Das steht ja durch die Einschränkung nicht zur Diskussion oder versucht du grade abzulenken ^^.
Er hat auf jeden Fall von allen Ministerien mit Abstand am meisten Gesetze vorbereitet und ins Parlament gebracht. Dort dauert es eben eine Weile, bis es beschlossen wird, das kann Spahn schwer beschleunigen.
Was schon beschlossen wurde, sind z.B. die Parität bei den Krankenkassen, Gesetze gegen den Pflegenotstand und die Freigabe von HIV-Selbsttests.
Hier ist ne Übersicht, wo welche Gesetze aktuell stehen:
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Mindestlohn, Ehe für Alle(aufgrund starkem Drucks der linken Politiker), Gute-KiTa-Gesetz(mehr Geld für KiTa´s), bessere Löhne in der Pflege, Grundrente(blockiert durch das Kanzleramt), Aufweichung der Sperre zur Finanzierung der Schulen durch den Bund uvm.
Edit: Wenn wir noch weiter zurückgehen möchten: Einen verträglichen und geregelten Atomausstieg, welcher zurückgenommen wurde…
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Sein megagesetz ist auf jeden fall komplett durch. Das gilt auch schon. Und einige kleinere gesetze sind auch durch.
Ein oder zwei warten auf die nächste bundesratsitzung soweit ich weiß
@anon57107121 und @lalaland ihr habt natürlich vollkommen recht: die konservativen in der form der Union sind absolut unfehlbar. unwirksame gesetze, die den steuerzahler nur geld kosten oder von gerichten kassiert wurden hat es von ihnen noch nie gegeben. entsprechende berichte nach denen deutschland in den bereichen infrastruktur, forschung, bildung, ökologie, soziales etc. im weltweiten vergleich massiv an boden verloren hat, sind nur fakenews oder alternativ haben die linken parteien daran schuld.
PS: @anon57107121 timing is a bitch:
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Das kann man von den Konservativen auch behaupten 
. Die sind in der gleichen Regierung, die es beschlossen hat.
Das vdL die Vorschläge ablehnen kann hat der Autor irgendwie nicht bedacht…
Sind aber alles Gesetze/Themen der SPD. Wenn Spahn bei der Union zählt, zählt meines für die linke Politik
Achso, die Behauptung mit Spahn hatte ich glaube nicht aufgestellt. Da es sich um eine Koalition handelt, können wir die genannten Punkte an beide Parteien vergeben. Die SPD versteht es leider nur zu gut, durch innere Ränkespiele ihre Erfolge sehr gut zu verstecken.
Eine regressive Politik, die dazu dient Marktgesetze auszuhebeln und nur deswegen keinen Schaden anrichtet, weil die Komission ihn niedrig genug ansetzt. Planwirtschaft ist im 21st Jahrhundert nicht mehr Fortschritt, sondern ein gewaltiger Rückschritt.
Christian Linder und die FDP sind jetzt linke Politiker. Man sollte nicht vergessen, dass es gerade die FDP war, die durch die Festlegung keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe für Alle zu unterschreiben Merkel dazu bewegt hat, das Thema abzuräumen.
Das Auffüllen klammer SPD-Länderkassen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können ist fortschrittliche Politik weil es ja doof wäre, wenn man das Geld selber erwirtschaften müsste, was man ausgeben will 
Eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung (das ist der strittige Punkt für den sich die SPD einsetzt) ist sehr fortschrittlich, weil die junge Generation auf diese Weise auch die Arztfrauen alimentiert, damit sie sich eine neue Handtasche mehr leisten können,
Ich finde es echt schade, dass die große Fortschrittspartei SPD trotz dieser grandiosen Politik in Umfragen teilweise hinter der AfD dümpelt.
wer im jahr 2019 noch meint, unregulierte märkte wären eine gute idee, der ist definitiv modern und innovativ 
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Warte nur ab irgendwann wird der trickle down effekt endlich einsetzen, dann werdet ihr antikapitalisten Augen machen, kann sich nur um Jahre handeln.
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Das größte Problem am „Markt“ ist, dass er immer nur als einzelnes betrachtet wird, es gibt X tausend märkte.
Bein einigen funktioniert eine Liberalisierung, bei anderen braucht es fast Planwirtschaft, für die meisten liegt die richtige Art dazwischen
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Wie, gibt es mehr als Schwarz oder Weiß?
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Neulich in der DIE LINKE Parteizentrale, Bereich “Problemlösungen”:
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Verstaatlichung von Infrastruktur oder Transport finde ich eigentlich nicht perse schlecht. Aber bei Fluggesellschaften ist das ein holzweg.
Was man aber machen könnte, wären die inlandsverbindungen zu verstaatlichen und dann nur befliegen wenn es nötig ist, und ansonsten die Passagiere in die bahn stecken
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Oder man erkennt, wie unsinnig die ganze Diskussion ist. Ich habe mal geschaut, was es kostet das produzierte CO2 eines Flugs Hamburg-München auszugleichen und das Ergebnis waren sagenhafte 10€ (Quelle https://www.atmosfair.de/de/kompensieren/flug/)
Es wird jetzt von allen Seiten diese Kuh durchs Dorf getrieben, weil es der breiten Masse an Wählern ziemlich egal ist, was mit innerdeutschen Flügen passiert, da es primär Geschäftsreisen sind die der Arbeitgeber bezahlt.
Wenn man den CO2 Ausstoß in Deutschland signifikant senken will gibt es zwei Bereiche, die betrachtet werden müssen: Wärme und Individualverkehr. Das eine erhöht die Mieten (böse, böse, böse) und das andere verschärft den Konflikt zwischen ländlichen Räumen und Städten (böse, böse, böse).
Zu Bahnfahrten und diese attraktiver zu machen, hat nun zuletzt jede Partei so ihre Ideen. Heute Morgen habe ich nur das Interview gelesen und musste mich ein wenig amüsieren:
Heute fahren unsere Schnellverkehrszüge deutlich über 300 km/h. Hätten wir vor 20 Jahren einen Solitär wie den Transrapid eingebaut, hätte uns das nicht wirklich weitergebracht. Im Übrigen haben nicht ausgerechnet die Grünen den Transrapid ausgebremst. Das war eine Technologieentscheidung, die in Deutschland insgesamt getroffen wurde
Grünen-Fraktionsvize Krischer: „Bahnfahren attraktiver machen, Airlines die Subventionen streichen“ - WELT
Theoretisch fahren unsere Schnellzüge so schnell, aber in der Realität ist das nicht immer der Fall. Selbst bin ich auch nun jahrelang gependelt und auch oft von Nord nach Süd oder West nach Ost mit de ICE. Da gibt es halt in Deutschland doch einige „Baustellen“, die den Schnellverkehr dann doch bremsen. 
Welche durch dumme Planung, andere weil es halt so ist (z.B. durch dichtere Besiedlung in Deutschland).
Gerade das ICE-Streckennetz mit einger Geschwindkeit ab 250 km/h ist interessant. Da ist dann aber wohl auch noch nicht mit eingerechnet, wenn langsamere Züge oder auch Güterzüge die Strecke wieder verlangsamen. Aber dieser Zug ist dann wohl schon abgefahren, dass kann man bei uns nicht mehr ändern…
Die wichtigste Ursache für die deutlich längere ICE-Fahrt ist in den Achtzigern zu suchen: Die damalige Bundesbahn entschied, dass die Hochgeschwindigkeitszüge anders als in Frankreich oder Japan kein eigenes Streckennetz bekommen sollten. Sie teilen sich bis heute die Gleise mit langsameren ICs, Regional- und Güterzügen. So kommt es zwangsläufig immer wieder zu Verzögerungen auf stärker befahrenen Strecken.
Der Mischbetrieb verteuert auch den Streckenbau: Während der relativ leichte TGV kleine Hügel einfach hochfährt, musste die Bahn in Deutschland mehr Tunnel bauen, weil schwere Güterzüge mit Anstiegen über 1,25 Prozent nicht klarkommen.
Tja, schade. Ich fahre gern mit der Bahn und so ein Schnellzug-Netz wäre schon etwas.
Hier nun nochmal ein Artikel mit ein paar Punkten:
https://www.businessinsider.de/warum-es-ultraschnelle-zuege-wie-in-frankreich-oder-asien-nie-in-deutschland-geben-wird-2018-4
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Der Söder ist jetzt auch auf den wir Versprechen viel, wissen aber nicht, wie wir es finanzieren Umweltzug aufgesprungen.