Das meme ist quatsch, da vervassungsrichter alleine nichts entscheiden und nunmal vom Bundestag nach Empfehlung einzelner Parteien ernannt werden.
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Aber er ist jetzt Präsident. Wahrscheinlich auch für die nächsten 12 Jahre.
Damit muss man wohl in die CDU, wenn man in der Politik eine Chance haben möchte.
Das Amt des Präsidenten hat rein administrative Aspekte und stellt ihn bei Entscheidungen nicht über die anderen Richter.
Übrigens wurde gleichzeitig ein Richter auf Empfehlung der Grünen ernannt, was deine These erst recht widerlegt.
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Okay, aber irgendwie hat das trotzdem ein Geschmäckle, dass man hier immer die gleichen Gesichter sieht. Das erinnert mich schon wieder an das System McLeyen.
CDU halt, die Aussage, dass dies der einzige Weg in die Ämter sei, ist trotzdem falsch.
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eine richterin*
Und die ist dazu noch eine die dafür bekannt wurde, die ausbürgerung von islamisten abzulehnen.
Und eigentlich sollte noch einer von der SPD ernannt werden, aber das wurde verschoben, weil die SPD sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte, weswegen es auf den 5. juni verschoben wurde.
Jes Möller könnte der erste Ossi am BVerfG werden, aber einer seiner gegenkandidten ist jusristisch qualifizierter.
Und jetzt ist die Frage Repräsentation oder Qualifikation.
Ich für meinen teil würde seine wahl gutheißen
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Endlich der geplante Beschluss
Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein.
Handwerkliche Metzger sind ausgenommen
Das will die Fleischindustrie natürlich nicht hinnehmen
die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
und hat auch schon Klagen agekündigt. Ich hoffe man lässt sich im Vorhaben nicht einschüchtern oder weicht es so aus, dass es da tausend ausnahmen für Großbetriebe gibt.
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Das Verfahren gegen VW wegen Marktmanipulation in dem VW Abgasskandal wurde gegen eine Zahlung von 9 Mio. Euro eingestellt. 
Das sind ganze 0,05% des Gewinns aus dem Jahr 2019! (Ich will ja nichts sagen, ne. 
Aber wenn mein Licht am Fahrrad kaputt ist, zahle ich dafür mehr.)
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Das Verfahren lief gegen zwei Personen, nicht gegen den VW Konzern 
Achsooo! Dann sind das ja über 50% des Jahresgehalts! 
Kann man von unter 5 Millionen Euro im Jahr überhaupt leben? Ich hoffe, die Kinder bekommen 2020 dann den BAföG-Höchstsatz. 
Dann bin ich ja erleichtert, dass ich doch nicht mehr zahle, wenn mein Licht am Fahrrad kaputt ist.
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Ich hab gerade einen 2-minütigen Ausschnitt aus einer PK von Merkel gesehen und mir ist da auch gerade wieder bewusst geworden wie gut die einfach reden kann. Das sind 2 Minuten Informationen und sinnvolles was sie da sagt und es wirkt dabei auch noch frei gesprochen. Dagegen ist mir gleichzeitig in Video von Trump in den Sinn gekommen der in 5 Minuten nichtmal die Hälfte sagt obwohl er doppelt so viel redet und dabei auch noch mit dem Blick permanent auf seinen Zetteln ist.
Ich bin echt froh darüber dass gerade Merkel Kanzlerin ist und gleichzeitig verstehe ich nicht wie man Trump nicht für absolut inkompetent halten kann.
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Wer hätte das gedacht?
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Und Andi Scheuer findet 1 Monat Fahrverbot bei 25km/h zu schnell zu hart…
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Je nach situation stimme ich ihm sogar zu.
Bodo Ramelow zerlegt auf Twitter derzeit eine AfD´lerin, die Vollverschleiert in den Landtag kam, um wohl die typische AfD-Show abzuziehen und nun, wo es eine Maskenpflicht gibt, sich ein ärztliches Attest hat geben lassen, eben jenen nicht zu tragen.
Sehr geiles Kino und Bodo macht das echt super
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Klingt fair und das Urteil ist auch so erwartet worden.
Schadensersatz aber mit Abzug einer Nutzungsentschädigung.
Wieviel kriegt man noch zurück wenn man schon zum Beispiel 50k Kilometer gefahren ist?