Ging in dem Interview auch darum, dass die Forderung von Esken, die wir hier schon mal diskutiert haben, der einmaligen Abgabe für Reiche, um die Schuden die durch den Corona-Virus enstanden abzutragen, wohl nicht vom GG gedeckt sind.
Borjan hat die Idee jetzt noch mal aufgegriffen, aber so ganz durchdacht wirkt es noch nicht.
Was soll das GG genau nicht decken? Früher (Kohl-Ära) war die Last auch höher, wäre mir das das gegen das GG war.
Und mit welcher Begründung sollte es gegen das Grundgesetz sein? Oder hast du mal wieder nicht aufgepasst, was das Problem an der Vermögenssteuer war und projizierst es nun fälschlicherweise auf diese Thematik?
Meinte halt der Journalist, der das Interview geführt hat und Borjan hat ihn jetzt nicht wirklich widerlegt.
Ich hab grade von der einmaligen Abgabe von Esken gesprochen 
und nicht von einer Reichensteuer.
Ist mir bewusst, nur warte ich weiterhin auf die Begründung 
Borjan sagt doch das gleiche wie ich, früher ging es auch und war da nicht gegen das GG. Warum sollte es das jetzt sein?
Wenn es nicht gegen das GG sein soll, das Arbeitsverträge von Pflegekräfte einfach vom Staat per Gesetzt geändert werden, mit dem Argument der Notlage, wie auch Ausgangsbeschränkungen ect. Dann ist es etwas dünn in anderen Fälle auf einmal zu sagen, es geht nicht, weil es könnte (!) ja gegen das GG sein.
Die SPD will das Kurzarbeitergeld sobald wie möglich erhöhen. FDP-Politiker und Ökonomen halten das für den falschen Schritt, um gut durch die Corona-Krise zu kommen.
Hach, die FDP. Bleibt sich halt treu. 
Zusätzlich würde ich mir aber eine Beschränkung oder Prüfung wünschen, dass Beispiele wie bei BMW nicht mehr möglich sind.
Die kann ich dir leider nicht geben, weil ich kein Jurist bin. Ich kann mich an dem Punkt auch nur auf den Journalisten verlassen, der es behauptet hat und das Borjans ihn nicht wirklich entkräftet hat. Ich denke, es wird halt geklagt, wenn die SPD eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche gibt und die Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Die SPD kann das sicher probieren, eine einmalige Reichenabgabe durchziehen. Wäre überparteilich nicht der erste Versuch es auch mal auf eine Klage ankommen zu lassen. Es wäre allerdings besser, wenn die SPD ein Konzept hätte, ohne es darauf ankommen lassen zu müssen. Wenn die Klage Erfolg hätte wäre das Geld wieder weg.
Das beantwortet immer noch nicht die Frage wo es dem GG widerspricht?
Hab icb weiter oben was zu geschriebenen 
.
Hast du nicht. Aber lassen wird das, du wirst meine frage eh nicht beantworten.
Ja, da ich mich an dem Punkt nur auf den Journalisten und die Tatsache, dass Borjan ihm nicht wirklich überzeugend widersprochen hat verlassen.
ah, also plapperst du wieder unreflektiert eine unbegründete Meinung eines anderen nach. gut zu wissen
Ne, die Antwort von Borjan darauf empfand ich als nicht überzeugend. Der DLF ist für mich eine seriöse Quelle. Kann ja sein, dass es anders siehst.
Borjans nennt doch zwei Argumente, es gab früher schon mal höher Belastungen von Vermögenden und das es eine ‘Notlage’ gibt, die schon andere Verstöße rechtfertigt.
Wenn dir dies nun nicht reiche, muss du sagen was genau dir nicht reicht und wo du eine Verletzung sehen würdest.
Ja, das fand ich etwas seltsam, dass er da nicht viel deutlicher darauf eingegangen ist, weil das ein gutes Beispiel dafür wäre, um seine Punkt nachhause zu bringen.
Wenn du weißt, was er meint, dann würde mir das schon weiter helfen.
ich soll dir jetzt deine Argumente vorkauen 
mach das mal schön alleine