Die 19. Legislaturperiode - II

Generell ist die Grundidee ja gut, allerdings befürchte wieder eine ähnliche Richtlinie der Gattung “Gut gemeint, miserabel und unzureichend umgesetzt” wie die Urheberrechts"reform".

Unzuverlässig? Gab es irgendeine Pflicht sich verlässlich gegenüber vdL zu verhalten? Nö.
Auch wenn du deine Propaganda immer und immer wiederholst, wird sie nicht wahrer.

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Das ist mir schon klar! Wenn man das ganze unter der Premisse betrachtet, dass sie zu den engsten Vertrauten von Merkel gehört, dann gehe ich mal davon aus, dass die beiden ähnliche politische Vorstellungen haben. Die Rede von vdL hat sich schon extrem nach der Merkel Politik angehört. Was mich glauben lässt, dass sie sicher bei S&SD und Grünem ihre Mehrheiten suchen wird. Dies sollte ihr nicht so schwer Fallen, da sie selbst schon lange in einer Koalition mit der SPD ist. Mich würde es wirklich sehr wundern, wenn sie jetzt die Mega konservative Schiene fährt, da ich sie nie wirklich zum konservativen Flügel der CDU gezählt habe.

Unzuverlässig würde ich jetzt auch nicht sagen, eher schmollend bis beleidigt. Innerhalb von S&SD, weil sie ihren Kandidaten für den Fraktionschef nicht durchbekommen haben und im Parlament, weil sie da auch nicht ihren Spitzenkandidat durchbekommen haben. Der sich übrigens für vdL ausgesprochen hat.

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Es gab eine Absprache zwischen EPP, Renew und S&D wie die Top Posten verteilt werden sollen - in diesem Paket waren unter anderem die EU-Parlaments Präsidentenposten enthalten, zu denen auch Katarina Barley gehört, und die mit Unterstützung der EPP gewählt wurden.
Jetzt weiß man, dass Deals, die man den Spitzenpolitikern der S&D abschließt, zum Beispiel Pedro Sanchez, nicht in der Fraktion durchgesetzt werden können und somit ist die S&D Fraktion kein verlässlicher Partner auf EU Ebene, da für Entscheidungen die nationalen Befindlichkeiten aller Einzelparteien berücksichtigt werden müssen.

NTV ist immer wieder für nen Schmunzler gut.

Du suchst aber gerade schon verzweifelt nach etwas wie du über die SPD Lästern kannst oder.

Ich würde ja gerne genau wissen woran du ein ‘schmollen’ fest machst.

Und es ist wirklich gruselig wie Leute vollkommen demokratisches und legitimes Verhalten als negativ Darstellen. Und das Verhalten was demokratisch äußerst Fragwürdig war, scheinbar, als unkommentierbar ansehen.

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Weil sie natürlich ihre Machtverhältnisse aufrechterhalten wollen, und da ist Moral und Gewissen halt eher hinderlich. Vor allem bei diesen so genannten “Absprachen“.

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nach Ak47 dann AKK57

Eins davon ist ein Werkzeug der östlichen Länder :smirk:

Für Linke/Progressive Politik braucht man aktive Politik, man muss Gesetze schreiben, Mehrheiten finden, usw.

Für Rechte/Konvervative Politik ist es in den meisten Fällen am besten, wenn man einfach nichts tut.

Entsprechen einfach ist es auch, konservative Politik zu machen, ohne dass man offensichtlich eine “konservative Schiene fährt” oder mit Rechten zusammenarbeitet. Man muss einfach entsprechende Gesetze blockieren/verzögern und kann sagen “ups, da gabs wohl keine Mehrheit für…”

Das ist das was Merkel schon seit vielen Jahren macht. Sich nach außen hin sozialdemakritsch geben, aber dann bei der konkreten Umsetzung ganz viel Zeit lassen und Gesetze bis zur Unwirksamkeit verwässern.

Und ich befürchte ,ähnlich wird auch von der Leyens Politik laufen und damit indirekt den Rechten in die Hand spielen.

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Komisch sind die s&dler nicht immer die ersten die sagen man soll aufhören immer nationalstaaten zu denken.

SPD-Politiker Johannes Kahrs, spottet über AKK

Voll die tolle Koalition, wo sich die partner Glück wünschen :slight_smile:

Er hat doch aber vollkommen recht, AKK ist ungeeignet für die Stelle und sie hat gesagt sie will nicht ins Kabinett.

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Mag ja sein, aber dennoch sind sie eine Koalition, die das land gerade reagiert. Entweder sie sind ein team oder nicht. Und das ist imo keine Kritik sondern spott.

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Bei der SPD denke ich in letzter Zeit nur, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen :joy:. Das ist doch nur der Neid, weil man in der eigenen Partei alles, was fähig ist raus geekelt hat ^^. Jetzt wo man niemanden mehr hat muss man sich dem Koalitionspartner zu wenden :joy:

Das traurige ist, dass ich danach nicht verzweifelt suchen musste. Das würde mir sehr schnell bei Phönix oder im DLF präsentiert.

Das Verfahren zur Bestimmung von vdL ist eindeutig nach Europa recht angelaufen. Bunker könnte sich auch sehr schnell mit Schulz einigen, um das Spitzenkandidaten System zu erhalten. Dieses mal hat es in den vier dafür vorgesehenen Sitzungen nicht funktioniert, weil sich das Parlament gegenseitig blockiert hat und die SPD war da ganz dick mit dabei :wink:.

Das müssen diese letzten Zuckungen sein, ich dachte sowas hätten nur lebewesen wenn sie sterben, aber anscheinend auch parteien :sweat_smile:

Na gut, giffey gibts noch, die ist fähig, und oppermann macht zumindest seinen job als bundestagsvize gut. Aber dann wirds schon dünn.
Maas, heil und schulze sind zumindest nicht negativ aufgefallen :sweat_smile:

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Lol, deine Sicht auf die Gesetzgebung der Linken und konservativen ist ja lustig.

Bin mir ja nicht sicher, was an der Homoehe und am Mindestlohn nicht sozialdemokratisch ist, nur mal als Beispiel.

Ich glaube, deine Erwartungen, an das was Politik leisten kann ist etwas hoch ^^.

Ich hoffe ja wirklich das von der Leyen, nicht wieder Zenurela spielen will und versucht die pösen videogames zu bestrafen. Davor habe ich am meisten Angst…

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