diktatoren haben auch meist sehr hohe zustimmungswerte, ein ganz schlechtes argument deinerseits.
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Ich weiß ja nicht, das IfSG in seiner aktuell gültigen Fassung wurde 2000 von Rot-Grün beschlossen und sieht in §17 explizit vor, dass die Landesregierungen mit Rechtsverordnungen entsprechende Maßnahmen ergreifen können.
Herr Söder hat hier also explizit so gehandelt, wie es ein von ihm nicht zu verantwortendes Bundesgesetz vorsieht und seine Politik dabei zu jedem Zeitpunkt ausführlich öffentlich begründet.
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auch demokratisch beschlossene gesetze können gegen andere gesetze oder demokratische grundwerte verstoßen. gerade in unionskreisen hat man damit ja sehr viele erfahrungen gemacht.
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Ja, wir sind auch im Moment im Übergang zu einer Autokratie und Söder treibt das gezielt voran 
.
nein, aber dein argument, dass die öffentliche akzeptanz von maßnahmen irgendwie relevant für die frage wären, ob demokratisch gehandelt wurde, ist dennoch nichtig.
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Ich erinnere dich das nächste mal daran, wenn du eine Umfrage postest oder dich auf eine berufst ^^.
kannst du gerne machen, allerdings zeigst du mit deinem kommentar, dass du nicht wirklich aufgepasst hast, schließlich spreche ich mich hier öfters dafür aus, dass umfragen, speziell zur bundestagswahl, gar nicht mehr veröffentlicht werden sollten 
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Wenn du der Meinung bist, dass das IfSG in seiner aktuellen Form gegen demokratische Grundwerte verstößt, solltest du vielleicht dieses Gesetz kritisieren und nicht die Personen die sie Anwenden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass nur eine der 16 Regierungen kritisiert wird, obwohl sie alle mit Rechtsverordnungen weitgehend das gleiche getan haben. Dieses Verhalten deutet für mich eher auf eine Abneigung gegen die Person Markus Söder hin, die nicht in seinem aktuellen Handeln begründet ist.
man kann auch beide kritisieren oder nur den anwender. es gibt auch noch nen paar paragraphen aus der nazi-zeit die heute keinerlei anwendung mehr finden, nominell aber noch gültig sind. da würde ich auch zu aller erst den anwender kritisieren 
aber da steht auch eine interessante logik hinter, die man bis zur verteidigung von steuerflüchtlingen weiter ziehen kann, schließlich sind die ja auch nur „clever“ und nutzen gesetzeslücken aus. schuld haben also nicht die steuerpreller, sondern der staat.
nur habe ich söder gar nicht kritisiert, sondern nur @lalaland’s und deine argumentation, also leider falscher adressat
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Wenn du die vorherigen Kommentare liest, auf die sich meine Antwort bezieht, siehst du dass dort von “unter Höchstgeschwindigkeit” die Rede ist. Also nein, man muss natürlich keine Limits brechen, um sich anzupassen. Und natürlich ist auch eine geringere Geschwindigkeit angebracht als theoretisch erlaubt, wenn die Streckenverhältnisse schlecht sind.
Es ist kein all zu häufiger Fall, aber wenn man z.B. auf freier Bundesstraße nur 80 fährt stört man auch den Verkehsfluss, was zu vermeiden ist. Das ist alles.
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Wie genau hat sich Söder (mehr als andere Ministerpräsidenten?) undemokratisch verhalten? Mir ist da ehrlich gesagt nicht klar, worauf du dich genau beziehst.
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es wurde ja auch nur eine von 16 regierungen als positiv beispiel genannt und auf eben dieses beispiel dann eingegangen.
sich daraufhin als opfer einer persönlichen abneigung darzustellen, deutet für mich auf eine agenda hin.
Friedrich Merz hat auch schon einige Pläne nach Corona:
Hier, das ist das Statement von Höcke - als Videobotschaft. Es ist noch nicht vorbei… 
Was nun ein absolutes Highlight ist, dass das Dokument, worauf alles aufbaut, verloren gegangen ist. 
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schön, wie sie ihr schwieriges verhältnis zur wahrheit jetzt gegeneinander einsetzen 
Ich kann mir nicht vorstellen, das der rechte Flügel so schwach ist und das alles so geschehen lässt. Die werden doch mittlerweile die Oberhand haben.
Ich denke eher das die “gemäßigten“ weiter ausgesondert werden.
joa ich denke diese farce wird eher dafür sorgen, dass meuthen seinen platz räumen muss.
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Die AfD hat sich ja sehr schnell als „Altpartei“ mit ihren Gepflogenheiten etabliert 
.
Finde ich auch lächerlich, jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. Als hätte man das nicht früher entscheiden können.
Die bisherige Regelung fand ich zu viel zu schwach. Genauso wie bisher das parken auf dem Fahrradweg oder das Überholen ohne Sicherheitsabstand niemanden interessiert hat, der sich ein schnelles Auto leisten konnte. Das Fahrverbot ist streitbar. Aber die Geldbußen mussten definitiv hoch. % vom Einkommen wäre angebracht. Dann würde ein Parken mitten auf dem Bürgersteig und Radweg vielleicht auch mal 2000€ kosten und nicht nur einen zweistelligen Betrag, der die Leute nicht kratzt.
Ich habe noch was lustiges gesehen:
Auch wenn diese Art von “Meme” eigentlich gar nicht mein Geschmack ist.
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