Angeblich wurde gegen Hofer grade Anzeige eingereicht wegen der Ernennung der Horten bei Austro Controller. Grade in der FB Timeline gehabt. Obs Echt ist, keine Ahnung.
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Kann mir gut vorstellen, dass politisch andersdenkende Aktivisten (oder spätestens Peter Pilz) nun alles anzeigen was nicht niet und nagelfest ist
Ich hoffe
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Das war schon Pulver, das Papier lag dahinter. Aber war wohl nur Backpulver 
Zucker, weil Red Bull nicht gereicht hat!
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Btw ich war überrascht dass Kneissl beibder PK war. Die letzten Wochen hieß es immer wieder FPÖ und ÖVP wollen sie austauschen.
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Ob noch was vom Van der Bellen kommt?
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Glaub nicht
Denke eher intern, als öffentlich. Was soll er sich sinnvolles sagen?
Ich löse diese Regierung auf
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Eigentlich müsste die FPÖ ihre Klage jetzt zurück ziehen wegen den Wahlgeldern. Wollten ja in die nächste Instanz gehen.
Die wurde doch schon abgewiesen?
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Nächste Instanz war angestrebt
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Oh ok, das hab ich verpasst, danke
Ja das wird er wohl intern besprechen
Warum muss sie das zurückziehen? Ist ja ein ganz anderes Thema?
Vorallem fände ich es gut, wenn es hier eine höchstgerichtliche Entscheidung gibt, was bei Wahlwiederholungen passiert
Weil sie erneut eine Wahlwiederholung/Neuwahlen verursacht haben …
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Nein, die Neuwahlen haben schon die Wahlbehörde verursacht.
Aber genau darum fände ich ja eine höchstgerichtliche Entscheidung interessant.
Schon klar, aber wer mal in einer Wahlkommission saß, wird erstaunt sein, wie egal die Vorkommnisse ihnen immer waren, wenn sie denn anwesend waren. Dass das ganze Wahlprozedere im Argen lag, war aber genauso bekannt und fand ich das Urteil des OGH sogar richtig.
Und am schlimmsten find ich, dass sie die Wasserrechte verkaufen wollten.