Merkel stimmt den Ermittlungen gegen Jan Böhmermann zu… Weiß nicht was ich noch sagen soll…
1 „Gefällt mir“
Ich finde die Entscheidung nachvollziehbar. Es ist schließlich immerhin diskussionswürdig, ob hier gegen das Gesetz verstoßen würde oder nicht. Soll es halt mal das Gericht klären.
Für die Zukunft sollte aber dieser Paragraph echt verschwinden, damit das nicht immer wieder passiert.
Sollte Böhmermann verurteilt werden, wäre das ein netter Sieg für Erdogan. Eher kontraproduktiv das Ganze…
Ich bin da leider bei Eddy… soll der Böhmi jetzt mal schön Angeklagt und evtl. Verurteilt werden. Der bringt damit ganz Deutschland und die halbe Türkei hinter sich sowie Künstler und Bürger aus ganz Europa.
Und dann schlägt das noch viel größere Wellen das ganze könnte ein Weltweites Thema werden.
Das Merkel den Ermittlungen tatsächlich zustimmt ist ein Armutszeugnis und zeigt wie sehr wir uns in der Flüchtlingsfrage von Erdogan abhängig gemacht haben.
Aber wenn das Ding jetzt wirklich über die Europäischen Grenzen hinaus zum Politikum wird, evtl. sich sogar der US Präsident noch zu einer Aussage diesbezüglich hinreißen lässt… da kann man nur sagen Chapeau Herr Böhmermann.
Auch wenn er selbst wohl niemals damit gerechnet hat das das SOOO groß werden würde, wie es jetzt den Anschein hat. Erst der Varoufakis-Gate und jetzt das Ding. Der Typ ist einer der größten Künstler/Satiriker unserer Zeit.
(Und das sage ich, obwohl ich das Gedicht unterhalb jeder Gürtelinie finde und einfach nur abstoßend sowie 0 Witzig)
2 „Gefällt mir“
Der kriegt ne Geldstrafe und dann is das Thema vom Tisch…mehr wird da nicht mehr passieren und er wird nach der Aktion auch nicht auf die Bremse treten …was aber auch gut ist, denn so bleibt er sich selbst treu.
Merkel lässt das Verfahren zu. Davon kann man erstmal halten, was man will.
Aber ich muss gestehen, ich finde diese Entscheidung richtig, denn:
Jeder hat Rechte und Freiheiten, die es einzuhalten gilt. Und falls es mal fraglich sein sollte, ob man recht hatte oder nicht, gibt es unsere Justiz. Das Verfahren wird klären, ob Böhmi unter der aktuellen Gesetzeslage legitim gehandelt hat oder eben nicht. Genau für so etwas haben wir doch Gewaltenteilung in einer vernünftig geführten Demokratie.
Falls Böhmermann nun verurteilt wird vom Gericht, deutet das eher daraufhin, dass wir an unserer Gesetzgebung arbeiten sollten.
Merkels hat in meinen Augen einen Fehler begangen, aber dieser Fehler war nicht die Entscheidung das Verfahren zu genehmigen, sondern das Gespräch übers Schmähgedicht mit Erdogan per Telefon.
Der hätte schon längst ohne Anlass weg sein müssen…Es wird nur noch reagiert. Schlimm.
Naja er tritt derzeit stark auf die Bremse … Finds bißchen Schade das er erst alles lostritt und sich dann so zurückzieht.
Fänds gut/lustig wenn das Gericht ihn für schuldig erklärt (was er ist) und dann ne 1€ Strafe verhängt um zu zeigen wie lächerlich das alles ist und danach wird der Paragraph abgesägt.
Enthält der Paragraph nicht eine Mindeststrafe?
Wieso? Macht doch Sinn, dass er eben in dieser Hochphase kleinere Brötchen backt. Sein Gesicht und sein Name geistern in allen Medien herum und jeder sich fragt, was macht Merkel nun oder was tut der Böhmermann als nächstes? Hinzu kam auch noch der Polizeischutz.
Jetzt ist immerhin die Entscheidung da, dass es ein Verfahren geben wird. Heißt im Endeffekt, dass sich demnächst auch wieder alles normalisieren wird bis ein Prozess beginnt. Hoffe ich zumindest.
Der Paragraph selbst nicht, aber Minimum für ne Geldstrafe sind 5 Tagessätze, soweit ich weiß. Ergo ist die Minimalgeldstrafe 5 Euro, aber ich bezweifel, dass der Böhmermann nur nen Tagessatz von einem Euro hat.
Gewaltenteilung ist eine wichtige Sache und jetzt entscheidet ein ordentliches Gericht ob oder ob nicht und nicht die Regierung.
Was man auch nicht vergessen darf, der besagte Paragraph soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden.
Auch wenn es unschöne Seite hat und ich nicht glaube, dass Böhmermann das so geplant hat aber er hat es geschafft, dass der Türkische Präsident persönlich Anzeige gegen ihn erstattet, Merkel sich extra für seinen Fall vor die Kameras stellt und ein unnützer Paragraph endlich aus dem Gesetz gestrichen wird. Nicht schlecht für eine Sendung die eigentlich nur im ZDI läuft.
1 „Gefällt mir“
Ich finde schon allein das Strafverfahren zuzulassen ist schon ein Zugeständnis an ein Regime, das fraglicher nicht sein könnte und daher eine äußert fragwürdige Entscheidung, die meiner Meinung nach politisch motiviert ist.
2 „Gefällt mir“
[quote=“Janitor, post:168, topic:422, full:true”]
Jeder hat Rechte und Freiheiten, die es einzuhalten gilt. Und falls es mal fraglich sein sollte, ob man recht hatte oder nicht, gibt es unsere Justiz. Das Verfahren wird klären, ob Böhmi unter der aktuellen Gesetzeslage legitim gehandelt hat oder eben nicht. Genau für so etwas haben wir doch Gewaltenteilung in einer vernünftig geführten Demokratie. [/quote]
Zustimmung. Das Problem ist das fragliche Gesetz, das mMn der Gewaltenteilung zuwider läuft, indem es die Regierung zu einer Vorbewertung zwingt. Zu sagen “Dafür sind wir gar nicht zuständig, das reiche ich an die Justiz durch”, ist an Merkels Stelle völlig richtig. Auch wenn sie es klarer hätte formulieren können. So wird es ihr jetzt als Feigheit ausgelegt.
[quote=“Alex5ch, post:170, topic:422, full:true”]
Naja er tritt derzeit stark auf die Bremse … Finds bißchen Schade das er erst alles lostritt und sich dann so zurückzieht.[/quote]
Das ist nur allzu verständlich. Jan Böhmermann ist Satiriker und kein Psychopath.
Weil es halt auch Feigheit ist… niemand möchte die Gewaltenteilung aufbrechen oder findet es scheiße das Unabhängige Gerichte über sowas entscheiden sollen (das ist nämlich gut so!)
Aber 1. Wie du selbst sagst, steht das Gesetz selbst im Wiederspruch zur Gewaltenteilung, da es eine Legitimation durch die Regierung erfordert.
Und 2. Hat Merkel sich bei Extra3 ihrem Beitrag schon 1 Woche zurückgehalten, weil sie gehofft hat das Thema beruhigt sich von alleine (feige) und bei Böhmi wurde dann, weil der nochmal den Finger in die Wunde gelegt hat, vorschnell gehandelt und Versucht durch vorzeitiges ungefragtes Entschuldigen nach dem Motto: „Das ist nicht wie wir das sehen, sry für den Spinner“ die Sache herunter zu spielen.
Und dabei wurde Böhmi im Endeffekt vorverurteilt von der Bundesregierung im Namen von Merkel, also hätte sie jetzt im Nachhinein nur noch sagen können: „Nein, das Gesetz ist Quatsch und deshalb lassen wir die Anklage nicht zu und schaffen dieses Gesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt ab!“ (Böhmi wäre dann trotzdem noch nach normaler Beleidigung vor ein unabhängiges Gericht gekommen)
Hätte Merkel direkt beim Telefonat gesagt, das werden die Gerichte klären… dann hätte ich auch kein Problem damit, aber so wie das ganze gelaufen ist versucht Merkel aktuell nur das, was sie am besten (als einziges?) kann: „Schadensbegrenzung“
UND DAS IST FEIGE 
[quote=“Luzifer323, post:178, topic:422, full:true”]
Aber 1. Wie du selbst sagst, steht das Gesetz selbst im Wiederspruch zur Gewaltenteilung, da es eine Legitimation durch die Regierung erfordert.[/quote]
Und Frau Merkel hat daraus den einzig richtigen Schluss gezogen: Dass es einzig Aufgabe der Justiz ist, darüber zu urteilen. Das mag auch bequem sein, vor allem ist es aber unter dem rechtsstaatlichen Aspekt logisch und konsequent. Sie drückt sich mit ihrer heutigen Entscheidung nicht vor ihrer Verantwortung. Sie gibt eine Verantwortung weiter, die sie gar nicht zu tragen hat.
[quote=“Luzifer323, post:178, topic:422, full:true”]
Und 2. Hat Merkel sich bei Extra3 ihrem Beitrag schon 1 Woche zurückgehalten, weil sie gehofft hat das Thema beruhigt sich von alleine (feige) und bei Böhmi wurde dann, weil der nochmal den Finger in die Wunde gelegt hat, vorschnell gehandelt und Versucht durch vorzeitiges ungefragtes Entschuldigen nach dem Motto: “Das ist nicht wie wir das sehen, sry für den Spinner” die Sache herunter zu spielen.[/quote]
Gleichzeitig hat sie die Meinungsfreiheit in Deutschland betont. Das nennt sich Diplomatie. Hat häufig ein Geschmäckle, wenn man mit jedem Arschloch auf der Welt irgendwie auskommen muss. Aber solange man dafür keine rechtsstaatlichen Prinzipien aufgibt, sondern sie im Gegenteil sogar betont, ist daran nichts auszusetzen. Zwischen Konfro und Kotau gibt es viel Spielraum.
[quote=“Luzifer323, post:178, topic:422, full:true”]
Und dabei wurde Böhmi im Endeffekt vorverurteilt von der Bundesregierung im Namen von Merkel,[/quote]
Nein, da die Bundesregierung eben wegen der von Merkel betonten Gewaltenteilung in Deutschland dazu gar nicht befugt ist. Frau Merkel und die Bundesregierung haben gegenüber Erdogan lediglich ihren Standpunkt geäußert. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit dazu.
[quote=“Luzifer323, post:178, topic:422, full:true”]
Hätte Merkel direkt beim Telefonat gesagt, das werden die Gerichte klären… dann hätte ich auch kein Problem damit, aber so wie das ganze gelaufen ist versucht Merkel aktuell nur das, was sie am besten (als einziges?) kann: “Schadensbegrenzung”[/quote]
Erstens ist Schadensbegrenzung erst einmal nichts Schlimmes und zweitens halte ich das Argument mit der Gewaltenteilung für stichhaltig.
1 „Gefällt mir“
Man kann ja von dem Thema, was die Kanzlerin betrifft, vieles halten. Ich teile auch die Meinung, dass sie mit dem Telefonat einen Fehler gemacht hat. Man muss aber auch sagen, dass in dem Gremium jetzt nicht nur die Kanzlerin saß, sondern auch der Gabriel, das Justizministerium, sowie das Innen- und Außenministerium. Alleine hat sie schonmal diese Entscheidung nicht getroffen.
Zudem finde ich diese Entscheidung sogar ganz richtig. Man möge sich bitte vorstellen, was los ist, wenn der Fall eintritt, dass die Bundesregierung diesen Strafantrag nach §103 Strafgesetzbuch nicht zulässt und Böhmermann dann im persönlichen Straf-Verfahren von Erdogan tatsächlich verurteilt werden würde. Man kann von diesem dämlichen, antiquierten Paragraphen halten, was man will. Jedoch ist er momentan noch gesetzliche Grundlage, die sich erst 2017/2018 ändern wird, wenn man ihn dann abgeschafft hat. Und generell hat sie schon Recht, wenn sie in ihrer Erklärung verliest, dass es an der Justiz liegt, das strafrechtlich zu beurteilen. Dass die Bundesregierung dafür noch die Weichen legen muss, ist in der Tat ein Eingriff in die Gewaltenteilung und zeigt auch, wie dringend das weggehört.
Des Weiteren hat die Bundesregierung erstmal die Ermittlungen zugelassen. Jetzt wird geprüft, ob ein Prozess überhaupt Aussicht auf Erfolg hat oder die Erfolgsaussichten so gering, ja praktisch nicht vorhanden sind, dass es erst gar nicht zum Gerichtsverfahren kommt.
Und selbst wenn es zum Gerichtsverfahren kommen mag, sehe ich eigentlich die Chancen recht gut, dass Böhmermann noch nicht einmal ein blaues Auge kassiert, sondern gar freigesprochen wird. Auch wenn ich nur ein Laie in dem Sachgebiet bin, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass es da zu einer Verurteilung kommen wird.
Und man darf ja auch nicht vergessen, dass Böhmermann jetzt dafür gesorgt hat, dass ein überflüssiger Paragraph (auch wenn man ihn seitens der Justiz schon längst vergessen hat^^) aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Das kann nicht jeder Satiriker von sich behaupten, dass er aufgrund seiner Satire das Strafgesetzbuch geändert hat 
Ich finde dieses Gejammer von wegen “Eingriff in die Gewaltenteilung” ein bisschen schwach. §103 StGB existiert, um die diplomatischen Beziehungen zweier Länder zu schützen. Wenn diese dann durch die Beleidigung eines Staatsoberhauptes beschädigt werden, ist ja die Bundesregierung auch einer der Geschädigten. Dass sie dann prüft, ob verfolgt wird oder nicht (es muss ja zB auch Gegenseitigkeit verbürgt sein), ist dann nicht wirklich anders als bei jedem normalen Antragsdelikt.
Agree to disagree… sehe schon das wir uns da nicht auf einen Standpunkt einigen werden. Von daher respektiere ich deine Meinung, auch wenn ich sie nicht teile.
Eine Sache würde mich nur schon sehr interessieren
Wann und wie wurde das von ihr gesagt?
Soweit wie ich es aus den Medien mitbekommen habe hat sie die Meinungsfreiheit beim Extra3 Beitrag noch explizit verteidigt, wenn auch erst nach 1 Woche im Bunker sitzen und abwarten.
Aber bei Böhmi wurde dieser Zusatz nicht explizit erwähnt, sondern nur als Geschmacklos und bewusst verletztend bezeichnet. Was für mich einer Vorverurteilung gleichkommt(klar darf auch die Kanzlerin ihre Freie Meinung haben aber sie als Regierungschefin in einem Telefonat mit einem anderen Regierungschef zu äußern schafft einen Kontext in dem ihre Meinungsfreiheit ihren Pflichten hinterangestellt ist. Jeder darf seine Meinung überall äußern, aber manche Sachen gehören sich einfach nicht.
Und das gilt auch wenn die Kanzlerin nicht befugt ist Verurteilungen oder Strafmaße auszusprechen. Das ist ja das gute das die Gerichte unabhängig sind und nicht an Frau Merkels persönliche Vorverurteilung gebunden.
Darüber hinaus
Ja, aber auskommen heißt nicht das man sich alles gefallen lassen muss und dann zusätzlich darüber hinaus noch veraltete und schlichtweg falsche Rechte gewähren. Wenn ein Erdogan einem sagt „kümmert euch um euren eigenen dreck“ nur weil man Diplomaten zu einer Prozessbeobachtung schickt und dann aber im Umkehrschluss eine solche Einflussnahme von ihm auf unsere Politik/unser Rechtsystem zulässt… ne geht gar nicht, egal wie Rechtsstaatlich einwandfrei und korrekt das ist.
Recht und Gesetz (und Gewaltenteilung!) sind nicht alles im Leben, sofern diese nämlich nicht mit gesundem Menschenverstand gefüllt werden, sind sie Wertlos. Und bitte mal, welchem Menschen mit Gesundem Menschenverstand soll man bitte mal erklären, dass in unserer (relativ) gut Aufgeklärten Gesellschaft in der Frauen wählen dürfen und sogar Tier und Umwelt einen gewissen(wenn auch ungenügenden) Schutz genießen, ein Komiker wegen Majestätsbeleidigung einer Ausländischen Hoheit angeklagt wird? Da fragt man sich tatsächlich: „Haben wir nichts besseres zu tun?“
Ich denke hier sind sich alle einig, da gibt es massig Spielraum.
Das wir uns allerdings irgendwo in der hälfte der Kotau Seite befinden sollte eigentlich auch schon klar geworden sein.
Wer hätte ahnen können, dass eine strafbare Beleidigung zu einem Strafverfahren führt?
1 „Gefällt mir“