Die 19. Legislaturperiode - II

Der Markt reguliert sich selbst :kappa:

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Die Deutsche Bahn AG (kurz DB AG , umgangssprachlich häufig DB oder Bahn ) ist ein deutscher Konzern mit Sitz in [Berlin. Er entstand 1994 aus der Fusion) der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn) sowie der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft). Das zu 100 % bundeseigene Unternehmen ist das größte Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Mitteleuropa. (Quelle)

Theoretisch ja, praktisch sieht man ja wie es bei der DB läuft.

bei der läufts schlecht, weil der staat sie los werden wollte und sie dafür kaputt gespart hat.

besseres beispiel wäre wohl die telekom (schlechterer service und kein ausbau seitdem privatisiert)

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Würde ich nicht als besseres Beispiel sehen, weil man bei der Telekom viel einfacher auf ein anderes Unternehmen ausweichen kann und die Telekom für viele Menschen immer noch der beste Anbieter von mehreren ist, die ihnen zur Verfügung stehen. Bei der DB geht das mittlerweile zwar auch auf einzelnen Strecken, bei der Tochter DB Netz aber nicht.

und in wie weit ist das relevant für staatsbeteiligungen an im (internationalen) wettbewerb stehenden unternehmen? ach ja: gar nicht. im gegenteil, du lieferst ja sogar die begründung, warum die telekom das bessere beispiel ist :slight_smile:

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Es ist doch schlecht, wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt, es da dann schlecht läuft und dann alle einfach zu einem Wettbewerber wechseln.

Ein weiterer Nachteil an staatlichen Beteiligungen ist, dass die Unparteiigkeit (heißt das so?) gefährdet wird. s. zB. das Verhalten von Niedersachsen bei der Aufarbeitung des Abgasskandals bei der VW AG. Als es da um den Wert der 20% ging, hat Niedersachsen aber 2 Augen zugedrückt bei der ganzen Story.

weiterhin völlig am beispiel vorbei. bei der telekom lief es BESSER, bevor der staat seine beteiligung bzw mehrheit abgab…

dein beispiel VW zeigt ja auch sehr gut, dass staatsbeteilungungen in keinster weise erfolgshemmend sind.

der bund und baden würtemberg und bayern bei Daimler und BMW genauso, ohne direkte beteiligung…

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Kann ich so nicht einschätzen. Laut Wikipedia wurde die Telekom 1994 privatisiert. Vor 1994 sollte das noch nicht so eine große Herausforderung gewesen sein wie heute. Da gab es ja nur Festnetz und GSM. Aber da muss ich echt passen.

Liegt auch daran, dass Niedersachsen von VW abhängig ist und dementsprechend sehr viel für VW macht.

Die sind meines Wissens nach nicht mit dem vergleichbar, was VW angestellt hat. Da könnte man jetzt die Grenzwerte und Überschreitungen rausholen und die Stafen, die die Unternehmen in den USA bekommen haben raussuchen.

merkt man. deutschland und damit auch die telekom waren einmal führend, was die entwicklung von glasfaserbasierten festnetz sowie Mobilfunknetzen angeht. das bereits von dir erwähnte GSM (auch bekannt unter D-netz) galt international als das beste seiner zeit. ich glaube heute wirst du niemanden finden, der die deutsche netzinfrastruktur mit solchen beschreibungen bedient.

wo ist das jetzt ein argument welches zeigt, das staatsbeteiligungen die wettbewerbsfähigkeit einschränkt?

  1. stimmt das nicht, da BMW und daimler die selben tricks von Bosch genutzt haben wie VW.
  2. in wie fern wiederlegt das jetzt den punkt, dass der staat auch ohne direkte beteiligung betrüger mit samthandschuhen anfassen kann?

In Wiki steht zu Karl-Josef Laumann:

Laumann war von 1990 bis zu seinem Ausscheiden am 28. Juni 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und von 2002 bis 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Danach dann Landtagsabgeordneter.

Dass er dann

Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege.

wird ist für mich jetzt nicht komplett aus der Luft gegriffen. Ich kenne den Herrn nicht, aber vielleicht hat er ja durchaus Dinge geleistet, die ihn dafür befähigt haben. Geht aus dem Artikel halt nicht hervor, dementsprechend kann man auch mMn nicht wirklich ein Urteil fällen

Viele Kritiker sehen ein Problem darin, dass Twitter oder Facebook entscheidet, welche Inhalte und Nutzerinnen rechtswidrig genug sind, um sie zu entfernen und zu sperren. Das ist ein Prinzip, das sich im nun geplanten Gesetz fortsetzt. Nur: Trifft das Unternehmen nun eine Fehlentscheidung, welcher Post gesetzeswidrig ist, dann wird nicht nur der Inhalt gelöscht, auch die Daten seiner Autorin werden womöglich an die Strafverfolgungsbehörden weitergereicht. Obwohl sie vielleicht gar nichts Unzulässiges getan hat.

Klingt mal wieder fantastisch nach “Vollkommen sinnlose, schädigende Aktion”.

Auch wenn die Passwörter eigentlich nur zu einem bestimmten Zweck übermittelt wurden, beispielsweise wegen eines rechtswidrigen Posts, können sie für andere Zwecke weiter gespeichert bleiben. Im Entwurf heißt es dazu, dass die “Voraussetzungen für eine zweckändernde Weiterverwendung” erfüllt sein müssten. Was das bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Legt man den Passus großzügig aus, könnte er heißen: Findet man noch was anderes in den Daten, darf man auf Basis dessen weiter in den Daten der Nutzerinnen und Nutzer rumwühlen.

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Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und das ARD-Hauptstadtstudio. Der Inlandsgeheimdienst sieht demnach seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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Das erfordert gar keine fachliche Qualifikation. Das kritisiere ich aber auch noch nicht.

Das sind beides parteiinterne Positionen.
CDU: AG Arbeit und Soziales | CDU/CSU-Fraktion
SPD: Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales | SPD-Bundestagsfraktion

Jeden Dienstag in einer Sitzungswoche tritt die Arbeitsgruppe (AG) Arbeit und Soziales zusammen. Hier planen wir im Kreise der SPD-Abgeordneten eigene Initiativen und stimmen unsere Standpunkte und Forderungen bei allen Themen ab, die später im Ausschuss oder Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert werden sollen.

Ist für mich keine Qualifikation, um Minister zu werden.

Was man als Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege macht kann ich der Website auch nicht entnehmen.

Man sieht aber auf den ersten Blick, dass diese Vita nicht mit der Vita des Generaloberstabsarztes vergleichbar ist. Der weiß wovon er redet. Und jetzt rate mal, wer von den beiden mehr Geld bekommt?

Für mich bleibt das traurig, dass eine Parteizugehörigkeit oder eine Verwandtschaft alleine ausreicht, um in diese Besoldungshöhe zu kommen. Studium, Leistung, Innovation werden in Deutschland außerhalb der Bundeswehr inzwischen scheinbar mit Füßen getreten. Ich denke auch nicht, dass die Kinder von McLeyen einen Job bei McKinsey bekommen hätten, wenn McLeyen nicht in dieser Position gewesen wäre.

Das überrascht mich. Aus heutiger Sicht ist ein stabiles GSM Netz aber auch deutlich einfacher aufzusetzen als ein stabiles 4G Netz. Aber andererseits überrascht mich das auch nicht, weil hier vieles schlecht geworden ist, das früher als gut galt.

Aber nicht in dem Ausmaß.

Gar nicht. Aber es widerlegt auch nicht, dass der Staat Unternehmen wegen einer direkten Beteiligung mit Samthandschuhen anfasst. Ist eine Sackgasse. Ich selbst bin dafür, dass Sachen wie kommunale Schwimmbäder wieder in die staatliche Hand kommen.

Was ein Staatssekretär für Aufgaben hat, kann man auf Wikipedia nachlesen

Nochmal: Dass er nichts geleistet hätte, ist einfach eine Annahme von dir, die du überhaupt nicht belegen kannst. Zeit und Möglichkeit, sich in die Materie einzuarbeiten, hat er ja gehabt. Du musst auch gar nicht ne fachliche Ausbildung o.ä. haben in der Position. Clever zu sein, ne rasche Auffassungsgabe und ein gutes Grundverständnis zu haben reicht dafür. Für die fachliche Expertise im Detail sind die Referenten und Leute, die einem zuarbeiten, zuständig. Jens Spahn hat auch keine Ausbildung in dem Bereich. Auf solchen Posten sind andere Fähgikeiten viel wichtiger

bevor es im corona wahn untergeht …

GEZ Erhöhung sogut wie durch

Sehr gut!

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„Verdachtsfall“ :roll_eyes:

Das is doch wieder sehr schwammig. Sind seine Aussagen nicht eindeutig genug?

Ja klar, aber so ist halt der Ablauf.

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Ja klar, wenigstens ist ein Fortschritt erkennbar.