Die 19. Legislaturperiode - II

Was es für dich ist, ist einfach mal völlig egal. Fakt ist, das der Bergiff ‘Unrechtsstaats’ sowohl in der Soziologie als auch in der Politikwissenschaft umstritten ist und sich über seine Ungenauigkeit disqualifiziert eine Beschreibung zu sein.

Ach nee, steht doch genau in dem Text denn ich verlinkt habe, der von der Linken selber kommt.

Nur um Ramelows verkürztes „kein Unrechtsstaat“-Zitat mal in den Kontext zu rücken:

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Ist halt auch Rosinen picken. Ich würde es eher so definieren, wie es gemeint ist.

Der Begriff „Unrechtsstaat“ wurde außerdem in einer Proklamation des Bundespräsidenten Heinrich Lübke aus dem Jahr 1963 verwendet, worin der 17. Juni zum nationalen Gedenktag erklärt wurde.[14] In abgewandelter Form als „Unrechts-Regime“ wird der Begriff in Art. 17 Satz 2 Einigungsvertrag – in der Formulierung „SED-Unrechts-Regime“ – verwendet, ebenso im Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993[15] und in Art. 315a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB), wo jeweils vom „SED-Unrechtsregime“ die Rede ist. In der Formulierung „nationalsozialistisches Unrechtsregime“ wird der Begriff in § 1 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ebenfalls benutzt. In Thüringen ist der 17. Juni Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.[16]

Genau das tust du aber, wenn du beide gleichermaßen als nicht demokratisch bezeichnest :slight_smile:

Ähm nach der Definition wären SPD und CDU auch demokratiefeindlich, denn auch sie haben beide Mitglieder, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dir aber offenkundig zu hoch ist, ist die Unterscheidung von struktureller verfassungsfeindlichkeit und der einzelner Personen. Von ersterer ist die linke sogar dezidiert frei gesprochen worden und im Gegensatz zu deiner Behauptung hat sie auch nicht das Ziel die Demokratie abzuschaffen. Im Gegensatz zur afd.

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Für wie doof hältst du uns? Sich einfach mal die Wiki Definition raus kopieren die ein gefällt und dann als allgemeingültig verkaufen wollen und denken keiner schaut es nach. :sweat_smile:

Wenn dann war er so gemeint :wink:

Der Begriff wird auf den preußischen Katholiken Peter Reichensperger (1810–1892) zurückgeführt.
Mit dem Begriff des Unrechtsstaates wollte Reichensperger andeuten, dass Preußen ein solcher würde, wenn es die Rechte seiner katholischen Untertanen beschneidet.

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So nennst du das also, wenn man ein komplexeres Thema nicht auf deine billige Art verkürzt, damit du deine Deutungshoheit behalten kannst? Respekt für so viel Ignoranz.

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menschen wie du gefährden die demokratie und sägen an unser grundgesetz.
du willst nur zerstören.
dabei ist es egal ob aus dummheit oder böswilligkeit.

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Aber die Linke ist genauso schlimm.

Gibt zwar keinen politischen Hintergrund, aber ist doch schön, wenn die AfD nen politischen Gegner, ne Gefahr hat, an der sie sich hochziehen kann. Alle rücken nach links und wollen den Stalinismus könnten sie sagen und die CDU sagt nur: Ja aber nur die Linken, aber ja die sind echt böse.

Der einzige Fehler der Linken war, dass sie die Rechtsnachfolge der SED angetreten haben. Haben sie sicher auch gemacht, weil sie so Fan von der SED gewesen sind und nicht weil es andere Gründe gebe und sie sich diesen Makel anzuheften. Wie doof.

Dass die FDP defacto auch der Nachfolger der DDP und DVP ist, wobei Stresemann ja selbst jahrelang Monarchist war, aber egal, man muss sich davon nicht distanzieren, obwohl es ja genug Leute in den Reihen gibt, die den Adel wieder erheben wollen.

Auch Friedrich Naumann, der sogar Namensgeber der Stiftung der FDP ist hat so seine Vergangenheit:

Naumann befürwortete den wilhelminischen Militarismus mit seiner Kolonial- und Flottenpolitik. Mit seinem Werk „Mitteleuropa“ (1915) setzte er sich für einen engen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenschluss der mitteleuropäischen Länder unter deutscher Führung ein. Er fand dafür breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, jedoch nicht bei der militärischen Führung. Nach der Niederlage setzte Friedrich Naumann alle Hoffnungen für den deutschen Wiederaufstieg auf innere Reformen, etwa durch politische Bildungsarbeit in der eigens dafür von ihm gegründeten Staatsbürgerschule.

Um 1900 wurde der Sozialdarwinismus als „integraler Bestandteil der Ideologie des deutschen Bürgertums“ auch von Liberalen wie Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Kurt Riezler, Gerhart Hauptmann oder Maximilian Harden vertreten.[13] „Die Weltgeschichte muß fortfahren Nationen zu zerstören“, schrieb er, „wir scheuen uns gar nicht, Polen, Dänen, Suaheli, Chinesen nach Kräften zu entnationalisieren.“

Der Historiker Götz Aly bezeichnet in einer Kolumne, die im Januar 2011 in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde, Naumann als „Leiche im Keller der FDP“ und unterstellt eine Kontinuität von Naumanns im Manifest National-sozialer Katechismus (1897) und in Mitteleuropa (1915) in der Kaiserzeit vertretenen „staats- und nationalsozialistischen“ (Naumann) und „imperialen“ (Aly) Positionen bis hin zur Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 24. März 1933 durch die fünf liberalen Abgeordneten des Reichstags, „darunter Theodor Heuss und Ernst Lemmer“. Dazu zitierte Aly aus der damaligen Begründung dieser Entscheidung: „Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler hier vorgetragen wurde.“

Aly berief sich in seiner Einschätzung außerdem auf den „Nobelpreisträger und ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftler“ Friedrich August von Hayek, der in Naumann einen der „Wegbereiter des Nationalsozialismus“ gesehen habe, weil Adolf Hitler von ihm „große Passagen seines außenpolitischen Programms […] abgeschrieben hatte“. Ungeachtet, dass Theodor Heuss, der sowohl Naumanns Werk gut kannte als auch sich mit den frühen Schriften der NSDAP für sein Buch „Hitlers Weg“ intensiv befasst hatte, bereits Anfang der 1930er Jahre öffentlich festgestellt hatte, Hitler habe „nie etwas von Naumann gelesen“[24] und dass dessen Naumann-Buch 1937 nur erscheinen konnte, weil es keine Verbindung zwischen Naumann und dem Nationalsozialismus herstellte,[25] forderte Aly von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die „Pflege dieses Namens“ aufzugeben.[26][27]

Zurückgewiesen wurde dieser Vorwurf von Wolfgang Gerhardt,[28] dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und vom früheren Bundesminister der SPD Erhard Eppler, der eine Replik auf Aly verfasste: Naumann sei kein Chauvinist gewesen, er stünde nicht für den Antiliberalismus, Antisozialismus, Antisemitismus, Antihumanismus und Rassismus der Nationalsozialisten; vielmehr müsse man in Naumann einen „bedeutenden Demokraten“ sehen.[29]

Da fehlt wohl ne klare Distanzierung, was … Siehste so einfach ist das :smiley:

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Darf ich vorstellen: Fritz Bauer…,nicht Lübke hat dieses Begriff zum ersten Mal benutzt… Klick ruhig mal den Link in Ramelows Tweet an, da steht warum er das Wort nicht benutzen will, weils eben auf das Dritte Reich geframet ist.

Einer seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: 1952 war er der Ankläger im sogenannten Remer-Prozess. Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“[8] Infolge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung in seinem Plädoyer an, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.[

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Wenn man selbst nach rechts rückt sieht’s halt so aus als würden alle anderen nach links rücken.

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Ich würde mal @lalaland empfehlen, den politischen Kompass sowohl mit den eigenen als auch den CDU/FDP Antworten zu machen und zu schaun was rauskommt. Sicher keine “Mitte”

Und er hat schon tausend mal erklärt, dass er damals bedenken hatte, die sich nicht bewahrheitet haben, und dass er mit dem wissen von heute anders entscheiden würde.

Und trotzdem wird es immer wieder rausgewühlt, das ist wie mit der sed Vergangenheit der linken, es ist zu lange her um da für heute konsequenzen raus zu ziehen mmn

Gibt sogar ein Thread dazu :slightly_smiling_face:

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Danke, der is mir bislang nicht untergekommen :+1:

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Das ist ja schön. Und woher weiß ich dass er heute nicht wieder in anderen Fällen dumme Entscheidungen treffen wird für die er sich dann 30 Jahre später entschuldigen muss?

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Das kann man über jeden entscheider sagen, es gibt niemandem der sich noch nie geirrt hat

Aber das Menschenbild muss man erstmal haben… Aber damals waren Frauen ja generell nichts wert, heute würde ich das anders sehen… Geenau, darüber sollte man sich mal Gedanken machen. Mindestens Adaption an die herrschende Meinung, um schön auf der Mainstreamwelle zu surfen, müsste man unterstellen.

Aber wenns nur ein Grundgesetz gäbe, dass allen Menschen Würde und körperliche Unversehrtheit unabhängig von ihrem Geschlecht und scheinbaren gesellschaftlichen Rolle zuschreiben würde…

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Das grundsätzliche mindset ist doch aber entscheidend, also ob derjenige eher ein offenes Weltbild hat oder sich auf seine eigene Position beschränkt.

Ne, er hatte Befürchtungen, dass es rechtlich missbraucht wird.
Die haben sich nicht bewahrheitet, deswegen würde er mit dem wissen von heute anders entscheiden.

Ahja, diese fiesen Frauen, die würden ihren Männern ja immer eins reinwürgen wollen…
Statt dann im Einzelfall in den Rechtsstaat zu vertrauen, dann lieber allen die Möglichkeit geben, dagegen vorzunehmen :smiley: Sage ich doch, komplett danebenes Weltbild.

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