Und wie schon vor ein paar Jahren wäre ich an der alternative interessiert? Soll das was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert eine Lösung sein.
Auch frag ich mich wo denn Deutschland genau in den letzte Jahren durch die Geflüchteten so unerträglich schlimm geworden ist. Lief die Aufnahme reibungslos, ganz sicher nicht, aber es hat sich auch keins der Schreckensszenarien erfüllt.
Ich glaube aber nicht, dass man bei so einem komplexen, schwerwiegenden und komplizierten Problem eine halbwegs sinnvolle Fragestellung hinbekommt.
Bin ich grundsätzlich dafür, dass man die Bevölkerung mehr fragt, nur muss es eine 100%ig klare Fragestellung geben, mit klaren Konzepten und Vorschlägen. Dies bedeutet aber unweigerlich eine jahrelange, komplexe Debatte und diese Zeit haben wir leider einfach nicht. Denn die Geflüchteten sind JETZT da und JETZT müssen Handlungen folgen, die für alle Beteiligten von Vorteil sind (und JA das ist möglich!). Dazu habe ich im News-Thread auch bereits eine Grundidee gepostet, wie man ans Ziel kommen könnte. Nur bedarf es da auch eine ordentliche Portion Durchsetzungskraft von Seiten der EU. Bislang hat sich die EU nicht als so durchsetzungsfähig gezeigt, weswegen ich der Meinung bin, dass dieses Thema ein entscheidendes für die Zukunft dieser Institution wird (aber das hast du eh auch selbst gesagt).
man darf eine so komplexe problematik eben nicht in eine einfach ja-nein-fragestellung zwängen.
das wird der problemstellung nicht gerecht und greift viel zu kurz.
im übrigen kann man solche abstimmungen allein schon mittels der formulierung so weit manipulieren, in die eine wie in die andere richtung, dass es nur eine antwort für die fragestellung geben würde und nicht für die problemstellung (überzogenes beispiel: 42).
und wie medien und rhetorik solche abstimmungen lenken können, das hat man ja zuletzt beim brexit beobachten können.
ein mehr an demokratie in form von volksabstimmungen fordern v.a. rechtspopulisten, wo sie ihre eigene agenda unterstützen lassen können.
aber ein mehr an demokratie bspw. in form von mitbestimmung in konzernen o.ä. wird von diesen seiten kategorisch abgelehnt.
Irgendwie lustig, da zeigt sich gerade ganz deutlich, dass “Festung Europa” auf Dauer schlichtweg nicht funktionieren kann und dennoch halten es hier einige weiter für eine gute, umsetzbare Lösung.
Das größte Problem 2015 war ja, dass es überfüllte Flüchtlingslager mit echt miserablen Zuständen und ewig langer Bürokratie gab. Hätte man eine bessere Aufteilung auf Europa mit mit einer besseren Organisation, hätte man sowas leicht verhindern können.
Aber auch wenn es weit von ideal war, hat sich Europa nunmal zum Einhalten der Menschenrechte verpflichtet. Und daher ist Geflüchtete aussperren und ihre Hilfsersuche ablehnen keine Option.
Wenn ich mir z.B. jetzt so anschaue wie manche (und quantitativ gar nicht so wenige) Leute aktuell mit Corona Umgehen und darauf reagieren, ganz ehrlich: Einfach Nein. Hier laufen zu viele Menschen rum, denen man eine solche Frage einfach nicht direkt übertragen kann. Da ist nichts mit rationalem Abwägen, Informieren, einer gewissen Sachlichkeit, langfristige Überlegungen und so weiter. Da werden wie blöd Atemmasken gekauft, obwohl sie nichts bringen und in zig Artikeln und Darstellungen Experten das auch immer wieder betonen. Aber egal - man hat ja was gemacht! An mir hats nicht gelegen! Und da wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen sie dann - Herzlichen Glückwunsch!
So eine Kultur muss anders gelebt und aufgebaut werden. Und lokale Entscheidungen mit Bürgerbeteiligungsverfahren sind sinnvoll, oder so wie man es in Irland mal mit sehr langem Aufwand im Vorfeld über die Frage der homosexuellen Ehe gemacht hat. Mit Begegnungsmöglichkeiten und Partizipationsverfahren und Austausch von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ansichten. Dann kann man sowas machen.
Aber jetzt einfach so fragen, dass öffnet Tür und Tor für massive Probleme. Die genaue Fragestellung ist schon das erste große Problem. Manipulationsversuche, ein hitziges Klima in der Debatte, Strategische Kommunikation für nicht gemeinwohlorientierte Partikularinteressen etc. Mal ganz abgesehen davon, dass eine rechtliche Verbindlichkeit davon, ggf. schwierig ist. Am Ende entscheiden hier in aller Regel immer die Abgeordneten und haben keine direkten Anweisungen denen sie folgen müssen, auch wenn direkte Befragungen im GG nicht per se komplett ausgeschlossen sind. Ist aber eine recht schwammige Formulierung. Das ist rechtlich kompliziert.
Würde man die Menschen fragen gäbe es ein klares Nein.
Und das will man nicht gerne sehen.
Weil viele eben nur die einfache Lösung sehen wollen, die so schön von den FaschistInnen und RechtspopulistInnen immer wieder als die einzige Lösung dargestellt werden.
außerdem:
so ein abstimmungsergebnis kann auch den handlungsspielraum von politisch verantwortlichen so weit einschränken, dass kompromisslösungen gar nicht mehr verhandelbar werden.
Auch, ja.
Aber so einfach ist es nicht.
Natürlich nicht. Deswegen hab ich ja auch geschrieben, dass es dafür eine lange, ordentliche Debatte braucht. Nur hätte das wesentlich früher passieren müssen.
In Thüringen befindet sich einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl ein CDU-Abgeordneter in Quarantäne . Das berichtet die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf einen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Name des Landtagsmitglieds sei der Zeitung bekannt.
Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, “könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Bodo Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewussten Risiko in diese Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.
Soooolche Kasper!
Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken.
Und die auch!
Wird nicht veröffentlicht welcher Kandidat wie viele Stimmen bekommen hat? 
Dann siehste doch direkt ob alle AFD Leute Höcke gewählt haben oder halt nicht.
psst, das würde erfordern, dass CDU-leute mitdenken könnten, das ist eindeutig zu viel verlangt!
Joa ne
Und nochmal so, dass es die Flüchtlinge auch verstehen:
Wer mal wissen will, was der neue Ostbeauftragte so macht.
Ich seh schon, Thüringen hat morgen ein anderes Problem als Corona, ein berennenden Landtag.
Mich würd echt interessieren, was für Sachen der sich so reinzieht, dass man auf so nen Schwachsinn kommt. Das muss echt hartes Zeugs sein 
Edit: @Leelo so ne Büste will ich!