Die 19. Legislaturperiode - II

es widerstrebt mir, dir ein like dafür zu geben, weil mir das in dem zusammenhang unpassend erscheint.
aber ich finde es gut, dass du das auch hier öffentlich machst.

niemand darf sagen können, man hätte ja von nichts gewusst!

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Sie werden es trotzdem tun…

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Die AfD gehört nicht dazu. Sie ist draußen, sie steht außerhalb des Grundkonsenses, der von den anderen Parteien im Bundestag geteilt wird. Dazu zählt: Die Bundesrepublik macht sich in nichts gemein mit der Zeit des Nationalsozialismus , sondern versucht im Gegenteil, ein demokratischer, friedlicher, menschenfreundlicher Staat zu sein.

Es ist nicht schön, eine Person, eine Gruppe, eine Partei zu isolieren oder auszuschließen, aber manchmal muss es sein. Denn in allen sozialen Zusammenhängen gibt es rote Linien. Wer sie überschreitet, verlässt das gemeinsame Gebiet und kann nicht mehr in Anspruch nehmen, von den anderen akzeptiert zu werden. Die AfD ist diesen Schritt gegangen.

Es kann schon sein, dass es zwischen den Programmen von CDU und AfD größere Schnittmengen gibt. Doch selbst wenn sie zu 95 Prozent übereinstimmten, sollten die Geschichtspolitik und die Menschenfeindlichkeit eine Zusammenarbeit ausschließen. Es geht hier nicht um die Größe einer Schnittmenge, es geht um das, was gar nicht geht.

This!

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Ich bin sehr gespannt auf das Gespräch.

:grin: Da rechnet wohl jemand eher mit 5 Prozent zukünftig

Nö, er erkennt nur die Realität an, hat nichts mit 5 Prozent zu tun.

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Bei der Mitgliederbefragung der SPD zur Groko vor zwei Jahren wurde die “Halbzeitbilanz” ja als DER Mechanismus versprochen, mit dem man sicherstellen wollte, dass die SPD sich nicht wieder von der Union unterbuttern lassen wird. Das sollte eine schonungslose Abrechnung werden, mit der Option, die Groko zu beenden, wenn die Regierung nicht erfolgreich ist.

Schnitt zu heute: Die “Halbzeitbilanz” ist so mit das zahnloseste, das die Groko je produziert hat und das muss was heißen. Es ist echt beeindruckend, wie oft die SPD-Führung nicht nur ihre Wähler, sondern auch ihre Mitglieder, komplett verarscht und damit auch noch durchkommt…

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Sieht wohl eher nach einer Fortsetzung der GroKo aus. 3/4 der Vorhaben im Koalitionsvertrag wurden umgesetzt. Auf der Basis wird es schwer einen Austritt zu rechtfertigen.

Hat hier irgendwer erwartet das das Kabinett da nichts reinschreibt was gegen die GroKo ist? o.O

Am Ende wird der Parteitag im Dezember darüber entscheiden ob die GroKo weitergeht und nicht das Kabinett. Mehr als genug Gründe für ein Ende dieser Farce gibt es jedenfalls.

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sieht eher danach aus als sei die frage der grundrente und da v.a. die bedürftigkeitsprüfung derselben eine mögliche exit-strategie, an der man ein ende der groko aufhängen - und weitaus wichtiger - öffentlich kommunizieren kann.

dann braucht es ja keine fortsetzung, schließlich haben sie ja dann nichts mehr zu tun :upside_down_face:

auch bezeichnend, dass man die arbeit der regierung nur daran messen will und nicht daran, wie sich das land entwickelt…

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Da bin ich ja mal gespannt. Ich hoffe, dass die SPD einen Ausstieg gut verpacken kann, sonst fährt man so oder so in den Abgrund.

https://www.spiegel.de/video/spd-vorsitz-das-spiegel-kandidatenduell-im-video-video-99030637.html

Streitgespräch zwischen den SPD-Kandidatenteams

Na ja, die steht halt so im Koaltionsvertrag. Das hört sich dann eher nach scheiß auf das Geschwätz von gestern. Hauptsache raus aus der GroKo. Bin mir nicht sicher, wie das bei den Wählern ankommt.

Also findest du keinen Mindestlohn besser als die Entwicklung zu einem Mindestlohn?

Warum verbreitest du hier immer dieses Märchen, die Wähler fänden ein Ende der GroKo nicht gut? Die Mehrheit will das Ende und dies schon länger.

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Die Mitgliederbefragung hat ja gezeigt, dass die SPD voller Karteileichen ist :smiley:

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Weil 61% die Mehrheit sind.

der mindestlohn wurde nicht von der aktuellen regierung beschlossen?