Die 19. Legislaturperiode - II

Ich war als Kind im Urlaub mal in der tunesischen Wüste, das war wohl das heißeste was ich erlebt habe.

Gab es in Vergangenheit aber auch schon öfter, siehe 1983 und 2003.

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Ja, bitte mehr Geld für diese Truppe…

zuunrecht, man schmeißt nicht geld in eine disfunktionale struktur, bevor man diese nicht repariert hat. irgendwie schon witzig, dass gerade bei der BW die konservativen und liberalen ihren eigenen grundsätze missachten.

wie blamiere ich mich mit fehlendem grundsatzwissen in einer diskussion über dem klimwandel am besten? genau so.

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Das ist richtig, aber der Kachelmann hattte ein gutes Interview gegeben. Dort wird auch erwähnt, dass es früher mal heiß war. Statistiken zeigen aber auch, dass sich Hitzerekorde seit den 80ern verdoppelt haben. Nun zwei Sommer hintereinander mit der Hitze nun keine Ausnahme mehr sind und es so spannend weitergegt. :wink:

Müller: Und wenn das jeden Sommer so ist, dann reden wir nicht übers Wetter, sondern übers Klima?

Kachelmann: Wir reden übers Klima. Ich glaube, man kann und darf nicht in Zweifel ziehen, dass das Klimawandel ist, wie man ihn auch immer nennt, dass wir auch das sind, die einen großen Teil dieses Klimawandels ausmachen – das ist das, was passiert. Wenn Sie das grönländische Eis abschmelzen, wenn Sie dort vor allem rund um Grönland einen Kältepool machen und dann eine Gegenbewegung kreieren wie jetzt über Mitteleuropa, von Südwest- nach Mitteleuropa, über uns hinweg kriecht Richtung Skandinavien, dort haben Sie dann diesen warmen Gegenstrom oder besser gesagt heißen Gegenstrom, wie wir ihn jetzt im Moment erleben.

Und das ist dann eine Wetterlage, die sich dann eben richtig festtackert über längere Zeit, und das ist das Problem, mit dem wir im Moment zu tun haben und wie es aussieht womöglich nicht nur letztes Jahr, nicht nur dieses Jahr, sondern womöglich auch die nächsten Jahre häufiger zu tun haben werden. Das ist aber eine Besonderheit natürlich auch in unserer Region. Es ist jetzt nicht so, wie man auch immer liest, die Welt brennt und die Arktis brennt und so, es ist halt leider wie immer bei so was, was gerade populär ist, es gibt Extreme und es gibt auch Blödsinn auf beiden Seiten.

Die einen, die einfach diesen ganzen Klimawandel in Abrede stellen, das ist völliger Blödsinn. Aber auch die andere Seite, die so tut, als ob jetzt die ganze Welt gleichermaßen davon betroffen wäre, das ist auch Blödsinn. Wir sind hier in einem speziellen Grönland-Brennpunkt, weil eben Grönland dort ist, wo es ist, und weil wir dort sind, wo wir sind. Und deswegen ist es auch durchaus eine Besonderheit im weltweiten Vergleich.

Müller: Das wird ja in der Wissenschaft und von den Experten unterschiedlich gedeutet, unterschiedlich auch gesehen und interpretiert, gibt es ja verschiedene Schlussfolgerungen dann auch. Wollen wir vielleicht gar nicht auf diese Metaebene zu sehr eingehen. Wir haben da noch mal nachgeschaut, haben wir festgestellt, vor 16 Jahren haben wir auch an dieser Stelle mit Ihnen ein Interview geführt, das war der große Sommer 2003.

Der war deshalb groß, weil er auch schon so heiß war und weil die Alpen plötzlich in den Fokus wieder kamen, weil die Gletscher schmelzen und so weiter. Das war auch ein ganz, ganz, ganz heißer Sommer. War das noch eher eine Ausnahme und jetzt haben wir die Regel?

Kachelmann: Das ist richtig, es gab auch schon früher heiße Sommer – es wird auch viel vergessen, es gab auch früher schon Hagel und solche Dinge. Es ist nicht alles plötzlich Klimawandel, aber es häuft sich jetzt das, was man uns auch vorhergesagt hat seit Jahren und Jahrzehnten, von daher war 2003 schon noch eine Einzelsache, die es auch schon früher gab.

1959 war es extrem über mehrere Tage hinweg, also es gab auch schon früher Sommer, aber in dieser Häufung jetzt im Moment – wie gesagt, es ist auch noch ein bisschen früh, jetzt schon in ganz, ganz, ganz große Hysterie auszubrechen, aber wir müssen schon sagen, nach 2018 ist es natürlich sonst statistisch relativ unwahrscheinlich, dass 2019 das eigentlich mehr oder weniger so schon wieder stattfindet.

Und wir werden in den nächsten Jahren – 2020, 2021, ich muss gar nicht weiter aufzählen – halt einfach sehr schnell wissen, wie groß unsere Sorge sein muss und wie schnell wir uns an diese neue Welt anpassen müssen, wenn es so bleibt.

Müller: Sie haben das gerade noch mal ausgeführt, es gab immer wieder heiße Sommer. Dann haben wir gestern gelesen, in Deutschland gibt es seit 1980 mehr als doppelt so viele Hitzerekorde wie zuvor, also ein ganz klarer Trend, der jetzt auch in den kommenden Jahren, egal was hier passiert – politisch, umweltpolitisch – auch nicht aufzuhalten ist.

Kachelmann: Das ist sicher richtig so, also das ist auch signifikant. Wie gesagt, es soll niemand sagen und kann niemand sagen, angesichts dieser Statistik, die so eindeutig ist, dass kein Klimawandel stattfindet. Und auch noch mal gesagt: Das sind auch wir, zu einem großen Teil zumindest wir, die wir das machen, und es ist zu befürchten, dass diese Entwicklung sich immer weiter so fortsetzt.

(https://www.deutschlandfunk.de/kachelmann-zur-hitzewelle-kein-zweifel-dass-das-klimawandel.694.de.html?dram:article_id=454636)

Welcher Vertrag? Das ist keine vertragliche Verpflichtung. Oder steht das im Koalitionsvertrag? Auf die Schnelle hab ich nix dazu gefunden.

Also ich interessiere mich weniger dafür, wie man die Bundeswehr retten kann, als für Nachrichten wie diese hier:

Oder ist das jetzt schon nichts mehr besonderes weil Alltag?

Dafür sind wir Menschen mitverantwortlich und daher sollten wir den Klimawandel bekämpfen. Ja ohne China oder Amerika geht es nicht, doch immer nur zu sagen “ja aber die anderen” ist einfach nur billig.

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Zuunrecht, weil es die größte Aufrüstung seit dem zweiten Weltkrieg ist und ganz sicher nicht notwendig ist.
Woher kommt denn die Bedrohung? Russland? Wenn Deutschland das 2% Ziel erfüllt, hat Deutschland allein einen Kriegsetat, der höher ist als der Russlands. Ganz zu schweigen von den Militärausgaben aller NATO Länder.

http://www.bund-rvso.de/auf-ruestung-deutschland-nato-russland-ausgaben.html

Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben 2018

  1. USA, 649 Milliarden Dollar
  2. China, 250 Milliarden Dollar
  3. Saudi-Arabien, 67,6 Milliarden Dollar
  4. Indien, 66,5 Milliarden Dollar
  5. Frankreich, 63,8 Milliarden Dollar
  6. Russland, 61,4 Milliarden Dollar
  7. Großbritannien, 50 Milliarden Dollar
  8. Deutschland, 49,5 Milliarden Dollar
  9. Japan, 46,6 Milliarden Dollar
  10. Südkorea, 43,1 Milliarden Dollar

Es ist unglaublich, dass wir mittlerweile so weit sind, dass das weitgehend Konsens zu sein scheint.
Grüne und Linke sind immerhin dagegen, und die SPD… naja, die SPD halt… Übrigens ist das für mich auch ein Ausdruck des Rechtsruckes, die Erhöhung nicht nur der Militärausgaben sondern auch die Ausweitung der Polizeibefugnisse, und es wurde ja auch schon angekündigt den Sicherheitsapparat auch quantitativ wieder auszubauen. Und dass wir nicht nur nicht mehr über Abrüstung sprechen, sondern man sogar froh sein muss, wenn schon nicht aufgerüstet wird.

Kommt vor, wenn die Bundeswehr ein Spiegel der Gesellschaft ist. Der MAD wird die Betroffenen sicher bald aus der Bundeswehr entfernt, wie die letzten Male auch.

Ich hass es jetzt schon und meine katze auch :frowning:

Also, war die Entscheidung von Steinmeier falsch, sich zu dem 2% NATO Ziel zu bekennen?

Edit: Mal davon abgesehen, dass AKK die 2% bis 2024 erreichen will.

Was spricht dagegen? Es macht doch Sinn, wenn man es vorher kaputt gespart hat, die Polizei am Limit ist, einige Dinge nur noch verwaltet werden und ältere Beamte in den Ruhestand gehen.

Mit Sicherheit können wir auch alles so lassen und noch mehr verkleinern. Dann können ja Bürger demnächst Verkehrskontrollen machen oder Streife gehen.

  1. das hat Tojan nicht gesagt. Es bringt niemandem etwas 2% des BIPs in Schrott zu investieren. Solange man das nicht geregelt kommt, braucht man über das 2% Ziel eigentlich garnicht diskutieren
  2. Ja
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Die Bundeswehr ist halt kein Spiegel der Gesellschaft. Weil z.B. Leute wie ich nicht zur Bundeswehr gehen. Die Bundeswehr ist strukturell schon nach rechts verschoben was die dort verbreiteten Weltbilder angeht. Und nein, ich sage nicht das sind alles Nazis, aber der Anteil an Rechtsextremen und Rechtsaußen Einstellung ist dort ganz sicher überproportional hoch.
Es gab dazu auch mal eine Studie, die noch aus 2007 stammt wohlgemerkt. Heutzutage, in Zeiten des AfD Aufstiegs, sieht es bestimmt noch schlimmer aus, denn 2007 gabs noch keine “legitime” Partei rechts von der Union, zu der man sich halbwegs offen bekennen konnte.

Aber um allein das Argument von “Spiegel der Gesellschaft” zu entkräften, und dass das Bundeswehrpersonal tendenziell eher rechts ist, die Studie von 2007 stellt fest:
“Die große Mehrheit der Befragten – 70 Prozent – fühlte sich durch CDU und CSU am besten vertreten.”

Ach ja, und die Abschaffung der Wehrpflicht, die es 2007 noch gab, führt sicher eher dazu, dass es noch “schlimmer” ist mittlerweile.

Ich krieg das Verlinken der Studie nicht hin, aber ihr findet sie wenn ihr sucht nach:
“Ergebnisse der Studentenbefragung an den Universitäten der Bundeswehr Hamburg und München 2007”

Man muss sich mal die Rede von Mützenich heute zur Vereidigung von AKK anhören. So und nur so, sollte die SPD sich zum 2% Ziel äußern.

Was die Nato oder die USA wollen, ist vollkommen irrelevant, der Bundestag hat die Etat-Hoheit und fertig.

Ja, die Bundeswehr und die Polizei brauchen bessere Investitionen, aber sicherlich nicht noch mehr Aufrüstung.

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Da könnte man jetzt sagen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Kriminalität zumindest nicht großartig zugenommen hat in den letzten Jahren, ganz im Gegenteil, sie ging zurück. Und man könnte daher durchaus auf die Idee kommen, dass es eher ideologisch begründet ist, Sicherheit und Ordnung ist ja ein Kernthema von Konservativen/Rechten.
Dass die Polizei kaputt gespart worden wäre, ist, nun ja, eine Meinung…

Das ist in der Tat etwas, das Hoffnung gibt, also dass wir da von einem längeren Zeitraum sprechen, immerhin etwas Zeit das wieder umzukehren wenn sich andere politische Mehrheiten ergeben.

Deutschland sollte also nicht zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen und einmal gemachte Zusagen zurücknehmen, wenn man damit innenpolitisch Punkte machen kann?

Ist die SPD jetzt so verzweifelt, dass sie das Playbook von Trump übernimmt?

Helmut Schmidt muss dieses Trauerspiel zum Glück nicht mehr erleben, er würde sich schämen.

Kompromissvorschlag: Wir kümmern uns zuerst um die Einhaltung internationaler völkerrechtlich bindender Abkommen (z.B. das Pariser Abkommen) und reale Bedrohungen (z.B. den Klimawandel) und gehen danach rechtlich unverbindliche Beschlüsse der NATO und super abstrakte Bedrohungsszenarien (z.B. ein Krieg mit Russland) an :upside_down_face:

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