Ist das schon durch? Mein letzter Stand war, dass da noch rechtliche Mittel geprüft werden müssen.
Und am ende wird es heißen, was vor dem Virus war bleibt vor dem Virus 
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Als würde nach oder während der Krise irgendein Hahn oder Zeitung danach krähen. Oder ganz absurd: Als würde das persönliche Konsequenzen für die beiden haben.
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Ja! Und wie ich das sehe lohnt es sich sogar für alle weil die Konsequenzen einer Beweismittelvernichtung oder Vertuschung viel weniger schlimm sind als das, was ihnen sonst drohen würde. Wenn sie Glück haben, werden jetzt noch irgendwelche Fristen verpasst und am Ende wusste keiner nichts wie bei CUM EX, CUM CUM, usw.
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Das müsste mal ein Normalsterblicher bringen.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt.
Sieht für mich auch wieder nicht zu Ende gedacht aus. Ich hätte jetzt viel zu große Angst, dass ich alles nachträglich zurückzahlen müsste, wenn 2021 rauskäme, dass ich 2020 doch über X€ auf dem Konto hatte, als ich den Antrag gestellt habe. (Wäre dann dasselbe wie bei den “Hilfskrediten”.) Am Ende muss man doch erst sein eigenes erarbeitetes Erspartes aufgebraucht haben, bevor man Anspruch auf irgendwas hat.
Einzig
Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, will Minister Heil die jährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro anheben. Diese Regelung soll bis zum Jahresende 2020 befristet werden.
finde ich ok. Aber diese Vermögensgrenzen und Einkommensgrenzen sind eh nicht mehr zeitgemäß. Schon beim BAFÖG kannte ich einen Sohn von einem Unternehmer, der das so gedreht hat, dass der Vater während des Studium vom Sohn kaum Einkommen hatte, aber trotzdem mehrere Firmenwagen usw.
Bei Cum Ex flattern doch die ersten Verurteilungen rein:
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Hoffentlich “vergisst” man nicht wieder diese Strafen auch einzutreiben.
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Die Privatbank M.M. Warburg, die in die Geschäfte involviert war, muss gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.
Schlupflöcher kosteten Steuerzahler mehr als 55 Milliarden Euro.
176 Millionen sind nur 0,176 Milliarden. Das ist erstmal nichts. (0,32%) Wenn die 55 Milliarden wieder reingeholt werden ziehe ich meinen Hut.
Edit: Wenn der Staat Pech hat, ist bei so einer Bank alles auf Kante genäht und am Ende muss der Staat noch die Bank retten und zahlt drauf statt sich Geld zurückzuholen.
Wollte nur klarstellen, dass du da einen veralteten Artikel gepostet hast, da in eben diesem Prozess die Leute auch verurteilt wurden.
Und hat es sich für die am Ende immer noch gelohnt, weil die Strafe so mild ist? Ich wette ja.
Vielleicht solltest du aufhören Dinge zu interpretieren, die ich nie geschrieben habe. Mein Punkt war lediglich, dass das nicht vergessen wurde, wie du implizierst hast.
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Verstehe. Du hast schon Recht damit, dass die Sache an sich nicht vergessen wurde. Ich sehe darin, dass 0,32% des Geldes nicht vergessen wurde. Die anderen könnten schon längst alle in Länder gezogen sein, wo man ihnen nichts mehr nehmen kann. Übrigens war die Frage ernst gemeint, ob es sich trotzdem für die gelohnt hat.
Die Strafe kommt IMMER zur Rückzahlung des Schadens. Also kann es sich nicht gelohnt haben
Hier im forum waren wir immer gut darin, Olaf Scholz zu bashen, meistens zu recht.
Aber ich finde in der Kriese macht er echt einen guten job.
Sein Interview heute mit Tilo Jung, war auch nicht schlecht.
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wie ich schon oft sagte, ich haue gerne auf die machthaber ein.
aber in so außergewöhnlichen zeiten bin ich sehr froh um unsere machthaber und die anschließende administration.
und ich habe trotz aller kritik und unterschiede in der politischen einstellung großes vertrauen in sie und unsere institutionen.
das ist aber auch notwendig imo, denn nun sollten alle bereit sein, die situation mitzutragen.
(was nicht heißt, dass die gesellschaft alles ohne debatte kritiklos hinzunehmen hat)
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Was macht er denn?
kann ich nicht teilen. wer meint in so einer situation weiterhin die schwarze null als heiligtum anhimmeln zu müssen, hat die situation offenkundig noch nicht verstanden.
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Hat er nicht ein Konjukturprogramm angekündigt und wollte neue Schulden machen?