Die 19. Legislaturperiode - II

Es gibt Einsätze, die MUSS man einfach durchführen. Geiselbefreiung zum Beispiel.

Und wenn das im Ausland/feindlicher Umgebung notwendig ist, hilft dir eine Spezialeinheit der Polizei nicht weiter. Dazu brauchst du militärische Einheiten.

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Nein, brauchst du nicht. Im Gegenteil, eine Geiselbefreiung im Ausland durchführen zu können ist ein Polizeieinheit wesentlich besser geeignet, für die brauchst du nämlich keinen parlamentarischen Beschluss.
Edit: Mal abgesehen davon, das die auch viel besser dafür ausgebildet wurden/werden.

Hatte ja 1994 gut funktioniert.

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Was möchtest du mir damit ausdrücken?

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll oder umsetzbar ist, eine Polizeieinheit in einem Kriegsgebiet einzusetzen. Dafür sind die auch gar nicht ausgebildet und bestimmte Ressourcen fehlen.

KSK Kriegsgebiete, GSG 9 in Deutschland + unproblematisches Ausland.

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Jetzt geht es auf einmal um ein Kriegsgebiet?

Lese dich doch ein. Die GSG-9 war eben nicht für die Geiselbefreiung deutscher Staatsangehörigen ausgebildet 1994 in Ruanda. Ganz andere Situation als das was Polizeieinheiten machen. Oder warum musste Belgische Einheiten das dann übernehmen.

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Ja, in Kriegsgebieten/Konfliktregionen können Deutsche entführt werden.

Aufbauhelfer usw.

Da hat die Polizei nichts zu suchen imo.

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Du hast mir einfach nur eine Jahreszahl geliefert.
@modulaire
Es lässt sich darüber streiten ob die Bundeswehr dies übernehmen muss und sollte.

Ich dachte, dass du im Thema drin bist, wenn du meinst, dass eine Spezialeinheit der Polizei für Auslandseinsätze in Krisen- oder Konfliktgebieten die bessere Wahl ist. Daher habe ich nur die Jahreszahl geliefert.

Denn der Aufbau des KSK hängt auch mit der Geiselbefreiung in Ruanda 1994 zusammen. Das eben keine andere Einheit für solche Einsätze in der Lage ist und ich auch nicht den Sinn sehe die Polizei in solche Einsätze zu schicken.

Solche Einsätze wie in Mogadischu mit der Landshut ist dann doch nochmal was anderes als solche Einsätze:

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Wer sollte denn Geiselbefreiungen in Konfliktregionen sonst übernehmen? Irgendwelche schlecht ausbildeten lokale Einheiten? Verbündete wie die Amerikaner?

Das wäre ziemlich armselig und verlogen, wenn man aus irgendwelchen ideologischen/moralischen Gründen auf Spezialeinheiten verzichtet und für die Drecksarbeit dann auf ausländische Kräfte zurückgreift.

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Erstens ist der deutsche Staat nicht dazu verpflichtet mit Waffengewalt deutsche Geiseln im Ausland zu befreien, im Gegenteil, denn wird sind ja nicht die USA.
Zweitens, ist für einen Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich die Zustimmung des Parlaments nötig.
Jetzt kann man ausserdem noch anführen, das für das reine befreien von Geiseln aus einem Kriegsgebiet, kein komplettes KSK, in jetziger Form, nötig wäre.
Und grundsätzlich, ist meiner Meinung nach, ganz allein die Polizei dafür zuständig Geiseln zu befreien, und wenn die das aus welchen Gründen auch immer nicht kann, darf man das auch nicht versuchen.

Hab so meine Zweifel dran
https://www.duden.de/rechtschreibung/anschwaerzen

Das ist falsch. In dem Interview steht eigentlich gut beschrieben, wozu sich der deutsche Staat verpflichtet hat:

Ja, denn Deutschland hat sich dazu verpflichtet, Deutschen im In- und Ausland Fürsorge und Schutz angedeihen zu lassen. Das gilt vom Bundespräsidenten bis zum einfachsten Bürger. Oberstes Ziel bei jeder Entführung ist, dass deutsche Bürger diese unbeschadet überstehen beziehungsweise - mit welchen Mitteln auch immer - die Freilassung erzwungen wird.

Aber zum Einsatz von Waffengewalt ist es natürlich wieder das letzte Mittel und auch nur das letzte Mittel:

Ja. Selbst wenn eine Befreiungsaktion angeordnet werden würde, findet zunächst einmal ein sehr intensiver Austausch mit den Behörden, Geheimdiensten oder auch dem Militär aus dem jeweiligen “Zielland” statt – ohne diese Unterstützung sind Befreiungsaktionen kaum durchführbar. Ein Beispiel dafür ist die Entführung des Flugzeugs “Landshut” im Jahr 1977 von palästinensischen Terroristen nach Mogadischu. Da kam es zu einer bewaffneten Befreiung. Zunächst wurden aber erst Informationen gesammelt, beispielsweise von den Geheimdiensten. Dann wurde die Möglichkeit eines GSG-9-Einsatzes mit den politischen Stellen in Somalia und den Militärs vor Ort abgeklärt. Am Ende hieß es von somalischer Seite: “Schickt die GSG-9, wir können Euch aber nur den Rücken freihalten”.

Hast Du denn den Artikel nun gelesen? Man wirft hier wieder so viele verschiedene Sachen in einen Topf. In Ruanda war es keine Geiselnahme, noch war es eine Entführung. Nein, es war ein Land, in dem gerade ein Genozid begonnen hat und auch Ausländer getötet wurden. Genauso kann es einen Bürgerkrieg ausbrechen und deutsche Bürger sind noch im Land.

Dafür wäre für dich dann auch die Polizei zuständig? Interessante Ansicht.

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Der deutsche Staat kann nicht verpflichtet werden, mit Waffengewalt ohne zustimmung des Ziellandes eigene Polizeikräfte, geschweige denn Militärkräfte einzusetzen.
Das ist halt einfach falsch.

Dann ist es ein Militäreinsatz, und über die Sinnhaftigkeit von Militäreinsätzen kann man sich immer streiten.

Und was machst du dann bei Failed States? Wen willst du dann fragen? Den örtlichen Warlord?

Im Notfall, ja.
Aber grundsätzlich ist das nunmal eine Gefahr die man eingeht wenn man das deutsche Hoheitsgebiet verlässt.

dingdong

„Schönen Guten Tag Herr Hussein, die Bundeswehr hier. Dürften wir kurz reinkommen? Wir holen auch nur die Geiseln ab und verschwinden dann wieder. Danke!“

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Steht alles im Interview drin, wie man es definiert und wie sich der Staat verpflichtet. Auch, dass die Einsätze natürlich mit den Ländern abgesprochen werden und die letzte Möglichkeit sind. Bestes Beispiel ist Mogadischu. Wo ja auch im Text steht nach längeren Absprachen und Sammlung von Informationen, "„Schickt die GSG-9, wir können Euch aber nur den Rücken freihalten“. :slight_smile:

Deiner Meinung nach ist dann eine Spezialkommando der Bundeswehr überhaupt nicht notwending. Aber du versteifst dich auch immer auf Geiselnahmen. :thinking:

Was ist denn dan bei Gesielnahmen von Bundeswehrpersonal? Und auch den das Beispiel von Ruanda lässt du immer wieder außen vor. :man_shrugging: Gerade bei dem Einsatz von Ruanda denke ich, kannst du da niemand mehr fragen. Weil wer war denn im Land an der Macht? Hätte man dann mit den Hutus verhandelt, ob man seine Staatsbürger rausholen kann? Nach dem die ganze Welt schon beim Völkemord versagt hat…

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Naja es wird ja schon mit Terrororganisationen über verschiedene Dinge verhandelt.
z.B. auch mit den Taliban in Afghanistan :smiley: Das weiß ich jetzt nur, da ich zufällig dieses Video gesehen habe letze Woche.