Ne wie ich sagte, war er im Länderspiegel ja noch für die Lösung, sich enthalten und dann im LT eigene Gesetzesinitativen starten ( = endlich Demokratie wuuh), aber der Rest seiner Fraktion halt net, Werte-unionler hatten offen gesagt, dass sie kein Problem haben, wenn sie von der AfD gewählt werden, wenn ihr Kandidat durchkommt.
Mohring könnte wie gesagt die eine CDU-Enthaltung gewesen sein, und hat seine Fraktion seit der Begründung der Fraktion und der Spielchen der CDU um die MP-Schaft nicht mehr unter Kontrolle. Deshalb ist ein Rücktritt nur logisch, was aber nicht gut sein, wenn die Fraktion nun von Rechteren geführt wird.
this am ehesten imo.
wie auch AKK btw.
aber bei ner vertrauensfrage tauchen halt auch alle wieder feige ab …
aber bandeln hinterrücks mit der afd an …
der wille des souveräns wird systematisch ignoriert und sabotiert von cdu und fdp.
aus taktischen erwägungen, machtgier und eitelkeit lässt man lieber grundpfeiler der demokratie einstürzen, nämlich vertrauen und glaubwürdigkeit, als sich selbst auch nur einen milimeter bewegen zu müssen.
das zeigt auch sehr gut ihren blick auf die menschen, die sie eigentlich vertreten sollen.
ich kann nur hoffen, dass alle genau hinsehen, wahrnehmen, was da passiert, und ihre konsequenzen daraus ziehen.
und nur um das klarzustellen:
da braucht man jetzt aus anderen bundesländern nicht mit dem finger auf thüringen zeigen. das geht alle an. und diese situation ist nicht aus dem nichts entstanden.
Gottseidank kommt ja dann in 4 Jahren die Krise, die schön herbei geredet wird, damit es wieder Wachstum geben kann, die heftiger als 2008 sein soll, aber defacto ne Umverteilungsaktion von unten nach oben ist, dann haben wir auch diese Komponente.
Bei AKK hat man auch die Meinung, dass sie nicht mal mehr bei Mohring angerufen hat, was denn nun das vorgehen sein wird, kurz vor der Wahl. War wohl damit beschäftigt, mit Bauchladen auf dem Kudamm deutsche Militäreinsätze zu veräußern, damit die Jungs und Mädels endlich mal den versprochenen Gamescom-Plakate-Spaß bekommen.
so weit sind wir, gottseidank, noch nicht.
aber sollte es zu rüstungspropaganda und völkischen parolen aus dem bürgerlichen lager kommen, suche ich mir einen einen gottverlassenen fleck am ende der welt - mit funktionierendem internet
Ich denke, spätestens jetzt beginnt bei der CDU das, was das linke Lager und besonders die SPD die letzten 15 Jahre durchgemacht hat. Das Machtvakuum, das Merkel hinterlässt dürfte zu ziemlich hässlichen Entwicklungen innerhalb der Union führen.
Gut ist, dass die SPD schon gefühlt zwei drittel dieser “Konsolidierungsphase” hinter sich hat und sich so langsam wieder berappelt und dass die Grünen gerade so stabil sind.
Ich sehe wirklich gute Chancen, dass in den nächsten Jahren endlich wieder das “linke Lager” die politische Macht bekommt und die Zeit der Konvervativen/Neoliberalen erstmal vorbei ist.
Gleichzeitig wird natürlich die AfD stark davon profitieren. Aber vielleicht ist auch gut, dass dieser Nebel, der unter Merkel alle Probleme im Land versteckt hat, endlich verschwindet, so dass man wenigstens klare Verhältnisse hat und alle sehen, was eigentlich immer da war.
Naja der Machtkampf nach Kohl hat ja ebenfalls schon zu der Abspaltung der Ultrarechten/Neoliberalen geführt (als Merz gechasst wurde), was ja als Linksschwenk interpretiert wird. Merkel hat halt selbst kein Lager repräsentiert, sondern war einfach in ihrer Inhaltslosigkeit und Machtansprüchen die Mitte der Partei, die im Erfolgsfall dann gehalten hat. Nun kommt halt der Rest der Rechten, die noch in der CDU sind hervor, nachdem der Erfolg nicht mehr garantiert ist und wünschen sich am liebsten wieder ne CDU zu der die Abtrünnigen rückkehren, die aber nun schon in der AfD sitzen, weil sie die mitgegründet haben.
Alles unter dem Stichwort, wir wollen die CDU der 90er wieder, also sowohl von AfD wie Werte-Union. Entsprechend wird diese Sehnsucht durch Merz repräsentiert, auch wenn er zu doof scheint, das in politischen Erfolg umzumünzen. Kemper, der als wahrscheinlich erster die Entstehung der AfD beobachtet hat, sagte ja, dass die verlorene Merzfraktion der CDU die AfD mitgegründet hat, sodass die CDU ob der Gefahr einer anderen Macht von rechts wieder weiter nach rechts rücken würde. Das sagt ja auch schon der Name AfD, den der Name beinhaltet ganz klar, wir sind die Antimerkel Partei, weg von inhaltsleer und alternativlos, sondern zurück zur alten CDU und aktiv konservativ.
Merkel hat zuerst die FDP zerstört, dann die SPD und nun ist die CDU dran und am Ende lacht die AfD. Inhalte sind halt doch nichts Verkehrtes, wah
Die CDU wird auf jeden Fall nach rechts rücken und die AfD wird stärker werden.
Aber ich denke, bzw hoffe, dass dieser Rechtsruck einen Großteil der aktuellen CDU-Wähler eher Richtung SPD/Grüne bewegen wird, als Richtung AfD. Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Bevölkerung insgesamt sozialdemokratischer ist, als es die aktuellen Machtverhältnisse wiederspiegeln. Und dass viele von einem Rechtsruck der CDU ziemlich abgeschreckt wären. Merkel war einfach sehr gut darin vorzugaukeln, sie würde sozialdemokratische Politik machen, was aber nie der Fall war. Merz und Werteunion sind da deutlich klarer.
Ich hoffe einfach, dass ich die Bevölkerung richtig einschätze, sollte ich mich irren, sehe ich keine große Chance, dass die Demokratie zu retten ist…
Eine SPD, in der Esken, Nowabo, Kühnert und Co die Richtung bestimmen und die nicht mit der CDU, sondern mit Linken und Grünen koaliert, vielleicht schon.
Man muss ja das Geld den Leuten zurückgeben, die einem die Position ermöglicht haben Schöne Korruption^^ Aber auch wieder ein sehr überraschender Zufall, da hatte er ja gar keine Zeit sich mehr mit dem Gründer der Orga zu beschäftigen, fast wie dass er erst nachdem er vereidigt hat, bemerkte, dass ja die Stimmen alle von der AfD kamen, wenn die ihren Kandidat auf 0 Stimmen verwiesen…
Ja deshalb fiel es Merkel ja so einfach so zu tun, sie hat halt die gleiche Politik wie SPD gemacht und dann dachten sie die Wähler: SPD braucht niemand, ist nur unerfolgreich und macht keine eigene Politik. Merkel war ja immer gut, die Themen anderer zu klauen, wie ein Chameleon, nur dem Machterhalt bedacht. Ich bin echt für eine Anuaität im Bundeskanzleramt, wenn man mehr als 8 Jahre ein Land prägt, dann ist der Übergang immer hart und man ist selbst zu abhängig vom Amt des Bundeskanzlers und versucht hie und da Themen einzusacken. Pluralismus ist wichtig, man kann nicht einfach so versuchen, den Großteil des Volks auf sich zu vereinen. Volksparteien sind tot !
Es braucht eher Mediatoren zwischen den Stühlen, sodass verschiedene Positionen immer klar sein werden, aber erst im politischen Prozess soll der Ausgleich erfolgen. Und nicht schon von oben herab durch die führenden Regierungspolitiker festgelegt werden, dass es das Thema gar nicht gäbe. Das führt direkt zu Politikverdrossenheit, weil man sich ohne Chance auf Teilhabe sieht.
Ohhh wow, ich mein was ist in den letzten Jahren in Thüringen so passiert, was sehr einschneidet war für gesamt Deutschland, für hier Leben Migranten und ihre Nachfahren
Aber gut, dann eben Stalinismus. Ob die FDP auch so die Spendierhosen an hat wenn um die Förderung von solchen Vereinen geht?
Alea lacta est. Die FDP hat sich entschieden, Links ist viel schlimmer als rechts. 75 nach Ende des Weltkriegs ist Deutschland doch immun gegen Rechts, aber Links, da hat man als Kind ja noch Horrorgeschichten gehört, während Paps vom Dritten Reich nur geschwiegen hat Biedenkopf war übrigens auch Westdeutscher
wenn man vom chef dazu gezwungen wird, die bezüge zu spenden, muss man natürlich noch ein zeichen setzen , das v.a. von rechtsaußen als verbrüderung verstanden wird.
was zur hölle stimmt mit dem nicht, sich so trotzig aufzuführen?
Seit Tagen beteuert die FDP jetzt zur Mitte zu gehören und sich ganz klar von der AfD abzugrenzen. Aber was bringen Worte wenn man nicht danach handelt?
Wenn ich beweisen will kein Nazi zu sein, dann spende ich das Geld zb einem Verein die Naziaussteigern hilft. Oder einem Verein der sich gegen Antisemitismus stark macht. Aber Kemmerichs Ablehnung gegen den Antifaschismus ist scheinbar so stark dass er das nicht übers Herz bringt. Stattdessen ist seine Spende wieder nur ein weiteres „aber die Linken sind auch schlimm!“. Und diese Botschaft ist ihm scheinbar so wichtig dass er einen AfD-nahen Verein unterstützt der antisemitisch und fremdenfeindlich aufgefallen ist.
Erst lässt er sich also von Nazis wählen um die Linke zu verhindern, bereut das dann angeblich nur um danach selbst Nazis zu unterstützen.
2011 nahm die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Vorstand des VOS wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern auf.[13] Nach öffentlicher Kritik und einer Empfehlung des Berliner Datenschutzbeauftragten stoppte der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen die Förderung des Vereins 2013.[14] Laut Informationen des Berliner Kurier soll der Verein aus öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben, ohne Sozialbeiträge abzuführen.[15] Darauf hin gründeten Vera Lengsfeld, Edda Schönherz und Mario Röllig einen unabhängigen Landesverband Berlin-Brandenburg.[16]
Am 12. April 2014 wurde Rainer Wagner, der zu diesem Zeitpunkt auch noch Vorsitzender der UOKG war, zum Vorsitzenden der VOS gewählt.[17] Am 22. April 2015 trat er von allen seinen Ämtern zurück. Medienberichte sahen – ähnlich wie beim Rücktritt seines Vorgängers – einen Zusammenhang mit einer rassistischen Rede Wagners, die öffentlich geworden war.[18] Bereits zuvor hatte Wagner der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit Interviews gegeben.[5] Zurzeit führen die beiden Stellvertreter im geschäftsführenden Bundesvorstand des VOS, May-Britt Krüger und Rainer Buchwald, den Verband.
Die Geschichte des Vereins hats in sich, aber aktuell scheint die aktuelle Führung keinen solchen Dreck am Stecken zu haben, sondern sich tatsächlich für Opfer der DDR-Diktatur einzusetzen.
Aber hier aus den Archiven (Quelle [5] von oben)
Niemand hat etwas dagegen, dass ein früherer DDR-Häftling die Verbrechen von SED und Stasi anprangert. Aber Rust ist ein aggressiver Wirrkopf. Immer neue Flugblätter montiert er an den Zaun zwischen die Kreuze: Auf einem wird vor der “FDJ-Aktivistin Angela Merkel” gewarnt, auf einem anderen vor der “PDS-Mörderbande”. Der rote Terror, heißt es auf einem weiteren Aushang, habe nicht am 13. August 1961 begonnen, “sondern 1944, als russisch-asiatische Horden” in Ostpreußen Mädchen vergewaltigt hätten.
Asiatische Horden? Das ist Nazi-Jargon. Auf seiner Homepage wirbt Rust denn auch für ein Buch von Franz Schönhuber, Rust selbst schreibt: “Gewöhnt euch nicht den aufrechten Gang ab, weil ihr deutsche Soldaten wart!” Von seiner Homepage geht es über einen Link direkt weiter zum rechtsextremen Horst Mahler und zu einer Seite für Rudolf Heß. Ja, bestätigt Rust, er sei “nationaler Sozialist aber ohne Gaskammer”.
Rust aber ist kein Einzelkämpfer er ist eng verbunden mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), einer großen Opferorganisation, bei der es auch schon andere unappetitliche Rechtsausleger gab. VOS-Chef Bernd Stichler trat Ende 2006 zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er Juden und Muslime als Besatzungsmächte bezeichnet hatte. Allerdings machte Stichler feine Unterschiede: “Ein Jude, der neben dir steht, der stinkt nicht, aber ein Kanake stinkt in der U-Bahn.” Stichlers Rede ist auf Tonband erhalten, er will sich dazu heute nicht mehr äußern. Auch der jetzige VOS-Vize Hugo Diederich, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, gab der rechten “Jungen Freiheit” schon Interviews.
Die CDU hackt sich klein, während die AfD nur lächelt und die Arme öffnet. Es wäre halt gar nicht notwendig, dass alles so niedergerissen wird, sondern man sollte sich lieber daraufkonzentrieren, dass in Thüringen schnell wieder Ruhe einkehrt und dazu braucht es auch ne CDU. Aber die schießen nun gegeneinander und streiten sich wer Schuld hat.
Aber ok, ob er nun Regierungsbeauftragter ist oder jemand anders, egal. Die SPD will ihn halt nicht mehr. Aber man sollte es nicht übertreiben, sondern eben die Hände von Ramelow annehmen wieder Brücken zu bauen.
Halbes Jahr, wenn er jetzt aufhört Sind aber defacto nur 5.5 Monatsgehalte (4.5 Nachsorge nach Ausscheiden und das erste Monatsgehalt im regulären Amt)
Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.
Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate
Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt.
Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: „Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.“
Schöne Korruption^^ Aber auch wieder ein sehr überraschender Zufall, da hatte er ja gar keine Zeit sich mehr mit dem Gründer der Orga zu beschäftigen, fast wie dass er erst nachdem er vereidigt hat, bemerkte, dass ja die Stimmen alle von der AfD kamen, wenn die ihren Kandidat auf 0 Stimmen verwiesen…
Biedenkopf war übrigens auch Westdeutscher 