Kommt auf die Stärke des Klubzwangs an. Defacto in Österreich so wie du es sagst. Können aber auch “das freie Spiel der Kräfte” veranstalten wie vor der letzten Wahl, wo sie den Pflegeregress gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen haben, weil Grüne, FPÖ und SPÖ das wollten. Gute: eine Partei hat die Minister und sucht sich die entssprechenden Mehrheiten. Nachteil: der Opposition gelingt sofort ein Misstrauensanstrag (darum gab es das ja so selten).
Das ist nicht kontrovers, heast. xD
NUR die FPÖ wollte das Rauchverbot net, die ÖVP hats nur mitgetragen für den Koalitionsfrieden. Die haben es ja ursprünglich mit der SPÖ beschlossen. Also das mim Rauchen könnte schon was sein.
Fraglich ist eher, ob das in der kurzen Zeit möglich sein wird.
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Das war ein reines Wahlwerbegeschenk über das sich bis heute keiner Gedanken gemacht hat, wie es zu finanzieren ist.
Ich hoffe nicht, dass nochmals so unverantwortungsvolle Stimmen im Parlament aufkommen
Die Gesetzesvorlage ist eigentlich lange in der Schublade (Kurz/Strache haben ja das entsprechende Gesetz, das es hätte einführen sollen aufgehoben). Und wie schnell man Gesetzesvorschläge durch den NR bringt, hat die letzte Regierung selbst gezeigt.
Frage ist eher, ob sie es kurz vor der Wahl durchziehen wollen.
Pst: deutlich weniger, als andere Steuergeschenke, die man an gewisse andere machten.
Konkret: Ja, es war ein Wahlgeschenk, aber auch eines, dass nicht so teuer war, wie die KöSt mal eben zu senken.
Also ich glaub für die Opposition könnte das ein Wahlkampfthema werden. Das reparieren zu wollen. Das könnte eben ein Grund sein es nicht schon jetzt zu machen.
Ich persönlich glaube es auch nicht, aber das ist kein kontroverses Thema. Das wäre locker mehrheitsfähig in einer Übergangsregierung.
Spannend finde ich es wie wenig die Parteien auf die Spenden des Vereines eingehen.
Ich denke ALLE Parteien (außer Stronach, gibts die noch irgendwo?) sind von der Aufdeckung dieser Vorgehensweise betroffen.
Jede Partei dementiert aktuell illegale Spenden erhalten zu haben. Darum geht es ja aber gar nicht, es geht darum, dass ein Verein Studien finanziert, die dann der Partei zur Verfügung gestellt werden.
„Austria in Motion“, der in Verdacht stehende Verein für die Sager von Strache und Gudenus, hat zum Beispiel Pressemitteilungen und Studien zum Thema „Aufklärung über Fehlentwicklungen in der EU“ finanziert. Na welche Partei hat wohl damit politisches Kleingeld gemacht? 
Nochmal: wenn alle betonen, mit unseren Parteispenden ist alles in Ordnung, so ist das gar nicht das Thema und der Politiker hat entweder das Problem nicht erfasst oder redet bewusst am Thema vorbei.
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Hörst du auf damit!
Ich hab wegen dir die ganze Zeit immer Maaaaaaaaaamaaaaaamusst nich um deinen Strachiiiii weinen! im Hirn!
Pfui!
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For real? 
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Ich hoffe die FPÖ hält ihr Wort und reicht den Misstrauens Antrag gegen Kurz auch ein 
also Kickl schließt ihn lt. Standard nicht aus, wenn sie nun alle zurückgetreten sind … 
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Ich hoffe nicht, das bringt nur sinnloses Chaos, das niemand etwas bringt
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Rendi-Wagner Wagner unterstütz die Regierung nur dann, wenn zusätzlich zu den bereits zurückgetretenen FPÖ Ministern auch alle ÖVP Minister zurück treten.
Welche Regierung will sie dann unterstützen? ^^
Ich frag mich ja echt was die SPÖ damit bezwecken will? Also der ÖVP Schaden, das ist klar. Aber nach der Wahl dann? 
mit der FPÖ regieren?
Expertenregierung, sprich der Präsident ernennt ein Kabinett, welches von den Parteien unabhängig regiert.
Regierung wird vom Präsidenten ernannt, nicht vom NR. Theoretisch könnte der Präsident 10 Tiroler Bauern als Regierung angeloben, ob die was weiterbringen, ist was anderes.
Denke mal, die SPÖ möchte auch gewisse andere Minister (Finanz zB) stürzen.
Das ist mir klar. Aber ab September?
Ne, da geht es jetzt darum, dass ein Misstrauensantrag im Raum steht, der wenn er durch geht, die ganze Regierung ab sofort stürzt (also kein Weiterwurschtelt mit Basti wie bei der letzten Wahl). Geht um die Zeit bis zur Neuwahl bzw. zur Neu-Angelobung.
ich weiß, ich spreche nur von den Folgen.
Denkt Rendi Wagner, dass Kurz dann sagt: ihr habt mich zwar per misstrauensvotum abgesetzt, aber hey vergessen. Ab jetzt arbeite ich mit euch zusammen und stimme den SPÖ Vorschlägen zu.
Der Plan von Rendi Wagner kann nur aufgehen, wenn sie eine Alternative zur ÖVP hat. Die FPÖ also? Oder Rot Grün?
Ich vermute die SPÖ hofft dass die ÖVP Kurz abschießt und einen neuen Spitzenkandidaten sucht. Was nicht passieren wird.
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Eben drum meine ich ja, Rendi Wagner pokert viel zu hoch
Ihr Plan geht nur auf, wenn die ÖVP Kurz abschießt UND die SPÖ über 40 % holt
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