Die 19. Legislaturperiode - II

Ich würde so gerne wissen was die sich zu sagen hatten.

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hieße in dem Fall die komplette politische Identität für einen Landtag aufs Spiel zu setzen

Andererseits muss man ihnen aus der Enthaltung jetzt auch keinen Strick drehen. Es war heute klar, dass Höcke ohne die Zustimmung der CDU nicht gewinnen kann. Entsprechend ist auch auch ok, wenn sie sich enthalten.

Die Situation wäre anders, wenn die AfD die einfache Mehrheit bei Enthaltung gehabt hätte. Das ist aber nicht der Fall.

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Wäre es kein gutes Zeichen gewesen, geschlossen gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen?
Die Linken werden von CDU und FDP gerne als “Spalter” in der Gesellschaft angesehen. Und heute waren sie selbst spalterisch.
Das Ganze basiert ja auf der hanebüchenden Gleichsetzung von Linke und AfD.

Dabei hätte auch keiner “seine Identität verraten”. Ramelow hat parteiübergreifend bei den Wählern hohe Zustimmungswerte.

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Da ist wohl jemand angepisst, dass der kleine Trick den man sich ausgedacht hat, diesmal nicht funktioniert hat :smile:

grafik

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Joa, ich versteh schon, worauf du hinaus willst.

Aber es wird in Zukunft in allen Parlamenten immer zu Situationen kommen, in denen die AfD einen Gegenkandidaten zu wem auch immer dann die Mehrheit hat, aufstellen wird.

Ich finds Quatsch, dann jedesmal zu erwarten, dass die Opposition für die Regierungsparteien stimmt, nur damit klar ist, dass niemand die AfD mag.

Solange klar ist, dass der AfD-Kandidat keine Chance hat (!), kann man sich auch enthalten oder dagegen stimmen. Alles andere gibt der AfD zu viel Aufmerksamkeit und verwässert die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien.

Die SPD geht mit humanitärem Vorbild voran! Frankreich und Portugal wollen sich beteiligen. Bisher hapert es aber an der Zustimmung des Bundesinnenminister.

Edit: Musste es noch mal ändern, es war Portugal welches sich noch beteiligen will, nicht Spanien.

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Sehr gut von den Roten! Der Schutz und die Fürsorge für geflüchtete Menschen insbesondere minderjähriger unbegleiteter ist immens wichtig!

Das man das noch erleben darf, sinnvolle Politik von der SPD.
Im Artikel selbst steht übrigens

am Mittwoch signalisierte auch CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung für das Vorhaben.

Später dann das genaue Gegenteil, haben die da Leute verwechselt?

Tja, scheinbar hat sich da etwas geändert, denn noch hat Seehofer nix dazu gesagt.

Hab jetzt noch das gefunden, Seehofer will erst noch mehr Länder, die mitmachen. Bei der Innenministerkonferenz hat wohl nur die Schweiz zugesagt. Die Überschrift ist grob irreführend.

Nun, 1 Monat alt. Die Zustände lassen diese Warterei aber nicht zu.

Ey, ohne Scheiß, wenn jeder Mensch immer erst abwarten würde bis andere auch was tun um bei irgendwas zu helfen würde alles zugrunde gehen.

„Ja, gut, also da liegt jetzt jemand verletzt auf der Straße und braucht nen Krankenwagen, aber warum soll ich den jetzt rufen und nicht der da?“ :roll_eyes:

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Musste schmunzeln

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Das wundert mich überhaupt nicht. Die Politik loben sich selbst, aus den Unternehmen kommt die Antwort “Wir haben kaum Erwartungen an deutsche Absolventen”. Kann ich verstehen. Das “System McLeyen” macht es vor. In dem Paradebeispiel setzt man auch lieber auf Vetternwirtschaft. Das mit der fehlenden Vernetzung zwischen Alumni und zwischen Unis und der Industrie überrascht mich auch nicht. Bei uns gab es sowas nämlich gar nicht. Leider gibt es keine Partei, die daran etwas ändern könnte.

Union und SPD stimmten dagegen.

Soviel dazu…

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In dem Antrag stehe “viel Richtiges”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter.

Nur blablabla. “Wir machen erst was, wenn andere auch was machen.”

Gleich passend dazu:

Kritik an der Aussetzung des Asylrechts ist von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen nicht zu vernehmen, als sie am Montag das Grenzgebiet besucht. Stattdessen gibt es volle Unterstützung für das harte Vorgehen der griechischen Regierung und die Zusage für finanzielle Hilfen über 700 Millionen Euro

Da werden also lieber 700 Millionen Euro in die „Abwehr“ von Flüchtlingen gesteckt als das Geld zu nutzen ihnen zu helfen?

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menschenrechte, EU-recht, grundgesetz …
werden einfach ausgesetzt.
gilt dann halt doch nicht für alle menschen gleichermaßen.

spätestens jetzt steht es uns nicht mehr zu, mit dem finger auf andere zu zeigen, wie bspw. iran, nordkorea, trump, orban, erdogan, putin usw.

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