Die 19. Legislaturperiode - II

Geht es hier noch darüber oder ist der Thread auf Landesebene gerutscht? Auf Landesebene müsste es 16 verschiedene Threads geben.

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Ist ja nur ne rein landespolitische Sache :facepalm:

Legislaturperiode ist halt nehr als nur die Taten der Bundesregierung.

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Dank des bundesrats ist es eng mit der bundespolitik verwoben.

Wobei man sagen muss, dass das auch nicht von irgendwoher kommt. In der aktuellen FDP, gerade unter Lindner ist schon immer wieder mit rechts kokettiert worden und gegen links massiv polemisiert. Siehe z.B. die Verhandlungen zur Jamaika-Koalitition, die unter anderem am Familiennachzug gescheitert sind, wo am Schluss sogar die CSU zu einem Kompromiss bereit war. Seenotrettung wurde kritisiert usw. Gleichzeitig ständig vor Linksextremismus, dem Sozialismus, Enteignungsphantasien etc. gewarnt als ob das die unmittelbarste Bedrohung wäre. Das macht dann natürlich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit selbst mit einem gemäßigten Linken wie Ramelow unmöglich… und mit der AfD halt nicht, wie man sieht.

Nach einer aktuellen Umfrage finden nur 25%(!!) der FDP-Anhänger, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werden sollte. Da muss man sich schon fragen, ob man so eine Partei wählt.

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Dietmar Bartsch von den linken hat mal in einem gespräch gesagt (glaube es war ein podcast) dass eine cdu regierung die fdp als opposition braucht, weil sonst nur die afd von rechts feuert, und die dürfen nicht noch stärker werden.

das sehe ich ahnlich, weswegen ich es nicht gut finde wenn die fdp sich jetzt immer weiter verabschiedet, egal wie sehr die mit rechts kokettiert, die fdp ist mir tausendmal lieber als die afd.

Ich finds auch schade, dass lindners ankündigung von 2015, dass die fdp sich mehr dem sozialliberalismus zuwenden wird, nur hohles geschwätz war.

:stuck_out_tongue:

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einem Gespräch mit MDR AKTUELL gegen Neuwahlen ausgesprochen. Weiterhin sagte der Linke-Politiker, er wolle sich schnell wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen. Ramelow betonte, vor Neuwahlen hätte man mindestens 70 Tage keine Landesregierung.

das er sich wieder stellen würde macht mich froh und wäre für mich der richtige weg

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Aber auch mehr als logisch, wenn man den Umfragen trauen darf.

Er hat auch gesagt, dass er trotz der wahl mit Cdu und fdp reden wird. :partying_face:

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Wieso? Neuwahlen wären laut Umfragen gut für RRG, auch wenn bei so knappen Verhältnissen natürlich ne Menge Risiko dabei ist.

Nee, ich meine, dass er sich wieder stellen will ist logisch. Dass er warten will irgendwie eher weniger. :smiley:

Er ist einfach der einzig vernünftige Akteur in diesem Sauhaufen !

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Das zeigt eben auch das er von Anfang an, also der Wahl letztes Jahr immer auf der Linie war, das er das tun möchte was dem Land hilft und wenn das heißt alle außer die AfD ins Boot zu holen, dann muss das so sein.

Er ist nun der moralische Sieger, nur ob ihn das was bringt wird sich zeigen.

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Es wäre auch ein noch größeres Debakel gewesen, wenn dieser politische GAU namens FDP Thüringen am Ende dafür gesorgt hätte, dass ein parteiübergreifend beliebter Politiker seinen Hut nimmt.

Ich frage mich ob sich sowas auch hier in RLP abspielen könnte… Malu Dreyer ist eigentlich weitreichend beliebt und ihr vermutlicher nächster Gegenkandidat nahezu unbedeutend (Christian Baldauf). Auch wenn Dreyer schon beim letzten Mal über dem SPD-Schnitt lag, wird das beim nächsten Mal nicht leichter (zumal bei der letzten Wahl auch viele Stimmen eher gegen Klöckner waren) und die doch reichlich konservativere RLP-CDU könnte auch da nach rechts schielen. Wobei in dem Fall die FDP hier wiederrum mittiger als andere Landesverbände ist…

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RLP hat doch auch Landolf Ladig 2.0, warum also nicht.

selbst wenn R2G bei einer neuwahl die mehrheit mit sicherheit bekäme (was durchaus meine sympathien hätte), bin ich gegen eine neuwahl.
der souverän, das volk, hat gewählt und diesem willen haben sich ihre vertreter, die sich zur wahl gestellt haben, unterzuordnen.
das signal: “nee leute, eure wahl gefällt uns nicht, lasst mal neu wählen.” halte ich für fatal in einer demokratie.
wenn der kleinste gemeinsame nenner ist, dass man unter keinen umständen wie auch immer mit der afd zusammenarbeitet, dann müssen sich halt alle anderen zusammenraufen und persönliche animositäten hintenanstellen.
wer dazu nicht in der lage ist, muss den hut nehmen. fertig.

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Mike Mohring habe alle Abgeordneten gewarnt, dass Kemmerich auch von der AfD gewählt könnte. "Die Abgeordneten haben im Bewusstsein dessen entschieden. “Alle wussten das”, sagt Walk.

Mohring habe auch Thomas Kemmerich selbst noch vor dem Szenario gewarnt, das am Mittwoch schließlich eintrat. “Dass das aber wirklich passieren würde, dass die AfD wirklich geschlossen für Kemmerich stimmen würde, war für mich völlig unvorstellbar”, sagt Walk. Es sei fatal gewesen, sagt er, dass Kemmerich die Wahl angenommen habe.

nur nochmal fürs protokoll und falls sich fdp und cdu irgendwie aus der verantwortung stehlen wollen (oder jetzt mit dem finger auf spd, grüne und die linke zeigen):

der generalsekretär der thüringer cdu sagt:
ALLE wussten, dass das passieren kann und sie haben NICHTS dagegen unternommen.

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Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die CDU-Landesspitze vor dem Abstimmungsverhalten der AfD im dritten Wahlgang zur Ministerpräisdentenwahl gewarnt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte Althaus am vergangenen Sonntag in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt, dass die AfD mit ihrem eigenen Kandidaten nur die “Leimrute” auslege. Laut Konferenzteilnehmern hatte er in der Telefonschalte CDU-Landeschef Mike Mohring und dem Präsidum dringend eine Enthaltung im dritten Wahlgang empfohlen. Althaus soll dabei mehrfach darauf hingewiesen haben, den derzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht zu wählen.

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Wir waren alle überrascht, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten nicht wählte…,jaja aber es ist genauso dumm, wie den Kandidaten der anderen Partei zu wählen, ohne Hoffnung, dass es reicht, zumal ja davor offen von der Werte-Union offen damit kokettiert wurde sich von der AfD wählen zu lassen… Jetzt kann man sagen, weinen CDU und FDP, dass ihr Kandidat doch gewonnen hat. Es ist abstrus und ein Schaden für die ganze Politik.

Was läuft denn bei der CDU falsch? Ist es da nicht mehr Tradition das man auf seinen Vorsitzenden hört?
Entweder Mohring lügt und er hat nicht wirklich gewarnt oder er hat seine CDU null unter Kontrolle.

Und dann wusste sogar ein ehemaliger MP davon, der nicht mal mehr in der Politik ist, noch in Thüringen lebt.
Und apropos Althaus, wer findet das es gut war kein Linken Kandidaten zuwählen, weil SED-DDR-Sozialismus, sollte mal Althaus und die Themen googeln.