Die 19. Legislaturperiode - II

6€ pro Stunde für nen Ausbildungsberuf? So viel hab ich vor fast 15 Jahren als Aushilfe in der Videothek bekommen. Welche Partei hat nochmal mit dem Spruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“ Werbung gemacht? (Interessant übrigens Wer dann später genau diesen Spruch für eigene Werbung übernommen hat. Aber FDP und AfD haben ja gar keine Schnittmenge. :upside_down_face:)

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Das war das doppelte des Tariflohns, der 15 Jahre nicht angepasst wurde und fair und gerecht gebildet wird :kappa: . Hallo die haben doch verhandelt, wie es sich für einen tollen Markt gehört. Das Doppelte ! Wo ist die Ehrenstatue für Kemmerich :smiley:

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Und dann muss man seine Läden sehen, die sind echt hochwertig und als Kunde würde ich nicht denken das die Leute da quasi ausgebeutet werden.

Es ist immer wieder erschreckend, wie langsam sich im Konservativen-Flügel - Verzeihung „Der Mitte :kappa:“- Änderungen durchsetzen. Seit 22 Jahren ist es erst strafbar seine Frau in der Ehe zu vergewaltigen. Wenn man sich die schmierigen Herren in dem Clip anschaut, dann wird mir ganz anders. Fakt ist auch: Einer der Herren, die gegen diesen Gesetzesentwurf waren ist heute Innenminister, ein weiterer könnte ohne politisch jemals Führungsqualitäten oder Erfolg nachweisen zu können CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden.

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Ist eben genau so die Mitte der Gesellschaft wie die in weiten Teilen der konservativen verbreitete Homophobie, das festklammern an alten geschlechterrollen, rechtsverständnis aus der mitte des 20.jh usw.

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Hab ich nicht SPD und Grüne gehören auch dazu. Ich kann es aber auch gerne umformulieren SPD, CDU, FDP und Grüne sind für mich die Parteien der Demokratie. Die anderen beiden nicht.

Verwechselt da jemand Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit ? Was sagst du dann gegen die extremistischen Neoliberalen, die Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht wegnehmen wollen ? Sicher demokraitsch, was ^^

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und weiter die hufeisen-mär bedienen.
zu etwas anderem bist du offensichtlich nicht in der lage. :woman_shrugging:

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Hätte die FDP sonst nen USP :smiley: Viele inhaltliche Parallelen mit der AfD, aber ja natürlich noch in der Mitte :wink: :wink: Hufeisen ist notwendige Voraussetzung um die politische Gesinnung aufrechthaltenzukönnen

Wer kennt ihn nicht, der Sozialismus, der in von den Linken regierten Bundesländern ausgebrochen ist?

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Stalinismus :slight_smile:

ich sag es nochmal:
die politische nähe von rechtsradikalismus und neoliberalismus ist kein zufall.
denn der blick als elite von oben herab auf den zu beherrschenden und herabzuwürdigenden pöbel ist der gleiche. nur das eine mal rassistisch (bzw. völkisch-national), das andere mal auf klassen-herkunft (klassistisch) begründet.

und nicht an dich gerichtet, aber generell:
besagter blickwinkel von neoliberalen ist ebenfalls politisch radikal und gegen das grundgesetz gerichtet.
da können sie sich noch so oft das etikett “mitte” aufkleben, genauso wie die afd sich gerne “bürgerlich” nennt.

jede verbreitung des hufeisen-märchens verharmlost die extreme rechte und will zugleich verdecken, dass es radikalität bspw. ebenso im neoliberalen oder im christlichen oder konservativen lager gibt.
dieser sprachgebrauch ist abzulehnen.

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Ramelowismus :sunglasses:

Und erneut widersprichst du dir selbst. Je nach Stimmungslage wechselst du beliebig zw “linke und afd kann man nicht gleichsetzen” und “ach ne wartet, kann man doch”

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sozialismus ≠ bolschewismus

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Mit halbwegs guter Politik uns, den Konservativen die Wähler wegnehmen… Gehts noch, das schafft die Demokratie ab… Also ich meinte, dass provoziert uns so, dass wir die Demokratie abschaffen müssen ^^

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Ist für mich ganz nettes Framing und wenn die Linke das

Anscheindend hat Ramelow ein wenig Probleme mit der Verantwortung,

Ist halt auch die versuchte Verharmlosung durch ein Framing. Natürlich hat keiner in der SED Bescheid gewusst. Das waren sicher nur Einzelfälle :wink: .

Bereits am 22. August 1961 beauftragte das SED-Politbüro den ZK-Sekretär für Propaganda, Albert Norden, bei der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Volkspolizei (VP) zu veranlassen, dass von Gruppen, Zügen und Kompanien schriftliche Erklärungen darüber abgegeben würden, „dass jeder, der die Gesetze unserer DDR verletzt - auch wenn erforderlich - durch Anwendung der Waffe zur Ordnung gerufen wird“.[3] Weil Hunderten von Menschen auch noch in den ersten Wochen nach dem Mauerbau die Flucht gelungen war und sich 85 Volkspolizisten in den Westen abgesetzt hatten, bekräftigte Erich Honecker als für die Abriegelungsaktion zuständiges SED-Politbüromitglied am 20. September 1961 noch einmal die Weisung, dass „gegen Verräter und Grenzverletzer (…) die Schusswaffe anzuwenden“ sei.[4] Im ersten diesbezüglichen Befehl des Verteidigungsministers vom Oktober 1961, der sich in den Folgejahren nur leicht verändert in den Dienstvorschriften wiederfand, hieß es, dass die Schusswaffe anzuwenden sei „zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf ‚Halt - stehenbleiben - Grenzposten!‘ oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der DDR zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht“.[5] Die Schießausbildung, befahl der Verteidigungsminister 1962, sei so zu organisieren, „dass die Ausbildung jedes Grenzsoldaten zu einem ausgezeichneten Schützen gewährleistet und dieser in der Lage ist, jedes unbewegliche und sich bewegende Ziel mit dem ersten Schuss (Feuerstoß) bei Tag und Nacht zu vernichten“.[6] In späteren Vorschriften wurde der Schusswaffeneinsatz durch den Hinweis ergänzt, dass „der Gebrauch der Schusswaffe (…) die äusserste Maßnahme der Gewaltanwendung gegenüber Personen (ist). Er ist nur dann zulässig, wenn alle anderen Maßnahmen erfolglos bleiben oder dann, wenn es auf Grund der Lage nicht möglich ist, andere Maßnahmen zu treffen.“[7]

Es ist doch egal, ob der Schießbefehl systemisch repressiv war. Da wussten viele in der Partei von oder wollten es nicht sehen. Die Beschönigungsversuche sind schon sehr traurig in diese Richtung.

und nur ein weiterer versuch, vom thema abzulenken und jemanden in die rechtfertigungsrolle zu zwängen.

geh doch stattdessen mal darauf ein, worum es hier gerade geht.
aber dazu fällt dir offenbar nichts ein.
nein, das wichtigste ist, auf die linke zu zeigen. völlig egal welche abgründe sich in der gesellschaft auftun.

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Ramelow hat ne Nachricht für dich…

Vllt hat er nur was gegen das Wort Unrechtsstaat im Rahmen der DDR wegen seines Ursprungs und nicht gegen dessen Inhalt. Aber nein, er sagt es nicht, ergo denkt er die DDR war knorke

Also er hat es nun endlich gesagt, und sowieso immer die Taten der DDR verurteilt, also passt jetzt oder ? :stuck_out_tongue:

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Nö, ich sage, dass man sie Ideologisch nicht gleichsetzen kann. Ich kann dir jetzt schon sagen, das ich werde, im Sozialismus noch in einer weiteren Nazidiktatur leben will. Das sind für mich zwei unterschiedliche Dinge und beide sind der Demokratie nicht zuträglich. Es werden ja nicht umsonst in beiden Parteien Mitglieder von Verfassungsschutz beobachtet.