Die 19. Legislaturperiode - II

Wenn du die Parallelen erkennst und nicht besorgt bist, dann erkennst du entweder die Lage nicht, oder agierst ignorant. Sorry ist nicht böse gemeint, aber das ist das, was ich bei dir beobachte.

3 „Gefällt mir“

und wiedermal widersprichst du dir selbst um auf billigste art zu versuchen, den fokus von den verfehlungen der CDU weg zu verlagern.

1 „Gefällt mir“

Ich erkenne die Parallelen. Ich erkenne auch, dass wir in einer wirtschaftlich besseren Lage sind, das wir deutlich mehr Erfahrung mit Demokratie haben. Ich sehe, dass wir im Osten ein Problem haben, dass wir lösen müssen. Ich sehe aber auch, dass die CDU und FDP nicht gesagt haben, alles super lass uns weiter so machen. Lindner hat sich gleich seiner Partei gestellt, aus der es harsche Kritik gab. AKK hat es erwischt, weil sie die Thüringer CDU nicht unter Kontrolle hatte. Mohring hat es auch erwischt, obwohl ich mir da nicht sicher bin, ob es gut ist, weil kolportiert wurde, dass er wohl mäßigend auf die Thüringer CDU eingewirkt hat. Sicher kann man sich aber nicht sein. Ich mache mir genau dann sorgen, wenn bei den nächsten zwei Landtagswahlen die AfD für ihre Spielchen belohnt wird und CDU/FDP es nicht gebacken bekommen, den angerichteten Schaden zu reparieren. Das heißt nicht, dass ich jetzt in Panik gerate, dass der Untergang der Demokratie bevor steht.

Lesen! Ich habe auf den Vorwurf geantwortet, dass ich mit der Hufeisen Theorie argumentieren würde und habe dem widersprochen, weil ich sie ziehmlich dämlich finde, da sie FDP oder Grüne nicht wirklich mit einberechnet.

wie gesagt, du widersprichst dir selbst:

1 „Gefällt mir“

Davon merk ich ehrlich gesagt nix, denn die immer gleichen Schmähs der FaschistInnen funktionieren immer noch: Diffamieren, laut sein, Lügen immer und immer wieder wiederholen, den Konservativen und Liberalen schöne Augen machen und Kreide fressen. Das war bei der NSDAP so und ist auch aktuell bei der AfD so und die Konservativen und Liberalen agieren genau gleich. Ja, der deutschen Wirtschaft geht es insgesamt besser, aber genau da, wo es die AfD Probleme gibt, eben nicht und das sollte einem doch zu denken geben. Dass AKK gehen musste, war mir schon lange vor der Thüringen-Sache klar, erstens weil sie medial äußerst ungeschickt rüberkommt und zweitens innerhalb der Partei kaum Rückhalt gehabt hat und das von Anfang an. Mohring war von Anfang an in das AfD-Manöver involviert und das nachgewiesen, wie aus den Briefen der AfD zu erkennen ist und daher gehört er einfach nur weg. Und was Lindner gemacht hat, war einfach nur ein geschickter politischer Schachzug und seine „Entschuldigung" ist so inhaltsleer wie ein US-amerikanisches Bier.
Und nein ich sehe noch nicht den Untergang der Demokratie, allerdings sehe ich den Anfang. Man sieht ja in anderen Ländern, was passiert, wenn man die Rechten schalten und walten lässt, schau dir Ungarn, Polen und die Türkei an, die drei driften ordentlich ins faschistische Eck und auch in Österreich war es äußerst knapp und ist noch nicht mal ausgestanden, weil es nun ein Kurz als Vertreter der Konservativen/Liberalen ähnliches versucht.

3 „Gefällt mir“

du hast noch immer nicht verstanden, dass das gerede von „parteien der mitte“, die natürlich nicht radikal sein können, eben genau der hufeisentheorie entspricht.
und dann kommst du mit ramelow bei illner und vergleichst die afd mit die linke …
als antwort darauf, dass du doch bitte mit dem hufeisen-mist aufhören sollst, was du vorgibst einzusehen.
:facepalm:

Wenn du einfach mal lesen würdest, was ich über die WerteUnion, Thüringer CDU und das aufräumen geschrieben habe, dann würdest du nicht so dumme Behauptungen aufstellen. Die CDU hat aber in Gegensatz zur Linken und AfD schon bewiesen, dass sie die Demokratie über Jahrzehnte am laufen hält…

Mit Lobbyismus, Freunderlwirtschaft und Postenschacherei^^

hast du inhaltlich auch was anderes zu sagen als die mantraartige wiederholung von:
linke = afd und cdu + fdp = mitte?

1 „Gefällt mir“

Also warum Unrechtsstaat ein ungenauer Begriff ist wurde ausreichend erklärt und wird nicht nur von Linken Politikern so gesehen.

und zum Schießbefehl

  1. Wie steht DIE LINKE zum “Schießbefehl”?

Nach dem Ende der DDR sind viele auf der Suche nach einem zentralen “Schießbefehl”, einem Dokument, mit dem die Staatsführung die Grenzsoldaten ausdrücklich anweist, auf eigene Bürgerinnen und Bürger beim Versuch, die Staatsgrenze zu überschreiten, gezielt zu schießen. Ein solches Dokument ist bisher nicht gefunden worden. Dokumentiert sind Schießbefehle aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit für einzelne ihrer an der Grenze stationierten Einheiten. Tatsache ist, dass an der Grenze geschossen wurde, dass es Hunderte von Toten gab - ob mit oder ohne offiziellen Schießbefehl. Wenn es keinen Schießbefehl des “Politbüros” oder der Staatsführung gegeben hat, so wirft das kein besseres Licht auf die Verantwortlichen. Denn sie haben auf jeden Fall nichts getan, um die Schüsse zu unterbinden. Und wenn das Grenzregime ohne zentralen Befehl auskam, so sagt dies mehr über die systematischen repressiven Mechanismen aus als es ein zentraler Schießbefehl jemals könnte.

Bevor ich hier wieder Diskussionen lese, wo ich nur denken darf, dass man mal umsonst Geschichtsbücher verteilen müsste (#Geschichtsbuch statt Gesichtsbuch :stuck_out_tongue: ) , doch mal lieber was Anderes.

Alice Weidel wurde nun nicht nur zur AfD-Chefin in BW gewählt, sondern wird evtl sogar statt Meuthen Spitzenkandidatin. Sie ist eine Wölfin im Schafpelz. Wollte sie noch damals Björn Höcke aus der Partei werfen lassen und hat selbst seine faschistischen Züge kritisiert, lobt sie ihn nun auch bei der Antrittsrede und was er in Thüringen gemacht hat. Sie wurde zum Parteitag im November gedreht, war wohl die Bedingung: Entweder du machst hier nun mit und unterstützt die Faschos, oder wir lassen den Spendenskandal auffliegen und schmeißen dich raus. BW ist das erfolgreichste Land der AfD im Westen… und nun soll hier der Flügel auch wachsen, scheint es.

Ebenso geht das Einschleusen von AfDlern in die Union weiter:

Hier in dem Falle, dass wohl beim geplanten Eintritt in die AfD, dem Typ vom jeweiligen OV gesagt wurde, nein werd net Mitglied, dann kommst ja nicht mehr in die CDU, aber wenn du die Parteischaft ruhen lässt, kannst sie ja wieder aufgreifen und dann für uns Politik machen

https://twitter.com/LarsWienand/status/1228355615191453696

Und Mister Gazprom hat wohl auch zuviel Gas geschnüffelt:

https://twitter.com/MichaelBroecker/status/1228240700312965120

Allein schon das militante Wort Truppe zu benutzen…
Und das nachdem Höcke zu seiner Fraktion, die ihm offenbar (100% Gefolgschaft bei der Wahl Kemmerichs, hat die CDU nicht hinbekommen) völlig untersteht stolz in der Hauszeitung Compact gesagt hat: „Das ist eine homogone, kampfstarke Truppe, wenn man das so sagen darf.“

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/demo-nichtmituns-erfurt-domplatz-100.html

das ist deutlich, hoffentlich bewegt sich da nächste woche mal was

und noch ein insider, Kemmerich wollte kurz nach seiner wahl, das die alten Minister am gleiche Tag 18 Uhr ihr Büro geräumt haben. :facepalm: ihm war wohl nicht klar das die Minister im Amt bleiben bis die neuen vereidigt sind

4 „Gefällt mir“

Antrittsrede von Kemmerich (natürlich spontan gehalten, er konnte ja net damit rechnen gewählt zu werden):

Ich zeige den höchstgrößten Respekt vor der neuen Aufgabe und danke Ihnen ausdrücklich allen, welche
diese in der Vergangenheit ausgeführt haben. Herr Ministerpräsident Ramelow – ich glaube, er ist nicht mehr
im Hause –,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aus Gründen!)
ich danke Ihnen persönlich.
8 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 7. Sitzung - 05.02.2020
(Unruhe DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Er muss bis 18.00 Uhr sein Zimmer räumen, weil Sie es
angewiesen haben, ich glaube es doch wohl nicht! Heuchler in Reinkultur!)
(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Scheinheilig hoch zehn! Scharlatan!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Bis 18.00 Uhr Büroräumung angesetzt!)
Ich weiß ja nicht, wo das herkommt …

Die wussten während der Antrittsrede schon dass sie die Büros bis 18 Uhr räumen sollen? Wieviel Zeit lag zwischen der Wahl und der Rede?

15:30, also die Sitzung wurde nach der Wahl unterbrochen

Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung für zwei Stunden. Um 15.30 Uhr treffen wir uns wieder hier zum
nächsten Tagesordnungspunkt. Danke.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, ich setze die Sitzung fort und rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten M

Was war jetzt 15:30? Wahl oder Rede? Und wann war dann das andere?

15:30 war die Rede, nach der Wahl gabs zwei h Pause, in der Zeit wird die FDP R2G gesteckt haben, dass Kemmerich heute abend nackt durch die büros tanzen will eh die büros für die Minister braucht, die er aber gar nicht an dem Tag ernennen konnte

Das ist echt krass. Gerade so über die 5% gekommen, sich von Nazis zum MP wählen lassen und dann sofort die Leute aus den Büros schmeißen.

1 „Gefällt mir“

Wenn da nicht die Prioritäten klar sind, er wollte halt die schönsten Büros in Erfurt haben ^^

Interessant ist auch sein, völlig unabhängiger Beitrag zum Mindestlohn:

Thüringen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen deutschlandweit. Obwohl das Land zusammen mit Sachsen das wirtschaftlich erfolgreichste in Ostdeutschland ist, haftet ihm das Billig-Image an. Bruttomonatslöhne unter 1000 Euro für Vollzeitjobs sind zwischen Harz und Thüringer Wald keine Seltenheit. 7,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten lagen mit ihrem Verdienst nach Zahlen der Landesarbeitsagentur 2010 unter dieser Grenze. Den Negativrekord hielten die Friseure - sie verdienten als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte pro Monat im Schnitt 757 Euro.

Der Druck, daran etwas zu ändern, ist hoch. Thomas Kemmerich, Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand und Vorstandschef der Friseur Masson AG, berichtet von einem Einstiegsgehalt von sechs Euro die Stunde in seinem Unternehmen. Er beschäftigt etwa 240 Mitarbeiter in 40 Filialen. Kemmerich ist ein bekennender Gegner eines von der Politik festgelegten Mindestlohns. Die Tarifparteien sollen sich einigen, verlangt er.

Weniger als 1000 Euro für Vollzeitjobs

Er war auch ganz stolz darauf, dass er seinen Angestellten doch schon über Tarif bezahlt, nämlich 6 Euro, denn der von ihm so gefeierte Tarifpreis liegt ja bei 3,18 Euro. Mehr könne er einfach nicht leisten, er bekommt doch jetzt schon nur 3% der Einnahmen als Unternehmer, 8.50 wären nicht tragbar.

Ob der Unternehmer Kemmerich, der seinen Angestellten sechs Euro Stundenlohn zahlt, ein Lohndrücker ist, der Menschen in die Armut stürzt, will Jauch wissen. Nein, mehr könne er nicht zahlen, außerdem sei der Lohn übertariflich. Fakt ist: Der Tariflohn liegt bei mauen 3,18 Euro!

Lohn-Zoff bei Jauch: Sind 3,18 Euro pro Stunde genug zum Leben? - Politik Inland - Bild.de

Übrigens zu dem Tariflohn der Thüringer Frisörinnen: Der wurde damals seit 15 Jahren nicht angepasst(siehe erste Quelle), funktioniert also super. Kein Wunder ging es denen so schlecht und Kemmerich versuchte es politisch so beizubehalten, auch auch persönlichen Interesse… Ich frage mich, was so Frisörinnen und deren Familien so wählen. FDP sicher net.

Ramelow hat sich deshalb laut Henning-Welsow sich auch mit Kemmerich auf einer persönlichen Ebene in die Haare (:simonhahaa:) bekommen, und da war der Skrupel sich so gegen Ramelow zu wenden, nach ihr nicht so groß. Wie soll man auch den größten Marktguru im größten Billiglohnsektor im Land sympathisch finden… Der zumal nach der Wende ins Land kam, um sich schön von der Treuhand die Betriebe geben zu lassen ^^

2 „Gefällt mir“