Das Problem ist, die Medien haben hier im Prinzip recht, aber die meisten Menschen es falsch verstehen und sie das richtig stellen will.
Meiner Meinung nach zu recht, da bei dieser Steuerdiskussion immer komisch diskutiert wird und das ZDF auch unterschwellig die falsche Botschaft rüber bringt mit dem Tweet.
Edit: Hab jetzt auch noch den Artikel des ZDFs gelesen und die machen da einige blöde Verkürzungen. Sie definieren Menschen die 5.000-7.000 im Monat verdienen als Normalverdiener. Diese Definition finde ich schon schwierig. Dann schreiben sie, dass man in Deutschland die meisten Steuern zahlen muss, meinen aber Steuern und Sozialbeiträge und vermischen hier…
Ich finde die neue Version sogar noch schlimmer. Vorher konnte man immerhin noch auf eine extrem liberale Auslegung der Meinungsfreiheit verweisen. Muss einen nicht gefallen, ist aber immerhin eine klare Trennlinie. Aber jetzt?
Maßgeblich sei nämlich, wie die Kommentatoren den Facebook-Post verstehen durften. Es mache einen “erheblichen Unterschied”, ob sie davon ausgehen durften, dass Künast richtig zitiert worden ist.
Da den Fans und Followern des Mannes aber der Ruf von dessen Blog bekannt sein dürfte, mussten sie wohl eher davon ausgehen, dass es sich um ein Falschzitat handelte: “Angesichts der für die Nutzer erkennbaren Hintergründe des Posts mussten sich ihnen Zweifel in Bezug auf die Authentizität des weiteren Zitates aufdrängen”, heißt es in dem Beschluss.
Durch das Falschzitat fehlt den Kommentaren damit jeglicher Bezug einer Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Zwischenruf von Künast während der Debatte von 1986.
Polemisch ausgedrückt: So lange ich korrekt zitiere kann ich jemanden als “Drecks Fotze” bezeichnen.
In seinem ersten Beschluss hatte das Gericht dies noch als “überspitzte Kritik” eingeordnet. Daran wird nicht mehr festgehalten, weil der Betreiber der Facebook-Seite dem “sehr rechten Spektrum” zuzurechnen sei. Damit sei der Kommentar “ein Angriff auf die Menschenwürde” der Politikerin “in dem Sinne, dass ihr die personale Würde abgesprochen, sie als unterwertiges Wesen beschrieben werden soll”.
Und wenn die gleichen Äußerungen von jemanden gekommen wären, der nicht “dem sehr rechten Spektrum” zuzuordnen ist, wären diese Äußerungen okay gewesen oder was? Diese ganze “Logik” und Begründungen sind so unglaublich hanebüchen. Ich bin sehr gespannt, wie das eine eventuell höhere Instanz entscheidet.
Das bedeutet, dass die Mieter die Einhaltung des Mietendeckels für ihre Wohnung gegen den Vermieter selbst juristisch durchsetzen müssen. Wenn auch mit Unterstützung des zuständigen Bezirksamts, das dem Mieter auf Antrag die zulässige Höchstmiete mitteilt.
Damit ist dieser Gesetzesentwurf nichts mehr wert, da die Drohkulisse wegfällt. Welcher Mieter klagt denn bitte gegen seinen Vermieter? Garantiert nicht diejenigen, die wegen Geldnot aus den Kiezen müssen, sondern die, die in genau diese Kieze ziehen werden.
Schade, dieser vorauseilende Gehorsam, ich hätte das Verfassungsgericht entscheiden lassen. Da wäre der Gesichtsverlust (im eigenen Wählermilieu) immer noch geringer als jetzt.
so wie ich das ganze verstehe trägt das urteil / die urteisbegründung, die revision und deren begründung dem umstand rechnung, dass es extrem schwierig ist, den strafrechtlichen tatbestand einer beleidigung allein daran festzumachen, dass das opfer sich beleidigt fühlt.
ich glaube, ohne mich jetzt ausführlich damit befasst zu haben, dass das juristisch gar kein so ganz triviales problem ist.
da ist nämlich immer der kontext entscheidend, was ich nebenbei bemerkt sehr gut finde.
oder um es anders zu sagen: wenn ich eineN kinderschänderIn quasi im empörungsaffekt, wenn mich die nachricht erreicht, drecks fotze nenne, dann kann der umstand, dass es sich um eineN kinderschänderIn handelt strafbefreiend hinsichtlich der beleidigung sein, da kinderschändung (zurecht!) so dermaßen gesellschaftlich geächtet ist.
das ganze wirkt natürlich auf ein paar schlagzeilen runtergebrochen völlig absurd. aber wie gesagt, im detail bei naher betrachtung wahrscheinlich gar nicht soooo einfach.
ich kann mich aber natürlich auch irren und das ganze ist einfach völlig irre, aber so erkläre ich mir das.
Ja eben, die meisten Steuern zahlt man in Belgien dann Dänemark, dafür aber keine Sozialabgaben. Alles so populistisches Sagengedöns (immer müssen wir zahlen), obwohl man das echt leicht anhand der OECD Studie belegen kann, habe ich ja auch mal gemacht. Wenn man einfach mal den AG mal den Anteil wie es im europäischen Schnitt ist zahlen ließe (70%) und nicht immer dieses 50/50 gottesgesetz. Aber hey, das kann sich keiner leisten… oder will es nicht. Man kann den Wachstum doch nicht dafür opfern, dass alle Leute was zum Leben haben
Überraschung, es gibt ein Netzwerk in dem alle unter einer Decke stecken, gerade in Nordhessen- und Nordthüringen wo Thorsten Heise ja seine Machenschaften treibt
Nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder könne die AfD zwar nichts dafür, wenn sich Rechtsextremisten wie Stephan E. für sie einsetzen. Man müsse sich aber fragen, warum er gerade zur AfD gegangen sei.
Der Absatz fast die Situation eigentlich ganz gut zusammen.
Naja ist ganz einfach: Das EuGH hat geurteilt, dass nur dann politische Parteien verboten werden dürfen, wenn sie einerseits verfassungswidrige Absichten haben und gleichzeitig groß genug sind, um ne tatsächliche Gefahr auszustrahlen. Die NPD hat die Inhalte, aber nicht die Bedeutung. Klar, wenn eine Partei es schafft, mit ihr den faschistischen Umbruch zu schaffen, dann die AfD.
So einfach ist es leider nicht, sonst hätte ich den Ansatz nicht zitiert. Man müsste schon nachweisen, dass die AfD Stephan E. bei dem Mord unterstützt hat. Das die AfD Idioten anzieht, war auch vorher klar.
wie rechte hetze im alltag, in sozialen medien, in der parteilandschaft und nun sogar im bundestag den boden für diejenigen, die letztendlich nicht nur zum mittel der angst und der persönlichen bedrohung sondern sogar der tötlichen gewalt greifen, bereitet und ihnen die legitimation für ihr handeln liefert.
die rolle der afd ist sehr viel größer, als dass sie nur “idioten anzieht” wie du hier verharmlosend darstellen willst.
unsere friedliche, freiheitlich demokratische grundordnung ist in gefahr und dagegen muss sich jeder demokrat gerade machen.
Nein, das ist Quatsch. Die wollen doch net durch solche Sachen den Umsturz herbeischaffen, die wären sich dumm an sonem Mord zu beteiligen. Aber das Umfeld herstellen und nutzen, warum net
Das meinte ich ja. Hat der Absatz ja zum Ausdruck gebracht. Kann der Staat aber leider nicht ahnden. Die demokratischen Parteien können nur darauf aufmerksam machen und es verurteilen.
