Lieber falsch regieren als nicht regieren.
CDU Politiker, sie werden immer dümmer 
ich frag mich, mit welchen landtagsstimmen 
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Die sollen das aber nicht hier ausprobieren 
Es ist so ein mieses Spiel. Nein Höcke wir wollen deine Stimmen nicht im geheimen dritten Wahlgang, aber wenn wir dann gewählt werden, wir niemand so gut rechnen können, dass CDU + FDP alleine nichtmal gegen die Linke alleine gescheige den R2G gewinne würde, hmmm. Probieren wir es einfach aus, das wird schon gut gehen… Einfach abtreten und gut ist.
Das ist beim Kretschmer nix neues. Leider. So eine eklige Anbiederei…
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Ist hoffentlich nur ein Hirngespinst… Ich glaube nicht, dass die CDU zu einer Minderheitsregierung ja sagt.
Ab und an schau ich mir die Expertenausschüsse im Bundestag an (kann ich nur jedem empfehlen, auch für Leute die sich immer fragen, warum im Plenum oft so wenig Leute sitzen).
Wer wissen will, wie die AfD in solchen Ausschüssen arbeitet guckt sich einfach das hier an:
Es geht um die Einschätzung des Klimaschutzgesetz der Regierung. Nicht um die Frage, ob es den Klimawandel gibt oder nicht. Wen läd die AfD ein? Einen “Experten” der den menschengemachten Klimawandel leugnet und nicht mal auf die Fragen der einladenden Partei antwortet. Das wäre gar nicht so schlimm, wenn es denn das Thema gewesen wäre. Wars aber nun einmal nicht.
In der Sacharbeit ist die AfD absolut nicht zu gebrauchen. Der geht es nicht darum Politik zu machen oder mitzugestalten, sondern einfach nur destruktiv zu sein.
Edit: So ein Käse. Man kann nicht die direkte Anhörung verlinken.
Edit2: Gabs glücklicherweise auch auf YouTube.
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Die würde auch nicht lange überstehen. Auch weil Ramelow so beliebt in Thüringen ist. Eine Mehrheit hätte sie sowie so nur mit der Unterstützung der AfD. Und da bin ich mir gar nicht mal so sicher, ob die AfD das machen würde. Könnte auch gut sein, dass die dann lieber auf Neuwahlen oder eine RRG-Minderheitsregierung spekulieren. Letztere könnte sie dann gemeinsam mit FDP und CDU torpedieren.
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Darüber hat sich schon Marco Bülow als Teil des Ausschusses und nichtmehr SPD Mitglied auch schon aufgeregt.
Die AfD hat schon gesagt, dass sie das machen würde, weil das die schwächste Form der Regierung ist und so der Weg zu einer chaotischen Legislatur bis hin zu Neuwahlen und einer geschwächten CDU welche ja Stimmenlieferant Nr.1 der AfD ist.
AfD will entweder Links-Schwarz um die CDU dadurch auszusaugen, dass sie nun endgültig ne linksradikale Partei sei oder halt über die Minderheitsregierung mit nem schwachen MP Mohring, der eigentlich zurücktreten sollte, nach dieser Niederlage und dem ganzen Verhalten
Ja geil, anstatt Bedürftigkeitsprüfung, nennen wir es einfach Einkommensprüfung. Die SPD wollte gar keine Prüfung und der Vorstand ist mal wieder eingeknickt und am Ende wundert er sich wieso keiner mehr die SPD wählt.
Super Leistung! /s
Hängt für mich alles irgendwie an den genauen Zahlen.
Am Ende dieses, für mich faulen Kompromisses, werden wohl rund 1,5 Millionen Rentner etwas davon haben. Für die ist es schön ja, die restlichen haben wir fallen lassen.
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Hätten nicht eh nur wenige von der Regel profitiert?
So wie sie die SPD öffentlich gefordert hat, sprich Bedingungslos, hätten zwischen 3 und 4 Millionen davon profitiert.
die frage ist nicht an dich persönlich gerichtet, sondern in die runde.
aber sie bezieht sich auf den artikel:
weiss man wie diese einkommensprüfung aussehen und wer die machen soll, also welches personal?
ich hab mal irgendwo gehört, dass für eine bedürftigkeitsprüfung ca. 5000 neue stellen geschaffen werden müssten, also praktisch eine neue behörde .
keine ahnung, ob die zahl so stimmt, aber ich frage mich wie hoch die kosten einer solchen prüfung sind und ob der aufwand allein schon finanziell gerechtfertigt ist.
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