Die FDP bieder sich natürlich nicht rechts an
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Ich schau mir gerade die Bundespressekonferenz von gestern an und es ist einfach beschämend, dass die offizielle Haltung anscheinend immer noch darin besteht, Erdogan den Arsch abzuwischen, Flüchtlinge fernzuhalten und das Asylrecht zu brechen. Da wird gesagt, das man solidarisch mit der Türkei ist, um sie bei der Hilfe für die Flüchtlinge zu unterstützen. Die sollten lieber solidarisch gegenüber den Flüchtlingen sein um sie vor der Türkei zu schützen.
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Was willste denn machen?
Sobald wir die Grenzen wieder aufmachen werden die Populisten doch noch mehr schreien.
Leider hören viele auf diese 
Einen Scheiß auf Populisten geben. Menschen nicht als politisches Nutzvieh missbrauchen. Klare Kante gegenüber Erdogan zeigen, ihm kein Geld direkt für den Türkeihaushalt zur Verfügung stellen und eine menschengerechte europäische Lösung finden mit einem Verteilungsschlüssel oder einer anderen sinnvollen Methode. Zeigen, dass es eigentlich möglich wäre, das Problem auch zivilisiert zu klären. Man muss nur wollen.
Wenn wir immer einknicken, weil irgendwelche Populisten irgendwas faseln, kommen wir ja zu gar nichts mehr.
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Die RechtspopulistInnen schreien so oder so! Egal ob Geflüchtete da sind oder nicht, dann erfinden sie halt wiedermal Lügen, wär ja nicht das erste Mal. Indem man ihnen nachgibt, wird man sie nicht mundtot machen, im Gegenteil, man macht sie nur stärker.
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Kuban hat die letzen Wochen wohl nicht aufgepasst.
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Ich wäre ja dafür das er den raum verlässt und nie wieder kommt 
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Hat wohl Angst, dass ein paar CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl Höcke wählen. Nur wenn alle Abgeordnete den Saal verlassen, kann man (im Gegensatz zur Aufforderung zur Enthaltung, was exakt den gleichen Effekt hätte) die Fraktionsdisziplin der CDU-Abgeordneten kontrollieren.
Lässt tief blicken…
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Aber das schön so argumentieren, dass die AFD für Ramelow stimmen würde und das dann der CDU in die Schuhe schiebt. Kannst du dir nicht ausdenken 
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Dem stimme ich wohl und ganz zu
Aber anscheinend ist die Realität nicht immer so einfach: Gerade Osteuropäische Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.
Und das Populisten heutzutage bei Wahlen was reißen können kann man leider auch nicht ausblenden 
Ich möchte das Verhalten der Bundesregierung nicht verteidigen und heisse es auch nicht gut.
Im Gegenteil: Es macht mich ziemlich traurig wie wir als weltoffenes Europa mit sowas umgehen.
Bestätigungen von politischen Handlungen finden allerdings an der Wahlurne statt. Und leider scheint es eine „größere Minderheit von Vollidioten“ zu geben wenn man sieht was seit 2015 passiert ist.
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Das ist vollkommen egal, sie sind dazu verpflichtet. Wenn sie es nicht selbst machen wollen, müssen sie halt den EU-Ländern, die sich dazu bereit erklären ordentliche finanzielle Unterstützung zusichern. Die EU ist in dem Thema stark unter Handlungszwang und kriegt mal wieder genau nichts gebacken…
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Ich glaube seit mindestens den letzten Tagen kann man sagen, dass Europa alles andere als weltoffen ist.
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Der Zug war bereits abgefahren, als wir uns entschieden haben, lieber Leute in KZ ähnlichen Lagern verotten oder im Mittelmeer ersaufen zu lassen.
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Mich würde ja mal interessieren, wie eine Volksabstimmung zum Thema Asylpolitik/Aufnahme von Flüchtlingen ausgehen würde.
Festung Europa oder liberale Asylpolitik mit großzügiger Aufnahme von Flüchtlingen?
Irgendwie bezweifle ich, dass die Bürger in Europa (oder auch nur in Deutschland) bei dem Thema so “weltoffen” sind, wie gerne behauptet wird. Eine Mehrheit für Abschottung halte ich für wahrscheinlicher.
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Mag vl auch daran liegen, dass “liberale Asylpolitik” ein äußerst diffuser Begriff ist, der sehr unterschiedlich gedeutet werden kann und auch wird, insbesondere da es RechtspopulistInnen verstehen, Horrorszenarien zu erfinden und zu verbreiten, sodass sie von einer größeren Gruppe geglaubt werden. Zusätzlich muss man sich eingestehen, dass Menschen gern zur “einfacheren” Lösung neigen, selbst wenn diese schlechter ist und diese “Festung Europa” ist nun mal die einfachere Antwort auf ein komplexes und schweres Problem.
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Das Ergebnis könnte vielen Politikern nicht gefallen.
Und ich bin ehrlich “Tore Auf” halte ich auch für falsch, nochmal so einen Schwung wie vor ein paar Jahren und es funktioniert gar nichts mehr, das ist einfach so und das sagen selbst die 2 Flüchtlinge die ich kenne.
Sowas muss koordiniert und geplant europaweit passieren, ansonsten muss man eben echt alles an den Aussengrenzen stoppen.
Gerade in der jetzigen lage sind zig unkontrollierte durch Europa Reisende, das letzte was man braucht.
Nichts anderes wird gefordert. Darum geht es doch den meisten. Aber es muss eben geplant werden. Zur Zeit ist es so, dass alles abgeschmettert wird und die Flüchtlinge sich selbst überlassen werden.
Und
hat es nie gegeben.
Diese Mär vom Kontrollverlust werden einige ja auch nicht müde zu wiederholen, obwohls halt Quatsch war und immer noch ist.
Na ja, man könnte auch Fragen “Festung Europa oder sinnvolle, menschenwürdige, geplante EU-weite Asylpolitik unter der keine Menschen leiden müssen.” Ich glaube nicht, dass so eine Ja/Nein-Fragestellung uns wirklich weiterbringt.
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es ist eben NICHT eine frage zwischen tore auf und abschottung !!!
wer das befeuert, spielt den demokratiefeinden und faschisten in die hände.
die problemstellung ist sehr viel diffiziler / komplizierter.
für solche komplexen problemstellungen benötigt man komplexe lösungsansätze!
aber der kleinste gemeinsame nenner MÜSSEN die menschenrechtsvereinbarungen und das GG sein!
nur von der ausgangsbasis darf überhaupt diskutiert werden.
wer das nicht tut, disqualifiziert sich in jeder form.
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Weil der letzte „Schwung“ ja schon so viel zusammenbrechen lassen hat . Nettes Bild, dass du da aufzeigst, hat nur leider garnichts mit der Realität zu tun.
Seien wir mal ehrlich, für die Leute in Deutschland hat sich, abgesehen von mehr Faschos, exakt nichts geändert durch die Flüchtlinge seit 2015.
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Man kann das ja auch anders und detaillierter formulieren. Daran soll es nicht scheitern.
Grundsätzlich fände ich es nicht schlecht, wenn die Bevölkerung Europas mal danach gefragt wird. Wegen sowas lächerlichem wie der Zeitumstellung macht die EU eine Umfrage, aber bei so etwas Entscheidendem wie der Asylpolitik eiern die Politiker rum. Dabei ist das etwas, was die EU auseinanderbrechen lassen kann. Es wird doch immer nach mehr direkter Demokratie verlangt.
Das Thema begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahrzehnt, wird auch in den kommenden Jahrzehnten relevant sein. Und inzwischen sollte sich jeder Bürger eine Meinung darüber gebildet haben, wie die grundsätzliche Politik Europas in diesem Punkt aussehen soll.