner Ansicht nach ist scheint es ja aber nicht zu sein, wenn man sich sogar innerhalb der Bundesregierung uneins ist wie man jetzt mit diesem Fall hätte umgehen sollen.
Aber mit einem der denkt das was Merkel da mache, sei die ausgewogene Diplomatisch/Politische Balance zwischen Konfro und Kotau… und nicht schlicht und ergreifend eine Erpressbarkeit welche aus dem EU-Deal her rührt, möchte ich auch gar nicht weiter diskutieren.
Guten Tag
Ja, aber dennoch hat die Bundesregierung doch in der Straf-Sache nichts damit zu tun. Die diplomatische Beziehung ist eine Angelegenheit außerhalb davon und obliegt der Exekutiven. Diese diplomatische Beziehung wird auch nicht von der Justiz beurteilt, so wie die Bundesregierung eigentlich keine Justizangelegenheiten beurteilen bzw. prüfen sollte. Wenn mein Freund meine Frau verklagen wollte, dann kommt doch das Gericht auch nicht auf mich zu und überlässt mir die Entscheidung, ob es jetzt zum Prozess kommt oder nicht. Okay, der Vergleich hinkt vielleicht etwas, wenn man den größeren Rahmen betrachtet, in dem sich das alles abspielt. Aber ich denke, dass genau wegen so etwas dieser Paragraph auch verschwinden soll, da sich die Exekutive um die diplomatischen Beziehungen kümmern soll und die Judikative um die rechtlichen Auseinandersetzungen.
Und mal von diesem Paragraphen abgesehen, gab es sowieso noch den persönlichen Strafantrag von Erdogan. Selbst wenn also die Bundesregierung verneint hätte, hätte ein Gericht eh entscheiden müssen. Deswegen ist dieser zusätzliche Schritt über die Bundesregierung doch auch überflüssig und birgt sogar noch die Gefahr eines falschen “Urteils” seitens der Exekutiven.
Die Beleidigung nach §185 StGB und die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nach §103 sind doch zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. §185 schützt die Ehre einer Person, d.h. wäre es bei Erdogans Strafantrag geblieben, hätte sich das Gericht für die diplomatische Beziehung überhaupt nicht mehr interessiert. Wenn du sagst, die Exekutive soll sich um diplomatische Beziehungen kümmern, was soll sie denn dann machen? Zivilrechtlich gegen Böhmermann vorgehen und Schadenersatz fordern? Das wäre doch lächerlich. Ich bin der Meinung, dass eine diplomatische Beziehung durchaus ein schützenswertes Gut ist. Klar kann man da als Deutscher sich da hinstellen und sagen “Der olle Autokrat soll sich mal nicht so anstellen, was will der eigentlich”, aber es ist nun mal eine Realität der Diplomatie, dass man sich seine Gegenüber nicht aussuchen kann, sondern mit dem arbeiten muss, was man hat. Und wenn dieser Gegenüber jemand ist, der ein bisschen empfindlich ist, dann muss die diplomatische Vertretung Deutschlands trotzdem mit dem auskommen und wenn das von jemandem sabotiert wird, muss die Bundesregierung sich auch zur Wehr setzen können.
[quote=„Luzifer323, post:189, topic:422, full:true“]
Alles klar, 1 Woche abwarten um die eigene Meinungs-, Kunst- sowie Pressefreiheit gegenüber der „Attacke“ eines anderen Staatsobehauptes zu verteidigen geht für dich klar.[/quote]
Gegen „Attacken“ in Anführungszeichen? Also etwas, das die Bezeichnung „Attacke“ nicht verdient? Ja.
[quote=„Luzifer323, post:189, topic:422, full:true“]
Ich denke du wärst (bist?) bestens in der Politik aufgehoben [/quote]
Gelbe Karte.
[quote=„Luzifer323, post:189, topic:422, full:true“]
Auf den Rest habe ich gar keine Lust zu Antworten… [/quote]
Schön.
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Ich sage, dass die Exekutive da gar kein Mitspracherecht in so einer Angelegenheit haben sollte. Ich meine, wozu gibt es denn die unabhängige Gewaltenteilung, wenn jetzt doch die Judikative nur abhängig von der Exekutiven handeln kann. Und die Judikative sollte sich auch nicht für die diplomatische Beziehung interessieren, weil die einzelnen Gewalten unabhängig voneinander sein sollten.
Die Exekutive soll gar nichts gegen Böhmermann machen, sondern dahingehend auf die Justiz verweisen, wenn sie gefragt wird. So wie sie es in diesem Falle gemacht hat. Der Paragraph steht auch im Strafgesetzbuch und nicht im Weisungsbuch des Kanzleramts “Diplomatische Beziehung für Dahergelaufene”. Somit ist es doch Sache der unabhängigen Justiz darüber zu urteilen und nicht eines kleinen Gremiums dahergelaufener Politiker und Diplomaten. Das ist doch nicht deren Aufgabe, eine Rechtsangelegenheit, die eventuell den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, schon im Vorfeld zu lösen.
Weiterhin gehen Beleidigungen immer gegen die Ehre einer Person. Ob jetzt Staatsvertreter oder nicht. Diese zwei Paragraphen sind nur in diesem Sinne zwei Paar Schuhe, da sie zwischen einer normalen Person und einem ausländischen Staatsvertreter unterscheiden. Und dieser Unterschied soll jetzt auch aufgehoben werden, weil er nicht mehr zeitgemäß ist und zudem noch gegen das Grundgesetz Artikel 3 verstößt.
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Warten wir mal ab. Wenn Böhmermann keine Gefängnisstrafe bekommt, dann meldet sich Erdogan bestimmt auch wieder zu Wort. 
Oder akzeptiert er dann die deutsche Justiz?
LOL… Da haste recht. Er akzeptiert ja noch nicht einmal seine eigene 
Das Schmähgedicht sei aus seiner Sicht keine Satire, sondern eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, sagte von Sprenger. Dabei komme es nicht darauf an, wie Böhmermann die Aussagen anmoderiert habe, sondern wie der Zuschauer sie verstehe. - Der Anwalt von Erdoblabla (Die Welt)
Oha. 
Das deutsche Volk ist also sehr dumm. Gut zu wissen. Anzeige ist raus.
Und weiter würde ich ja gerne wissen, wie er das beweisen will… Wer ist denn bitteschön “der Zuschauer”? Oder möchte er jetzt jeden Zuschauer einzeln in den Zeugenstand rufen und separat befragen, oder wie?
Naja, das ist jetzt auch eher ironisch von mir gemeint. Ich bin da ja mal gespannt, ob er damit Dummheit und Einfalt von richterlicher Seite her hinterm Ofen hervorlocken kann.
Aber zurück zum Eigentlichen: Er sagt es genau so, weil er vermutlich weiß, dass Böhmermann höchstwahrscheinlich damit durchkommt gerade aufgrund seiner Anmoderation, da
- eine Anmoderation auch eine Aussage ist und beinhaltet
- man den ganzen Beitrag im Zusammenhang interpretieren muss (also mit Anmoderation) und man diese nicht einfach ausblenden kann. Auch “der Zuschauer” nicht.
Man kann “die Aussagen”, also das Schmähgedicht in dem Falle, nicht einfach nur für sich lesen und somit aus dem Kontext reißen. Der Kontext trägt wesentlich zum Verständnis bei und gehört zu einer Gedichtinterpretation dazu. Das lernt man schon in der Schule, wenn er denn je auf einer war…
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‘‘Liebe Fans des NEO MAGAZIN ROYALE,
Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen.
Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann. Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht. Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter „Didi“ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!
Vom Saarland bis nach Sachsen fühle ich eine Solidarität für die Sendung von der überwältigenden Mehrheit derjenigen, die nicht Präsident Erdogan sind, und dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. Es bringt mich aber auch in eine schwierige Situation: Wenn selbst Beatrix von Storch auf einmal mit erhobenem Mauszeiger auf Seiten der Satire kämpft, über wen soll ich dann noch Witze machen? Nicht auszudenken, wenn sich auch noch Til Schweiger zwischen zwei Flaschen Emma Cuvé aus dem mallorquinischen Frühling melden würde, um mir beizustehen oder Campino und Bob Geldof plötzlich mit einem Charity-Song um die Ecke kämen.
Daher verlasse ich jetzt erstmal das Land, lasse mir beim Twerk&Travel durch Nordkorea die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit nochmal genau erklären, bevor ich noch ein paar Tage mit meinem Segway auf dem Jakobsweg pilgere, um mich selbst zu finden.
Euer Jan’’
Statement von Böhmi
Einfach Weltklasse
btt: zeigt aber auch, dieses Statement das er nicht damit gerechnet hat was für Dimensionen das ganze annehmen würde und er jetzt erstmal ne Ruhepause braucht… schade eigentlich das sowas tatsächlich passiert in unserem Land.
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naja er wollte sich auch von twitter fernhalten … vll gibts ja Donnerstag neue Sendung 
Produktionspause bis zum 12. Mai.
Heißt das mehr Florentin Will auf RBTV ?
