Es ist der leitfaden der koalition und wenn die spd in dem fall explizit ja zu einer bedürftigkeitsprüfung gesagt hat, und dann später darauf verzichten will dann muss sie sich nicht wundern, dass sie es nicht hinkriegen und nur negative presse trotz erfolgen machen
oder alternativ: wenn ihnen erst nachträglich auffällt, dass sie sich mal wieder in eine koalition ahben treiben lassen, mit der sie nicht punkten können.
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Oh doch die spd hätte punkten können, das zeigt dieser fall ziemlich gut.
Eine bedürftigkeitsprüfung kann man sehr gut sozialdemokratisch verkaufen, eigentlich ist es sogar eine tiefst sozialdemokratisch forderung, denen das geld zu geben die es benötigen und nicht solchen, die es nicht brauchen.
Hat man da getan? nein!
Die spd führung ist mit anlauf ins offene messer gesprungen.
Jeder, aber wirklich jeder hätte ihnen vorher sagen können, dass das nichts wird mit der bedingungslosen grundrente, nachdem sie den vertrag unterzeichnet haben.
absolut, aber nun muss man sich fragen warum und dafür gibt es gleich mehrere faktoren:
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die gruppe der empfänger ist so schlicht zu klein, um das als einen großen erfolg für die sozialdemokratische politik verkaufen zu können. einen soclehn erfolg braucht die SPD aber nunmal momentan. eigentlich ist das ganze für die betroffenen eine super sache, aber das waren viele der kleinen justierungen durch die SPD der letzten jahre, der große und vor allem vermarktbare wurf fehlt aber wieder.
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das ganze ist eine wunderbare öffentliche legitimierung für einen möglichen koalitionsbruch. selbst die in der parteiführung, die die koalition weiter führen wollen, müssen sich für den fall, dass die deligierten dagegen stimmen, eine öffentliche rechtfertigung für einen solchen schritt zurücklegen.
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das ganze war ein testballon um zu sehen, in wie weit man mit dem koalitionspartner progressivere politik machen kann. jetzt hat man eine klare antwort.
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Ich denke die SPD kann derzeit machen was sie will, und würde abschmieren. Egal ob sie persönlich Krebs heilen würde oder den Nahost-Konflikt beenden. Sie hat momentan einfach das Verlierer-und Umfaller-Image. Man glaubt ihnen schlicht nicht mehr, solange sie weiter mit der CDU koalieren.
Interessant finde ich bei dem Deal eher, dass Scholz das mitgemacht hat, das könnte durchaus eine Gefahr für seine Ambition sein, SPD-Vorsitzender zu werden.
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Vollkommen zurecht!
Sie hat Jahre lang zusammen mit der Union in allen möglichen Bereichen notwendige Reformen verhindert, den Sozialstaat ausgehöhlt und insgesamt einfach total viel wertvolle Zeit verschwendet.
Man kann nicht erwarten, dass es jetzt ausreicht, einmal was gutes zu machen und schon ist alles vergessen und das Vertrauen ist wieder zurück.
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vor allem ist das keine ausrede mal irgendwann wieder anzufangen, sinnvolles zu machen.
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Ein Frage in die Runde:
Wenn ich das lese:
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Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokatisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro.
Wie ist der zweite Freibetrag zu sehen? Wenn hier der Partner mehr als 35 Jahre gearbeitet hat, wird er bestraft und bekommt keine Grundrente nur weil der andere Partner etwas mehr Rente bekommt? Werden hier Ehepaare verarscht? Die Person hat gearbeitet und liegt unter der Freigrenze von 1250€, was kann der etwas bessere verdienen Partner dafür? (die Freigrenze für Paare ist ja nicht mal doppelt so hoch)
Wenn beide eine Rente von 1000 € haben, fallen beide aus der Grundrente?
Wenn es so sein sollte… hoffe ich das beide weiter Stimmen abgeben!
Wird nur nicht viel bringen. Auch andere parteien müssen geld sparen.
da menschen in beziehungen sich ja die lebenshaltungskosten teilen können, ist es nur angebracht, für mehrere personen die bemessungsgrenze einer grundlegenden sicherheitsleistung nicht zu multiplizieren. sie bekommen ja zusammen am ende trotzdem mehr rente als der alleinstehende.
Sorry finde ich nicht. Jeder der 35+ Jahre gearbeitet hat hat ein Recht auf eine Rente! Unabhängig was der Partner verdient! Für mich einfach Wertschätzung der erbrachten Leistung im Leben!
es kriegen doch beide rente? nur eben in geringerer, aber zusammen auch in höherer menge. dafür haben und hatten sie ja jahrelang diverse andere vorteile.
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Beide ehepartner bekommen gleich viel. (Wenn sie denn gleich viel eingezahlt / gearbeitet haben)
Die einzelne oma bekommt nochmal was on top, da sie sonst „verhungert“
Man könnte dies auch über „sozialhilfe“ oder wie auch immer regeln, aber hat es eben hier gleich miteingerechnet.
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Da gehst du davon aus, dass man zeitlebens ein paar war. was nicht zwingend der Fall sein muss.Ferner ist es die Rente in Dt. aber schon eher als Versicherung aufgebaut, weswegen man eben die Ansprüche regelrecht verdient. Ich würde zustimmen, wenn ein anderes System hätten.
Würde man z.B. einfach die kompletten Beitragszahlungen auf die Rentner um legen, wäre ich voll bei dir, so aber nicht.
Ferner könnte man sogar überlegen, ob das nicht Diskriminierung einer Lebensweise ist.
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Hat das mal einer durchgerechnet, ob es dann für Rentnerehepaare sinnvoller wäre, sich zu Rentenbeginn scheiden zu lassen und als WG zu wohnen ?
Ich verstehe die komplette Berechnung nicht mit den Freibeträgen. Wenn jetzt jemand 700€ Rente hat, 300€ Wohngeld und 250€ Grundsicherung. Bekommt er dann in Zukunft 1.250€ Rente + 300€ Wohngeld?
Ein kurzer Blick ins Nachbarland.
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nein. die vorteile einer ehegemeinschaft hat das paar auch im rentneralter.
Hat der nicht vorher mit den rechten koaliert?
Hat er, er machts halt mit jedem 