Vermutlich richtig… aber dann sowas zu sagen:
Wer ohne Lüge ist, werfe das erste Wattebällchen
Sorry, aber das ist die schwächste Verteidigung die ich je zu diesem Gesetz gehört habe ^^
Wenn es nach mir ginge, wäre das Gesetz viel umfangreicher und der Rechnungshof hätte jeder Zeit Einsicht in ALLE Bücher. Ich bin normal kein Fan von zu viel Transparenz, aber bei Parteien die ein ganzes Land vertreten sollen, dann schon.
Man muss dazu sagen, dass es Aufgabe der Legislative ist Gesetzte zu erlassen. Kurz als ehemaliges Mitglied der Exekutive hat da kein Wort mitzureden.
So etwas wie Regierungsvorlagen oder einen „Klubzwang“ , worüber Parteichefs, auch wenn sie nicht Teil der Legislative sind, Einfluss auf die Gesetzgebung in Österreich nehmen können existiert natürlich nicht. Das würde ja die Gewaltenteilung untergraben 
Kurz hatte also zu keiner Zeit Einfluss auf die Gesetzgebung.
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Heute Burschenschaftdoku im ORF.
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Das Ibizavideo hat erste Konsequenzen für die Parteifinanzen. Überraschenderweise aber auf SPÖ Seiten.
Man ey. Die SPÖ lässt tatsächlich kein Fettnäpfchen aus aktuell. Die Vorfeldvereine geben keine „neutralen“ Presseaussagen zu Altersarmut, sozialer Gerechtigkeit und gegen rechte Radikalisierung raus, nein die zahlen öffentliche Fördergelder - Rechnung ohne Leistungsbeschreibung - direkt an die SPÖ weiter. Die können die bezahlte Leistung auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft nicht recherchieren. „Wos woar mein Leistung?“ auf SPÖ Art
So doof war ja nicht mal die FPÖ.
Nota bene: die spö bekommt 1,3 Mio fördergelder für das Donauinselfest und meckert über die zusätzlichen 70.000 Euro die das Familienfest in Schönbrunn aus dem Kanzleramt erhalten hat, bei der die ÖVP Mitveranstalter war.
Bestechende logik… nicht kurz wählen um kurz zu bekommen, sondern FPÖ 
Die SPD hatte damit mal erfolg, aber für die ÖVP geht sich ja eh fast jede koalition aus. Die sind nicht auf die FPÖ angewiesen.
Das tut echt weh. Aber vllt ist die Halbwertszeit des Gedächtnisses gewisser Leute, dass ÖVP/FPÖ nicht immer harmonisch war, tatsächlich so gering. FPÖ scheint ja echt verzweifelt zu sein, wenn sie sich am Glanz Kurzs so bereichern wollen, nachdem sie ihn ja abgesägt haben 
Mir fehlen bei so viel Dummheit echt dir Worte
Im Salzburger Flachgau gab ein FPÖ-Politiker am Freitag eine Reihe von Schüssen vom Balkon ab. Angeblich soll er wütend auf den Abgang des Ex-Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) gewesen sein, zudem habe ihn die Absetzung des Berheimer Pfarrers verärgert. Er soll sich vorgestellt haben, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anzuschießen.
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Ist ja erstaunlich es wiederholt sich ja wirklich alles 1:1
Hat nicht die FPÖ nach der Entlassung ihres Ministers die Koalition beendet ? Was war dazu eigentlich nochmal der Anlass ? Ach das alles schon wieder vergessen. Lasst uns nach Ibiza fahren lieber HC und mal richtig feiern
Welch Überraschung…
naja … mal abwarten. der hat ja nicht viel zu sagen innerhalb der ÖVP und ist mehr ein strohmann, damit nicht alle posten von kurz, köstinger oder blümel besetzt werden
Ich freu mich auf die Folge, in der er seine Ponies wieder sieht
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Wer kann ein Makro programmieren, das einfach auf Ö24 den ganzen tag artikel „liest“?