Ok ja. Ich finds ja auch falsch. Wobei ich nicht ausschließen kann, dass ich meine Meinung ändern würde, wenn ich die Situation besser verstehen würde.
Mit der Wahl Kemmerichs ist das, was den Aufregungsfaktor angeht, trotzdem bei weitem nicht gleichzusetzen.
Es ist nur amüsant, wie bei der Wahl von Kaufmann gleich wieder Twitter explodierte bzgl. CDU und FDP und diese getaggt wurden. Als Ramelow dann sein Statement herausgegeben hat, sind teilweise dieselben Leute dann nicht so groß zu hören gewesen. Ein anderer großer Teil findet es immer noch Scheiße, klar. Tja, ist die bekannte Zwickmühle.
Hier eine Thread von UnionWatch:
Wenn sich nichts ändert, kann sich die AfD ja freuen, dass man nun weiß, dass man mit Blockieren und Erpressen doch ganz gut weiterkommt.
Du kannst einfach nicht Kemmerich vorwerfen sich von der AfD wählen zu lassen und dann aber Ramelow der die AfD wählt entschuldigen mit “Ist halt ne demokratische Wahl”. Die Wahl von Kemmerich war auch demokratisch.
Aber wie ist denn da aktuell der Stand? Braucht man bis zur Neuwahl unbedingt neue Richter oder würden da jetzt sowieso nur 2 Stück ernannt werden und das kann auch noch warten?
Ich glaube nicht dass es vorgeschoben war. Ich versuche nur gerade zu verstehen ob es wirklich notwendig war.
Die Union in dem Fall, Gesundheitsminister Spahn, setzt sich also weiter über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Für mich ein unhaltbarer Zustand/Minister.
Ich freu mich bei diesem Konjunkturprogramm für die Wirtschaft schon darauf, dass die Maßnahmen und die Steuersenkungen auch über Corona hinaus, einfach bestehen bleiben werden.
fairerweise muss man sagen, dass besagte konjunkturprogramme v.a. klein- und mittelständige unternehmen betreffen und unterstützen sollen, was ich richtig finde.
die haben nämlich idR nicht die ressourcen, um gegen eine solche wirtschaftskrise gewappnet zu sein - im gegensatz zu konzernen.
aber es zeigt einmal mehr, dass “der markt” krisensituationen nichts entgegen zu setzen hat als noch stärkere monopolisierung.
und teilweise ist es auch kalkül der Märkte, wenn zb lidl und co irgend ein „craft beer“ ne woche im angebot haben und der Automat es 2 monate später nicht mehr annimmt weil sie es dann schon wieder aus dem speicher geschmissen haben.
Ich sage die wissen das der großteil der menschen dann nicht wegen 3 mal 12ct in den laden dackelt, sich an die 10 Leute schlange anstellt deswegen.
Und das die Leute dann sowas gar nicht mehr abzugeben versuchen sondern gleich ins altglas werfen.
Das ist für lidl auf zehntausende flaschen hochgerechnet ein schöner reingewinn,
Genauso wie Ettikettenkleber der mit ein bisschen schwitzwasser abgeht und schon kann man es nicht mehr in den automaten stecken.
Pfand auf alle Glasflaschen mit Getränken (muss man nur schauen das Coca Cola sich nicht auf einmal als juristisch als Kochzusatz betitelt ) und jeder Laden über XXX Quadratmetern muss alles zurücknehmen, fertig.
„Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen“, heißt es in dem Papier. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
Ich hoffe nur, dass das die Eltern der Kinder miteinbezieht.
Dann kann man sich aber das Geschwätz, dass es nur um die Kinder geht, gleich sparen und gibt denen die “Ankerstrategie” schreien natürlich Massenweise neues Brennmaterial.
Kinder in einem traumatischen Zustand von ihren Eltern zu trennen, ist wahrscheinlich das dümmste was man überhaupt machen kann. Und das muss auch so kommuniziert werden.
gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Wie viele und ab wann, bleibt allerdings vorerst unklar. Die Rede ist von 1.000 bis 1.500 Kindern insgesamt, also nicht nur für Deutschland. Das ist er also, der humanitäre Minimalkonsens der großen Koalition.
Vielleicht hat er auch erkannt, dass das Gesetz gegen die freie Wahl innerhalb der Parteien eingreift und die AfD mit ihrer Klage Recht bekommen würde.