Das ist beim Kretschmer nix neues. Leider. So eine eklige Anbiederei…
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Ist hoffentlich nur ein Hirngespinst… Ich glaube nicht, dass die CDU zu einer Minderheitsregierung ja sagt.
Ab und an schau ich mir die Expertenausschüsse im Bundestag an (kann ich nur jedem empfehlen, auch für Leute die sich immer fragen, warum im Plenum oft so wenig Leute sitzen).
Wer wissen will, wie die AfD in solchen Ausschüssen arbeitet guckt sich einfach das hier an:
Es geht um die Einschätzung des Klimaschutzgesetz der Regierung. Nicht um die Frage, ob es den Klimawandel gibt oder nicht. Wen läd die AfD ein? Einen “Experten” der den menschengemachten Klimawandel leugnet und nicht mal auf die Fragen der einladenden Partei antwortet. Das wäre gar nicht so schlimm, wenn es denn das Thema gewesen wäre. Wars aber nun einmal nicht.
In der Sacharbeit ist die AfD absolut nicht zu gebrauchen. Der geht es nicht darum Politik zu machen oder mitzugestalten, sondern einfach nur destruktiv zu sein.
Edit: So ein Käse. Man kann nicht die direkte Anhörung verlinken.
Edit2: Gabs glücklicherweise auch auf YouTube.
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Die würde auch nicht lange überstehen. Auch weil Ramelow so beliebt in Thüringen ist. Eine Mehrheit hätte sie sowie so nur mit der Unterstützung der AfD. Und da bin ich mir gar nicht mal so sicher, ob die AfD das machen würde. Könnte auch gut sein, dass die dann lieber auf Neuwahlen oder eine RRG-Minderheitsregierung spekulieren. Letztere könnte sie dann gemeinsam mit FDP und CDU torpedieren.
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Darüber hat sich schon Marco Bülow als Teil des Ausschusses und nichtmehr SPD Mitglied auch schon aufgeregt.
Die AfD hat schon gesagt, dass sie das machen würde, weil das die schwächste Form der Regierung ist und so der Weg zu einer chaotischen Legislatur bis hin zu Neuwahlen und einer geschwächten CDU welche ja Stimmenlieferant Nr.1 der AfD ist.
AfD will entweder Links-Schwarz um die CDU dadurch auszusaugen, dass sie nun endgültig ne linksradikale Partei sei oder halt über die Minderheitsregierung mit nem schwachen MP Mohring, der eigentlich zurücktreten sollte, nach dieser Niederlage und dem ganzen Verhalten
Ja geil, anstatt Bedürftigkeitsprüfung, nennen wir es einfach Einkommensprüfung. Die SPD wollte gar keine Prüfung und der Vorstand ist mal wieder eingeknickt und am Ende wundert er sich wieso keiner mehr die SPD wählt.
Super Leistung! /s
Hängt für mich alles irgendwie an den genauen Zahlen.
Am Ende dieses, für mich faulen Kompromisses, werden wohl rund 1,5 Millionen Rentner etwas davon haben. Für die ist es schön ja, die restlichen haben wir fallen lassen.
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Hätten nicht eh nur wenige von der Regel profitiert?
So wie sie die SPD öffentlich gefordert hat, sprich Bedingungslos, hätten zwischen 3 und 4 Millionen davon profitiert.
die frage ist nicht an dich persönlich gerichtet, sondern in die runde.
aber sie bezieht sich auf den artikel:
weiss man wie diese einkommensprüfung aussehen und wer die machen soll, also welches personal?
ich hab mal irgendwo gehört, dass für eine bedürftigkeitsprüfung ca. 5000 neue stellen geschaffen werden müssten, also praktisch eine neue behörde .
keine ahnung, ob die zahl so stimmt, aber ich frage mich wie hoch die kosten einer solchen prüfung sind und ob der aufwand allein schon finanziell gerechtfertigt ist.
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Ich kann dir keine Zahl nennen, aber die Bedürftigkeit zu bestimmen ist wesentlich aufwendiger als einfach zu gucken, ob man über oder unter einem Grenzwert liegt. Das können die Im Finanzamt wohl nahezu nebenbei machen.
Die SPD hat einen koalitionsvertrag unterschrieben in der die prüfung drin steht, natürlich besteht die union dann drauf und natürlich kriegen sie nichts anderes durch.
Indem sie dann doch eine lösung ohne prüfung gefordert haben, daben sie sich in allen belangen mächtig ins bein geschossen.
eine kooperation aus finanzverwaltung und rentenvesicherung, da die daten schon vorhanden sind und es eine fixe grenze gibt, sollte das kein allzuhoher aufwand werden.
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Das Ganze ist mal wieder typisch SPD.
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Mit ihrer Forderung, die dem Koalitionsvertag widerspricht, schafft sie eine Situation, bei der sie am Ende eher schlecht dasteht, weil sie (mal wieder) einen Kompromiss eingehen muss.
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Und die Anhänger haben (mal wieder) schlechte Laune statt den positiven Aspekt zu sehen. Die SPD hat nämlich deutlich mehr rausgeholt, als im Koalitionsvertag stand und mehr Menschen werden die Grundrente bekommen. Stattdessen werden viele nur rumjammern.
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bei dieser argumentation frage ich mich ja immer, warum wir überhaupt noch ein parlament und eine regierung haben, wenn sämtliche gesetze und deren umfang in wenigen tagen koalitionsverhandlung vollumpfänglich festgelegt werden 
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Hier ein paar Ausführungen zur Grundrente.
Wichtig ist, dass die Einkommensprüfung etwas anderes ist als die Bedürftigkeitsprüfung und Rentner nicht irgendwelche Formalia erledigen müssen um die Grundrente zu bekommen. Alles geht automatisch.
Außerdem wird dann bald endlich die im Koalitionsvertrag beschlossene Finanztransaktionssteuer kommen.
Insgesamt bin ich eigentlich ziemlich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss.
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Weil der Koa-Vertrag ja auch 1:1 umgesetzt wird… 
Ich sag nur Glyphosat 
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