Die 19. Legislaturperiode - II

Die gleichen Leute, die das fordern, jammern in 12 Monaten rum, dass beide Parteien gar nichts zustande kriegen, sich nur auf Minimalkompromisse einigen, alle Parteien austauschbar sind, gar keine echten linken Positionen mehr erkennbar sind usw

Ist egal, ob West oder Ost. Mir ist natürlich klar, das Ramelow ähnlich ist wie Kretschman bei den Grünen. Es geht hier aber um die Glaubwürdigkeit der CDU bei all ihren Wählern. In der Landtagswahl davor hat der Spitzenkandidat der CDU auch klare Kante gegen die Linke und AfD gefahren und da hat es auch für eine Mehrheit gereicht.

Ich verstehe nicht warum man hier ein ranking macht welcher Extremismus der schlimmere ist?

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Es ist absolut nicht egal ob ost oder west, die linke im osten ist eine andere als im westen und ihr ruf ebenfalls.

Weil er amtsinhaber war, wiodke hat in brandenburg ja auch ordentlich abgeräumt.

Das ist natürlich auch ein Faktor. Es hilft jetzt aber nicht klein bei zu geben. Wenn das passiert, dann wird die CDU bei den nächsten Landtagswahlen im Westen ordentlich verlieren und die AfD gewinnen. Das ist es aus meiner Sicht einfach nicht Wert zumal die CDU keinen Regierungsauftrag hat.

wer glaubt, dass die zeit der parteitaktischen mauscheleien nicht endlich ad acta gelegt werden muss und nicht einen (erheblichen?) anteil an den derzeitigen verhältnissen hat,
der hat den schuss echt nicht mehr gehört.

und bei der landtagswahl 2014 trat die amtierende misterpräsidentIN als spitzenkanditatIN (christine lieberknecht, für die interessierten) für die cdu an.
und da hat es bekanntermaßen nicht für eine mehrheit unter cdu gereicht, sondern es wurde eine RRG-regierung unter dem ministerpräsidenten bodo ramelow von die linke.

Jo, ich kann dir sagen, wenn da umgefallen wird, dann wähle ich bei den nächsten Wahlen nur noch FDP.

es geht darum, wie hoch die unmittelbare gefahrenlage einzuschätzen ist, die von bestimmten gruppierungen ausgeht.
und dass man mit dem spruch “aaaaber die linke” sobald man rechtsmotivierte hasskriminalität thematisiert, die diskussion absichtlich beschädigt, gewalt von rechts relativiert und diejenigen, die diese gewalt beklagen, unberechtigterweise in eine rechtfertigungsrolle zwängt, um die eigene agenda zu befeuern.
aber das wüsstest du bereits, wenn du den von mir verlinkten artikel auch gelesen hättest.

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Also wenn’s gleichzeitig mehrere Brände gibt, macht man doch auch ein „Ranking“, welcher Brand schlimmer ist und kümmert sich zu erst bzw. vorrangig um den schlimmeren, oder?

Nein

Also ich hab noch nie die Feuerwehren diskutieren sehen welcher Brand denn nun der schlimmere ist, bevor sie ausrücken.

Eigentlich kenne ich es nur, dass sie gleichzeitig alle Brände löschen.

Dieses „aber der andere hat dieses und jenes“ kenne ich sonst in der Regel nur aus dem Kindergarten oder von Apple/Android Fanboy gebashe

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Ist halt nicht immer möglich, mit begrenzten Mittel. Und dann löscht man natürlich erst den schlimmeren Fabrikbrand, der droht auf andere Häuser überzugreifen und danach den Kleingarten, wo der Grill umgefallen ist. Ich verstehe auch nicht, warum man sich da jetzt dümmer stellt als man ist. So was kann man doch nur nicht nachvollziehen, wenn man stur auf seinem „Extremismus ist immer gleich schlimm“-Mantra beharren will.

in der (notfall-)medizin ist die sog. triage gang und gäbe

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Na gut, dann mach eben weiterhin vergleiche ob links oder Rechtsextremismus den größeren imaginären Pullerman hat

Und du meinst jetzt links Extremismus oder Rechtsextremismus würden unterschiedlich triagiert werden? Oder würde beides unter muss sofort behandelt werden eingestuft werden?

mir ging es von beginn an darum aufzuzeigen, dass es sich eben nicht darum drehen sollte, eine seite gegen die andere aufzuwiegen, siehe meine obigen posts.

nette, aber leicht zu durchschauende falle, die du mir da stellen willst. :wink:

mein post zur triage bezieht sich auf folgende behauptung von dir

das habe ich zugegebenermaßen wohl nicht ausdrücklich genug gekennzeichnet, so dass sich die gelegenheit bietet, mir nun etwas in den mund legen zu wollen.

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Laut Verfassungsgericht sind die hartz 4 Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Weiß jemand wie dadurch die aktuelle rechtslage ist? Sind die ab sofort nicht mehr gültig oder gibts da ne übergangsphase?

Erschreckend, mehr fällt mir dazu nicht ein.

Sofern ich da beurteilen kann, muss jetzt der Gesetzgeber das entsprechende Gesetz ändern, die Exekutive wird diese teile des bestehenden Gesetzes nicht mehr anwenden, da ansonsten Schadensersatz eingeklagt werden kann. Ggf können das jetzt auch Betroffene schon tun.

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