weil er drei minister braucht um thüringen in sieben tagen im bundesrat zu repräsentieren
und die…
Damit Thüringen im Bundesrat sinnvoll vertreten werden kann. Und damit er einen Vize hat, falls ihm ein Baum auf die Glatze fällt, oder so.
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wenn sie aber schlau sind und Ehrgefühl haben, dann lehnen sie ab
Ja, perfekt um ihre Arbeit als Staatssekretäre durchzuführen. Minister brauchen offensichtlich keine Erfahrung oder Expertise, deshalb werden ja Politiker häufig welche. Lass einfach die StS im Amt weiter ihren Laden führen und setzt einfach andere Politiker anderer Partein ein und sorg dafür, dass die Regierung keine dumme Sachen macht. Wie gesagt Ramelow als Vize, wenn man es wirklich ernst meint mit dem Rücktritt
Eben die BR-Sitzung könnte eben von Kemmerich missbraucht werden einfach so Gesetze und Beschlüsse durchzuwinken weil mit ihm Schwarzgelb ne Mehrheit im BR hat, die so nicht stabil vorgesehen ist. Warum also parteilose StS aus ihrer Arbeit reißen, dafür neue StS benennen müssen inkl. Gehalt und Pensionsansprüchen zufälligerweise aus der FDP vllt…
Man will doch Chaos modieren und nicht weiter Vertrauen in die Politik abgraben.
Achja. Dazu noch was. Du hast heute irgendwann mal diese Tabelle vom Bundesrat geteilt. Keine Ahnung wo du die her hattest. Fast alle Landesregierungen sind aktuell irgendwelche Mischkoalitionen der beiden Lager. Weder Schwarz-Geld, noch Rot-Grün ist aktuell nur ansatzweise in der Nähe einer Mehrheit.
So sieht der Bundesrat aktuell aus:
Durch das Manöver der FDP ändert sich daran nichts.
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nein, wenn sie schlau sind und ehrgefül haben, nehmen sie an, thüringen muss in BR repräsentiert werden, und sie sind für alle beteiligten die beste lösung, keine fdp leute, die dann unverdient geld kriegen, und wie gesagt, sie machen den job eh schon.
außerdem hat niemand (außer vllt der afd und anderen verbrechern) ein interesse daran dass thüringen keine regierung und BR-repräsentation hat
soweit ich weiß darf der bundesrat überhaut nichts entscheiden, wenn ein land nicht vollständig vertreten ist, sprich es müssen drei minister her.
wie schon gesagt, sie würdn nicht aus ihrer arbeit gerissen, weil sie genau die arbeit schon machen, nur der titel würde sich ändern, und das gehalt
die hütte brennt schon genug, man muss nicht noch napalm drauf werfen.
weder würde einer von denen den job machen wollen, noch würde das ohne weiteres murren und chaos durchgehen.
du würdest kein vertrauen abgraben, wenn du übergangs minister bestimmst um das land zu reüräsentieren, die den job eh schon machen.
ehr würde eine ernennung von Fdplern das vertrauen untergraben
das werden beide nicht machen, das wäre unlogisch, reines geschwurbel, und entgegen aller aussagen und absprachen die bisher getroffen wurden nach der kemmerich wahl
Naja die Partei des MP hat alle Sitze des Landes zugeordnet bekommen. So wird in der Regel vorgegangen wenn man von der Mehrheit im BR redet oder was glaubst du wer hat das Sagen unter den Abgesandten als Teil seiner Regierung. Natürlich gibt es immer wieder Parteikonflikte, aber in der Regel hat der MP mehr Macht als alle anderen Stimmen.
warum sollte tatsachen geschafft werden bevor entgültig klar ist was nun passiert?
Der Bundesrat muss eben solange warten mit Abstimmungen usw.
Und ja klar ist das blöd, aber so ist es nun mal. Thüringen steht gerade eh, das wird sich mit 4 Leuten nicht ändern.
Normalerweise wird sich immer, wenn man sich nicht auf eine Richtung einigen kann, enthalten.
Wenn der MP entgegen den Absprachen mit seinen Koalitionspartnern stimmt, dürfte das die jeweilige Regierung mindestens stark strapazieren und wahrscheinlich sprengen.#
Ganz Deutschland soll auf Thüringen warten? So ein Quatsch. Das kann noch Wochen dauern, bis es endgültig klar ist, was passiert.
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Ist ja auch das Beste.
Ja ich bin net doof, aber die Arbeit eines StS ist halt einfach anders als die eines Ministers…
Ganz Deutschland soll unter dem Coup aus Thüringen leiden. Quatsch! Ich will nicht dass irgendetwas unter der Thüringer Was auch immer Übergangs dingdong regierung im BR beschlossen wird. Nichtmal geschlossene Enthaltung wäre gut wenns drauf ankommt
Dann wird der Druck auch höher das ganze schnell zu einer Entscheidung zu bringen. Wie sollten die 4 dann stimmen? Nach denn willen von RRG oder doch der FDP/CDU?
wegen des Bundesrates, der nicht warten kann, der tagt nur einmal im monat und hängt wie immer ziemlich hinterher.
das logischste für thüringen wäre einfach wenn sich die vier im BR dann enthalten.
nein, aber die bundesrepublik würde ohne die vier eben auch 4 wochen stehen, und das muss nicht sein.
eigentlich ja, aber sie machen den minister job doch schon
Ich bin mal raus aus der aktuellen Diskussion. Das führt zu nichts, ist nicht wirklich realitätsnah und ist vor allem total uninteressant.
Bis später
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Nein, machen sie nicht, sie leiten nur das Ministerium geschäftsführend, also das Ministerium ist auf Sparflamme, er übernimmt nur die Unterschrift für das wichtigste, eben geschäftsführend. Zur Ausgestaltung von Vorhaben braucht es ein Minister.
Und das macht auch wiederum exakt einer der StS im Ministerium, der könnte gar nicht einer deiner Parteilosen sein.
das ist genau das was er auch machen würde, wenn er jetzt für 2 wochen regualärer minister wäre.
ich verstehe nicht was du mir mit dem satz sagen willst
Würde er nicht, nur sollten relevante Abstimmungen dann eben verschoben werden. Ja blöd ist es für gesamt Deutschland, hätte man dran denken können das man nicht nur Thüringen fickt.
na was ist wenn der SPD StS gerade geschäftsführender Ministeriumsleiter ist 
willst nun den anderen der parteilos wäre, dann als Minister ernennen. Dann geht dein Argument: Er macht gerade die Arbeit eh schon, nicht auf. Oder willst lieber StS von Ressorts, die nicht die Kernressorts sind, nehmen (wos also nur einen StS gibt) obwohl der BR aber nen Innenminister usw braucht für die Ausschüsse.
innen und justiz StS sind Parteilos, innen hat zwar noch nen zweiten, der bei der spd ist, der ist aber für kommunales zuständig und nicht derjenige der momentan das amt leitet.
Dann fragt man den ob er den job offiziell übernehmen will, und je nachdem wie er antwortet, wird er minister oder nicht.
zumindest hat kemmerich ja immer betont, das er mit der spd (genau wie mit cdu und grünen) zusammenarbeiten will.
wie gesagt, innenStS ist parteilos.
und der BR kann swiw auch tagen, wenn einzelne ausschüsse nicht vollbesetzt sind, nur eben wenn ein bundesland nicht alle sitze belegt hat, gibts probleme.
Mehr Plus bei Linke
Mehr minus bei CDU
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Das geile ist, hat wohl auch Auswirkungen auf die Hamburg Wahl. Deren FDP-Verband verbucht wohl massive Austritte.
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