Ich verstehe jetzt auch diese ganze unnötige Diskussion nicht. Selbst habe ich gerade mal im Interview reingehört und der von DLF gibt doch sogar an, worum es geht und man kann sich ganz einfach mal einlesen. Unter anderem: Die Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“. Das ist kein Hexenwerk.
Walter-Borjans sagt doch, dass es sicherlich verschiedene Auffassungen gibt und diskutiert wird. Ob das jetzt oder später funktionieren kann, dass wird man sehen.
In dem Gutachten heißt es:
Ob die Corona-Krise ein derartiges außergewöhnliches Ereignis darstellt, welches
mit seinen erheblichen Finanzauswirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird, mag zur jetzigen Zeit nicht nur zweifelhaft sein, sondern lässt sich vor allem zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Weder das Ende der Corona-Krise noch die letztendlich entstehenden Kosten, die den Staat treffen werden, sind derzeit absehbar und können nicht beziffert werden. Eine rechtliche Einschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vermögensabgabe kann somit nicht abschließend getroffen werden. Auffällig ist, dass ein Vergleich mit den Ereignissen in der Historie zeigt, dass die bisher erhobenen einmaligen Vermögensabgaben (Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer von 1919 und im Rahmen des Lastenausgleich von 1952) jeweils ein Versuch zur Deckung von Kriegskosten waren. Mit diesen historischen Ereignissen ist die Corona-Krise wohl nicht vergleichbar. (https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf)
Das eine Einschätzung, in der man sogar noch sagt: Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende rechtliche Einschätzung geben. Ob man Corona mit anderen anderen genannten historischen Ereignissen vergleichen kann, ist auch nicht abschließend, sondern man sagt „wohl“ nicht vergleichbar.
All das bedeutet aber nun auch nicht, dass es nicht vom GG gedeckt ist, sondern man das zur gegebenen Zeit bewerten muss und verschiedene Ansichten diskutiert werden. Walter-Borjan musste nun auch nichts wiederlegen, hat aber eben Wegen angesprochen die es zu diskutieren gilt.
prinzipiell gebe ich dir recht, aber ein bestimmter nutzer fällt hier immer wieder durch unreflektives und verfälschendes wiedergeben von sekundarquellen auf…
Ich meine ihn auch. Das was er anspricht, wird vom DLF-Herren sogar noch erwähnt und man müsste sich dann nur kurz googlen oder einlesen. Auch Walter-Borjans hat zu seiner Frage gesagt, dass es verschiedene Ansichten gibt.
Ist dann halt auch schwach, wenn man ggf. nicht mal selbst diese Möglichkeit nutzt zum Recherchieren oder dann zumindest ein verlinktes Radio-Interview exakt wiedergibt. So musste ich mir nun 10 Minuten anhören, worum es überhaupt geht. Nur weil hier so eine nichtssagende Diskussion entsteht.
Was du immer ließt was ich nicht schreibe ist Spitze . Wenn du nach der Diskussion auf den Trichter gekommen bist, dass das meine absolute Meinung - respekt.
Ja, dass war auch der Grund warum ich des öfteren geschrieben habe, dass ich gespannt bin wie die Gerichte entscheiden, falls die SPD das Thema in der Form weiter verfolgt.
Ich vergesse nur im Gegensatz zu dir nicht deine initialen Aussagen, aber nicht schlimm, das kurzzeitgedächtnis kann man trainieren, genauso übrigens wie richtiger Umgang mit Quellen und Meinungen
Hättest dann auch einfach mal bei einem Radio- oder Videobeitrag kurz zusammenfassen können, was denn genau gesagt wurde. Nicht jeder hat die Zeit sich 10 oder 15 Minuten anzuhören und mit einem „Bin ja mal gespannt, ob die SPD mit ihrer Idee am GG vorbei kommt.“ kann man dann ohne mehr Wissen auch nicht viel anfangen.
Da wäre halt die angesprochenen Gutachten als Hinweis auch sehr einfach gewesen, weil der vom DFL es auch noch anspricht.
Wenn ich die Zeit zu dem Zeitpunkt des Post gehabt hätte, dann hätte ich es gemacht . Ich fand es nur seltsam, dass mir eine absolute Meinung unterstellt wurde, obwohl das nicht wirklich der Fall war. Ist jetzt für mich auch nicht so wild. Ich bin nicht aus Zucker .
Nur so zum Vergleich Stadt Brüssel hat 180.000 Einwohner, die Region Brüssel 1,2 Mio.
Berlin-Mitte, was nichtmal die komplette Innenstadt umfasst, hat 390.000 Einwohner.
So schön ich Autofreie-Flaniermeilen feier, komplett autofreie Innenstädte halte ich für illusorisch ab einer gewissen Stadtgröße. Dann eher wirklich autofreie Zonen, losgelöst von der Lage.
Was du immer ließt was ich nicht schreibe ist Spitze 
. Wenn du nach der Diskussion auf den Trichter gekommen bist, dass das meine absolute Meinung - respekt.
