Öhm, das ist etwas anderes als ein abstrakter Begriff wie Sicherheit.
Klar, guck dir doch mal die ganzen Klagen und dazugehörigen Urteile an, dann wird dir schnell klar, dass es da gr…moment…
bayrisches polizeigesetz:
5. Unterbringung von Obdachlosen nach Sicherheitsrecht
5.1 Allgemeines; Eröffnung des Aufgabenfeldes der Sicherheitsbehörden, Zuständigkeit (örtlicher Bezug)
Die Sicherheitsbehörden sind in Fällen plötzlich auftretender Obdachlosigkeit (z.B. Verlust der Wohnung) verpflichtet, die Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Die Verpflichtung zur Unterbringung von Obdachlosen gehört zu der von der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zu vollziehenden Pflichtaufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im örtlichen Bereich aufrechtzuerhalten. Für die Unterbringung Obdachloser ist diejenige Gemeinde zuständig, in der die Betroffenen obdachlos werden (BayVGH, Urteil vom 26. August 1993, Az.: 21 CE 93. 2605, und Beschluss vom 2. März 1994, Az.: 4 CE 93.3607).
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV96998-59?AspxAutoDetectCookieSupport=1
na? driften wir wieder in eine schwarz-weiß sicht? wo hab ich nochmal geschrieben, dass die aktuelle situation perfekt ist? btw. seh ich bei kindern hauptsächlich die eltern in der verantwortung, ihnen beizubringen, dass man nichts von fremden annimt
klar, wer kennt sie nicht, die obdachlosen, die ein heer an anwälten beschäftigen
btw, mal wieder ein schönes zeugnis der “kompetenz” der unionsparteien:
Das man Obdachlose nicht erfrieren lässt verstößt jetzt also gegen das Grundgesetz verstehe…
nein, dass man obdachlose als öffentliches sicherheitsrisiko einstuft und sie beim antreffen in der Innenstadt unverzüglich an den stadtrand fährt, am besten dorthin, wo keine anbindung mit öffentlichen verkehrsmittel existiert
Sonst steigen die Mieten doch nicht mehr, wenn da so viele Obdachlose rumlungern.
Dir scheint der Begriff „Unterbringung“ nicht geläufig zu sein. Das Gesetz verpflichtet Gemeinden Menschen, die obdachlos werden, unterzubringen, also dafür zu sorgen, dass sie ein Dach überm Kopf haben, weil sonst die Sicherheit dieser Personen gefährdet ist.
Zumal der von dir zitierte Absatz sich nur auf plötzlich auftretende Obdachlosigkeit bezieht und nicht auf Menschen die schon länger obdachlos sind.
und dir scheint nicht geläufig zu sein, wie das ganze in der realität abläuft. müchen hat nämlich nicht genügend unterbringungsmöglichkeiten für die große anzahl an obdachlosen. dazu erklären sie sich speziell bei ausländischen obdachlosen häufig einfach für nicht zuständig. in der realität sieht das dann also einfach folgendermaßen aus: der obdachlose wird in der innenstadt von der polizei aufgegriffen, in eine der umliegenden gemeinden gefahren, die sich selbst auch für nicht zuständig halten und dort dann sich selbst überlassen.
du zeigst hier wiedermal, dass du von den realen zusammenhängen wenig ahnung hast und stattdessen lieber als papiertiger unvollständige zusammenhänge herstellst. sei es bei der diskussion über die drogenpolitik berlins, als auch jetzt bei den grundrechtseingriffen durch die bayrischen behörden.
edit: keine ahnung, warum der nur das video verlinkt: https://www.deutschlandfunkkultur.de/obdachlose-in-muenchen-nur-ein-schliessfach-im-bahnhof.1001.de.html?dram:article_id=449604
Hast du dich schon mal mit der Thematik wirklich auseinandergesetzt? Obdachlosenheime sind fast überall am Stadtrand und weit von der nächsten Haltestelle entfernt.
In der Tat habe ich mich damit auseinander gesetzt, vermutlich intensiver als du, sonst wäre dir bekannt, dass der Einweisungsschein der Bayernkaserne (Notunterkunft in München) gleichzeitig als ÖVPN Ticket in die Innenstadt gilt.
In der Tat stellt es sich doch so dar, dass die Stadt München eine Menge tut, um dem Problem der Obdachlosigleit her zu werden, was alle mal besser ist als illegale Camps zu dulden oder rechtsfreie Räume wie dem Görlitzer Park oder Dealer, die Kinder als neue Zielgruppe erschließen.
Was bringt mir ein ÖPNV Ticket, wenn die nächste Haltestelle fast immer sehr weit weg ist
Die Obdachlosen einfach an den Rand der Stadt zu karren, damit sie das Stadtbild nicht beschmutzen um dann irgendwelche halbgaren Begründungen zu liefern, naja finde nicht das diese Art erstrebenswert ist.
Beim Görlitzer Park muss man wohl den Mittelweg gehen, denn weder die Law & Order Politik der CDU hat etwas gebracht, noch finde ich den von Außen betrachtet, laschen Umgang der derzeitigen Regierung richtig.
Am Ende wird man um mehr Legalisierung und Vertrieb durch den Staat(was nebenbei noch Steuermittel bringt) nicht herum kommen.
Das hätte ich früher auch scheiße gefunden, seit ich zu hauf sehr schlechte Erfahrungen mit obdachlosen in Dortmund und berlin gemacht habe, kann ich es aber verstehen, manche von denen sind tatsächlich ein Sicherheitsrisiko
Wie kommst du darauf das die nächste Haltestelle weit weg liegt?
Vielleicht solltest du deine haltlosen Behauptungen erstmal mit den Fakten abgleichen, dann wäre dir aufgefallen, dass die Bayernkaserne sehr gut an den ÖPNV angeschlossen ist.
In Berlin wurde nie Law and Order nach bayrischem Vorbild ausprobiert, denn ein solches Konzept besteht nicht nur aus mehr Polizeistunden sondern muss ganzheitlich und dauerhaft in der gesamten Stadt durchgeführt werden, sonst bilden sich natürlicherweise Rückzugs und Ausweichzonen.
Aber gut, niedrige Mieten und dafür drogenabhängige Schulkinder ist wohl der Trade off den die SPD-SED-Grüne Regierung will.
klar, eine polizei, die das gesamte stadtgebiet mit restriktiver law&order politik abdeckt ist natürlich absolut sinnvoll und vor allem in einer von CDU misswirtschaft hochgradig verschuldeten Stadt auch bezahlbar ist ja nicht so, dass die polizei berlin mit ihren kernaufgaben schon genug zu tun hätte.
übrigens hat münchen heute immernoch genauso viel drogenkriminalität wie in den letzten jahrzehnten. wie passt das in deine argumentation?
2018 sind rauschgiftdelkikte sogar um 5.3% gestiegen
und man hatte knapp 2/3 der fallzahlen wie berlin, obwohl man nur 1/3 der bevölkerung hat
ist am ende die strategie vllt gar nicht so erfolgreich, wie du es uns hier verkaufen willst?
Schon wieder diese Union-Propaganda.
Drogendelikte/Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind DAS Kontrolldelikt überhaupt. Wenn man die Auge verschließt und die Polizei nichts macht, hast du auf einmal gar keine Kriminalität in diesem Bereich mehr Zumindest nicht in den Statstiken. Verschiedene Städte so zu vergleichen bringt nichts, wenn man nicht weiß, wieviel die Polizei kontrolliert und wie konsequent sie gegen diesen Bereich der Organisierten Kriminalität vorgeht.
Am Ende des Tages geht es auch darum, dass sich die Leute sicher fühlen. Und dazu gehört, nicht an jeder Ecke Drogendealer zu sehen, weil das das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv belastet. Und auch das Vertrauen in den (Rechts)Staat unterminiert, wenn Straftaten einfach so hingenommen werden.
München scheint da einen viel besseren Job zu machen als Berlin
ich hoffe das ist nicht dein ernst. eine bewertung einer arbeit auf basis simpel manipulierbarer gefühle zu treffen, sagt überhaupt nbichts über die wirksamkeit bestiimmter maßnahmen aus. bestes beispiel ist ja hier immer wieder die Videoüberwachung, die ohne zweifel ein sicherheitsgefühl vermittelt, nachweißlich jedoch an der sicherheitslage wenig bis nichts verbessert. oder anders gesprochen: wenn die illegallen drogenhändler ihre geschäfte im hinterhof oder keller tätigen ist das in keinster weise besser als wenn sie es in der “öffentlichkeit” tun. aus dem augen aus dem sinn ist keine nachhaltiges lösungsstrategie.
hast du zufällig noch den Link wie viele krass mehr es in der Großstadt Berlin waren im Gegensatz zu München.
Selbstverständlich ist die Zufriedenheit der Menschen EIN Element, um das es geht. In allen Bereichen des Lebens. Wie man das in Abrede stellen kann Wenn sich Menschen in München sicher fühlen, glücklicher sind, weniger Sorgen haben, sich freier in der Öffentlichkeit bewegen usw. ist das ein Erfolg.
Das heißt ja nicht, dass man nur auf oberfläche Maßnahmen setzt und „keine nachhaltige lösungsstrategie“ verfolgt.