Die 19. Legislaturperiode - II

was @Marcey747 sagt.

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Ich glaube ja nicht, dass es sich ändert, außer die AfD bekommt die absolute Mehrheit.

Super abstrakt??? Es ist ja nicht nur Rußland, auch China. Dazu ist die die Lage in den arabischen Ländern…

Schön ausgewichen :wink:.

Tolle Statistik. Wenn es dann aber so Dinge gibt, die schon nicht mehr angezeigt werden, weil kein Erfolg in Sicht landet die auch nicht in der Statistik. Gut für die Statistik, aber nicht für den Bürger. :man_shrugging: Kannst dich ja dann msl fragen, ob das zurückgehen nun positiv oder negativ ist oder gar keine Auusagekraft hat.

Fakt 2: Die PKS misst vieles nicht, was mit Sicherheit zu tun hat

Die PKS ist ein Abbild dessen, was ein Teil der Polizei tut und sieht. Und je kleiner dieser Teil der Polizei ist, weil der Rest sich mit anderen Dingen befasst, desto weniger sieht er. Nicht enthalten in der PKS sind nämlich Verstöße gegen Landesgesetze, Ordnungswidrigkeiten, einige Verkehrsdelikte und politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt.

Fakt 3: Die PKS misst nur, womit die Polizei zu tun hat

In der Kriminologie, der Forschung über Verbrechen, ist man sich einig: Die Kriminalstatistik ist lediglich „ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane“, wie es in einem Aufsatz eines Forschers des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht heißt. „Die Polizei registriert nur die Straftaten, die von den Opfern angezeigt werden oder die sie - zu einem viel geringeren Anteil - durch eigene Kontrolltätigkeiten entdeckt.“ Rund 80 Prozent der Vorfälle gelangten durch Anzeigen zur Kenntnis der Polizei, schreibt der Konstanzer Strafrechts-Forscher Wolfgang Heinz.

Ist das so?

22 Millionen zusätzliche Stunden haben Beamte im vergangenen Jahr geleistet, das entspricht der Arbeitskraft von 10.000 Polizisten. Die Politik verspricht Besserung. Die kommt spät und dürfte kaum genügen.

Auch die Länder stocken nach jahrelangem Stellenabbau bei der Polizei inzwischen wieder auf. Dort arbeiten 215.000 Polizisten.

Knapp 100 Überstunden hat ein Polizist im Schnitt zurzeit in München. 550 000 haben Beamte insgesamt in der Landeshauptstadt, 2,4 Millionen sind es in Bayern. In München ist die Situation besonders dramatisch, da es hier immer weniger Polizisten gibt und fast jedes Wochenende irgendeine Versammlung oder Veranstaltung stattfindet, die die Beamten begleiten müssen. Die Ordnungshüter werden zunehmend zu Überstundenhütern wider Willen.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-polizei-zu-viele-einsaetze-bei-zu-wenig-personal-beamte-ueberlastet-11839597.html

Über Jahre seien in der Polizei insgesamt 16.000 Stellen abgebaut worden. Das führe nach Angaben der Gewerkschaft zu dem Ergebnis, dass alle Einsatzkräfte grundsätzlich verplant seien. Spontane Einsätze seien kaum mehr möglich: „Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere Hundert Kollegen in Reserve bereithalten. Das ist vollkommen unrealistisch“, sagte Malchow der Zeitung. Das Versagen liege vor allem beim Staat, der dieses Problem durch massiven Personalabbau erst geschaffen habe.

Es ist kein Wunder, dass unsere Polizeibeamten sagen, dass sie die Kriminalität mehr verwalten als bearbeiten. Das liegt daran, dass wir nicht die Kräfte haben, um der Kriminalitätsbelastung noch Herr zu werden.

Dunkelfeldstudien zeigten, dass bestimmte Straftaten seltener angezeigt würden, weil die Betroffenen die Erfahrung gemacht hätten, dass Verfahren ohne Ermittlungserfolg eingestellt werden, erklärt Husgen. Gelitten hat auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Auch wenn sie zuletzt wieder leicht gestiegen ist, ist sie weit entfernt vom Niveau vergangener Jahre. 2007 kontrollierte die sächsische Polizei weit mehr als eine Million Fahrzeuge. 2017 war es nicht einmal eine halbe Million. Eine Frage der Priorität in Zeiten von Personalmangel, sagt Husgen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/polizei-sachsen-ueberforderung-personal-100.html

Nun ja, nur eine Meinung von Leuten, die bei der Polizei sind. Müssen die Jungs und Mädels halt weniger jammern…

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Im Gegensatz zur SPD fordert weder die CDU noch die FDP, dass man die Verpflichtungen des Pariser Abkommen einhalten sollte, zumal es auch nicht verbindlich ist, wie Trump eindrucksvoll demonstriert.

Wie real die Bedrohung durch Russland ist, kann man Tag für Tag im Donbas und auf der Krim beobachten. Die iranische Bedrohung ist erst vor wenigen Tagen deutlich geworden, als sie einen britischen Tanker entführt haben.

Nach wie vor gilt „Si vis pacem para bellum“

:sweat_smile: Schon witzig wie Trump auf allen Seiten als Argument dient. Die SPD übernimmt also das Playbook von Trump? Trump fordert doch von Deutschland höhere Militärausgaben und mehr „Verantwortung“ (euphemistische Bezeichnung für mehr Militäreinsätze im Ausland zur Sicherung der Vormachstellung der westlichen Bündnisse)… Wie kann die SPD da Trumps Playbook übernehmen wenn sie DAGEGEN ist?!

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Du hast eine etwas verengte Sichtweise. Die Aktion der Iraner war eine Retourkutsche auf die Beschlagnahmung eines iranischen Tankers zuvor. Was übrigens rechtlich auch recht fragwürdig war.

AKK will auch das Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten in uniform kostenlos bahnfahren sollten.

Ich bin jetzt keiner der sagt, dass Soldaten wie Helden gefeiert werden sollten, wie in den Usa z. B. Aber mehr Respekt hätten sie verdient imo und dazu wären kostenlose Bahnfahrten super.

warum sollte ich nochmal exakt das selbe schreiben, wenn es 1 zu 1 deckungsgleich mit den aussagen vpn @Marcey747 wäre?

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Quelle Ostsee-Zeitung? Und…

Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie, über die Spiegel Online berichtet hat

Ja, geht klar :smiley:

Ich finde keine einzige Quelle für irgendetwas, das konkrete Bedrohungen des o.g. Inselraums feststellt, nur viele verstreute Einzelinformationen, dass der Meeresspiegel natürlich steigt, aber durch vieles anderes in der Ostsee auch wieder kompensiert wird. So einfach ist das wahrscheinlich nicht. Aber ich warte gerne noch auf Quellen, die du sicher hast, wenn du so felsenfest sicher bist, dass die Inseln kurz vor dem Untergang stehen :stuck_out_tongue:

Das einzige, was man häufig findet, ist, dass ein Anstieg keine akute Gefahr darstelle und man nicht zu übereilten Schlussfolgerungen kommen solle ( :wink: ), aber man sich eben trotzdem schon sorgfältig darauf vorbereite. Also alles, was man zum jetztigen Zeitpunkt machen kann.

Du bist also dagegen, dass die EU Sanktionen gegen das mörderische Assad Regime durchgesetzt werden und setzt die Entführung eines zivilen Schiffs mit dem Stoppen von Schmugglern gleich?

Zum Thema Trump: ja es ist das gleich Playbook, das natürlich auf Deutschland angewandt zu anderen Aussagen führt. Im Übrigen hat auch Obama die Einhaltung der Verpflichtungen gefordert, aber das erwähnt die SPD natürlich nicht.

Ich hoffe da fehlt ein „nicht“??

Natürlich ist es völkerrechtlich bindend. Es wird sich nur nicht überall, z.B. in Deutschland, daran gehalten.

Es dauert mindestens bis Ende 2020 bis die USA austreten kann. Dazwischen liegt noch die nächste Wahl, in der sich dann entscheiden wird, ob die USA weiter mitmacht oder nicht. Bisher sind sie noch drin.

Und noch was zu Trump: Auf sehr zynische Weise ist der dank der Eskalation des Handelkriegs mit China ungewollt der wahrscheinlich effektivste Klimaschützer überhaupt :sweat_smile:

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Unter welchen Bedingungen käme es überhaupt infrage, dass Leute wie du (Antifa-Fans/Mitglieder) zur Bundeswehr gehen?

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Wehrpflicht ohne Ersatzdienst.

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Einrichten der Sondereinsatzabteilung „Autos anzünden“ :smile:

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  1. Ist das ernsthaft dein Argument? Bzw. was soll man damit anfangen? Oder hast du irgendwelche Belege für die Behauptung, Straftaten würden nicht mehr angezeigt? (bzw. weniger im Vergleich zu früher). Wenn ich jetzt bei der Polizei anrufe, geht da natürlich jemand ans Telefon und nimmt meine Anzeige auf (oder sonst was), und ergo geht es in der Statistik auf. Wenn du gar nicht erst die Polizei rufst, ja sorry, lol, dann kann ich dir auch nicht helfen, wenn du das Gefühl hast bei der Polizei kümmert sich keiner um dich. Bei dir klingt es so als würde ich jetzt vor lauter Personalmangel bei der Polizei dort niemanden erreichen, oder als würde keine Polizei hier anrücken wenn ich sie wegen was auch immer rufe…
    Ich bleibe dabei, die PKS ist immer noch wenigstens eine Statistik, die Kriminalität auf einer gewissen Basis misst, im Gegensatz zu Behauptungen vor allem vom Rechtsaußen, nach denen man sich heutzutage (natürlich wegen der Flüchtlinge) seiner Haut nicht mehr sicher sein kann in Deutschland. Stichwort „gefühlte Unsicherheit“.
    Niemand behauptet, dass die PKS eine 100%ige Wiedergabe der Realtät ist. Natürlich werden dort nur Dinge erfasst, die auch angezeigt werden und mit denen die Polizei zu tun hat.
    Und vor allem hatte die Statistik diese Schwachstellen auch bisher, also dass sie gewisse Dinge nicht misst, daher lässt sich die PKS über die Jahre hinweg ja durchaus als Maßstab verwenden und es lässt sich festhalten, dass die gemessene Kriminalität nicht außergewöhnlich gestiegen und zum Teil gefallen ist, in den letzten Jahren.

  2. Die Gewerkschaften der Polizei sind IMMER aus Prinzip für mehr Geld und Stellen für die Sicherheitsorgane, das ist ihre Aufgabe. Von daher ist das jetzt nicht so aussagekräftig.

  3. Am ehesten zöge noch das Argument mit dem Abbau der vielen Überstunden durch zusätzliches Personal, aber jedenfalls nicht eine Behauptung, dass wir heute in unsichereren Zeiten leben als noch vor 10-20 Jahren.
    Abgesehen von den Überstunden erschliesst sich mir auch nicht ohne weiteres, wie Kriminalität im Dunkelfeld (die also z.B. gar nicht erst angezeigt wird und die es ja auch schon immer gab) durch mehr Personal bekämpft werden könnte.

Das hilft dir vielleicht deine Perspektive zu erweitern, als stumpf offizielle EU/GB/US Standpunkte nachzuplappern:

Das ganze ist rechtlich eine sehr wackelige Konstruktion. Aber naja, wenn man die Moral auf seiner Seite (vermeintlich) hat und wenns gegen mörderische Regime geht, kann man da wohl drüber hinwegsehen. Fragt sich nur wann man in der EU und den USA damit aufhört mörderische Regime wie Saudi Arabien mit Waffen zu beliefern, mit denen die auch schön mördern, z.B. im Jemen.

Da es von Telepolis ist, wird er da zu 100% nicht drauf eingehen.

Edit: Called it.

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